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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Lobbyist:innen ihre Kontakte mit Migliedern des Bundestages im Lobbyregister dokumentieren müssen.“
Transparenzversprechen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Lobbyist:innen ihre Kontakte mit Migliedern des Bundestages im Lobbyregister dokumentieren müssen.“
Antwort der Humanisten: Ja.
Erläuterung: Ab 2022 tritt das neue Lobbyregister in Kraft. Lobbyist:innen müssen sich dann registrieren, wenn sie zum Zweck der Interessenvertretung Kontakt mit Mitgliedern des Bundestags oder mit der Bundesregierung aufnehmen. Jedoch erfährt die Öffentlichkeit nicht, mit wem einzelne Lobbyist:innen im Gespräch sind und auch nicht um welche Anliegen es geht. Um die Einflussnahme auf konkrete Entscheidungsprozesse und Gesetzesvorhaben für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, sollten Lobbyist:innen im Lobbyregister ihre Treffen mit Bundestags- und Regierungsvertreter:innen dokumentieren, inkl. Angaben zu Datum, Anliegen und Namen von Gesprächspartner:innen. Eine vergleichbare Regelung gilt beispielsweise bereits in der Europäischen Union, wo EU-Kommissare und Teile des EU-Parlaments ihre Lobbytreffen online veröffentlichen müssen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Einrichtungen des Freistaats Sachsen sollen vollständig auf den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern verzichten.
Einrichtungen des Freistaats Sachsen sollen vollständig auf den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern verzichten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Leiharbeiter stellen eine notwendige Möglichkeit dar, um Auftragsspitzen und Personalengpässe kurzfristig abfangen zu können. Allerdings sehen wir den Missbrauch, der hier insbesondere im Niedriglohnsektor betrieben wird. Als Humanisten sind wir daher für gesetzliche Regelungen, die Ausbeutung einschränken. Beispielsweise sollte Leiharbeitern ein höherer Lohn zustehen als den Festangestellten, um das zusätzliche Risiko durch diese Beschäftigungsform zu vergüten.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden.
Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir stehen einer Frauenquote skeptisch gegenüber. Dem eigentlichen und begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergleichstellung kann diese positive Diskriminierung sogar noch schaden, da Frauen so nur wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Dennoch kann eine solche Maßnahme gerechtfertigt sein um bestehende Rollenmuster und diskriminierenden Strukturen aufzubrechen. Dazu sollten Studien die Wirksamkeit beleuchten.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst. Wir setzen uns für transparente, demokratische Strukturen und eine intensivere europäische Zusammenarbeit ein. Nationalistischen Strömungen in Europa stellen wir uns entschieden entgegen. Wir wollen mehr statt weniger Europa.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die Landesregierung soll die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT auf dem Linslerfeld bei Überherrn unterstützen.
Die Landesregierung soll die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT auf dem Linslerfeld bei Überherrn unterstützen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Solange alle Umweltbedenken ausgeräumt werden, spricht aus unserer Sicht nichts gegen eine Ansiedlung. Die Batterieherstellung wird durch die Umstellung der Stromwirtschaft ein wichtiger Standortfaktor werden, wodurch – neben Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen – der Standort Saarland allgemein attraktiver und zukunftsfähiger wird.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll das Tanzverbot an stillen Feiertagen in Berlin abgeschafft werden?
Soll das Tanzverbot an stillen Feiertagen in Berlin abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Dieses Verbot ist nicht zeitgemäß und gehört abgeschafft. Mit einer Gesetzgebung wie dem Tanzverbot nehmen die Kirchen Einfluss auf die überwiegend konfessionsfreie Berliner Stadtbevölkerung und beschneiden so die Freiheit des Einzelnen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden können, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden können, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Statt Leistungskürzungen setzen wir uns für eine bedingungslose Grundsicherung aller Bürger ein.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
und Die Mainkaisperrung war ein verkehrspolitisches Experiment, dessen Ergebnis keine dauerhafte Sperrung rechtfertigt.
und Die Mainkaisperrung war ein verkehrspolitisches Experiment, dessen Ergebnis keine dauerhafte Sperrung rechtfertigt.
Antwort der Humanisten: Ja und Nein.
Konzept war nicht nachhaltig genug und so wie es umgesetzt wurde zum Scheitern verurteilt. Moderne Verkehrspolitik ist mehr als nur eine Strasse zu schließen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Im ländlichen Raum Sachsens soll der Ausbau des Straßennetzes gegenüber dem Ausbau des Schienennetzes Vorrang haben.
Im ländlichen Raum Sachsens soll der Ausbau des Straßennetzes gegenüber dem Ausbau des Schienennetzes Vorrang haben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Ausbau des Schienennetzes soll Vorrang bekommen. In Ostdeutschland wurden seit der Wende 40 % der Eisenbahnstrecken stillgelegt. Diese Entwicklung möchten wir umkehren. Studien verschiedener Institute bescheinigen dem Logistiksektor die größten Einsparungen an Treibhausgasemissionen durch die Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf das Schienennetz. Dies hilft bei der Erreichung der Klimaziele und ist überdies effizienter.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Es gibt in Deutschland Gruppierungen wie „Besorgte Eltern“, die sich gegen Sexualaufklärung aussprechen … Leider finden sie und andere LSBTI*-feindliche Akteur_innen auch bei Politiker_innen in Baden-Württemberg Gehör … Dabei gefährdet eine Abschaffung oder starke Einschränkung von Kindern stärkender Sexualaufklärung nicht nur LSBTI*- Jugendliche, sondern alle Jugendliche und öffnet Tür und Tor für sexuellen Missbrauch. Denn Jugendliche, die unwissend und nicht selbstbewusst sind, können sich gar nicht gegen sexuellen Missbrauch wehren und wissen auch nicht, dass sie sich an Vertrauenspersonen wenden können, die ihnen im Fall der Fälle helfen können. Wie schützen Sie unsere Kinder und Jugendlichen vor rückwärtsgewandten und gefährlichen Kräften wie den „Besorgten Eltern“ oder der „Demo für alle“?
Es gibt in Deutschland Gruppierungen wie „Besorgte Eltern“, die sich gegen Sexualaufklärung aussprechen … Leider finden sie und andere LSBTI*-feindliche Akteur_innen auch bei Politiker_innen in Baden-Württemberg Gehör … Dabei gefährdet eine Abschaffung oder starke Einschränkung von Kindern stärkender Sexualaufklärung nicht nur LSBTI*- Jugendliche, sondern alle Jugendliche und öffnet Tür und Tor für sexuellen Missbrauch. Denn Jugendliche, die unwissend und nicht selbstbewusst sind, können sich gar nicht gegen sexuellen Missbrauch wehren und wissen auch nicht, dass sie sich an Vertrauenspersonen wenden können, die ihnen im Fall der Fälle helfen können. Wie schützen Sie unsere Kinder und Jugendlichen vor rückwärtsgewandten und gefährlichen Kräften wie den „Besorgten Eltern“ oder der „Demo für alle“?
Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es den jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen und selbstbestimmten Individuen zu entwickeln. Eine Abschaffung des Unterrichts zur Sexualaufklärung lehnen wir strikt ab, stattdessen setzen wir uns für eine Ausweitung ein. Wo dies noch nicht der Fall ist, muss dieser für alle ohne Ausnahmen verpflichtend gemacht werden. Eine mögliche Befreiung bei einem so wichtigen Thema ist nicht sinnvoll. Als liberale und progressive Partei beteiligen wir uns zudem an Demos wie „My Body, my Choice!“ und wollen selbst mit positivem Beispiel vorangehen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berlin soll sich dafür einsetzen, dass es Supermärkten verboten wird, genießbare Lebensmittel wegzuwerfen.
Berlin soll sich dafür einsetzen, dass es Supermärkten verboten wird, genießbare Lebensmittel wegzuwerfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Verschwendung von Lebensmitteln muss reduziert werden. Statt noch genießbare Lebensmittel zu entsorgen, sollten die Supermärkte diese an soziale Einrichtungen spenden oder zu vergünstigten Preisen anbieten müssen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gelockert werden?
Soll das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gelockert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Neutrale Information und Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche sind essentiell für eine informierte Entscheidung. Diese mit Werbung gleichzusetzen, ist absurd und verstärkt die psychische Belastung der betroffenen Frauen. Irreführende oder vergleichende Werbung ist Ärzten generell untersagt. Ein zusätzliches Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist daher unnötig und sollte komplett abgeschafft werden.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll sich Bayern dafür einsetzen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel abzuschaffen?
Soll sich Bayern dafür einsetzen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel abzuschaffen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Mehrwertsteuern auf Verbrauchsartikel des täglichen Bedarfs treffen Geringverdienende überproportional stark. Wir fordern deshalb die Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer sowie die Neubewertung und Steuerbefreiung von Gütern des täglichen Bedarfs, insbesondere von Lebensmitteln.
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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie die Vielfalt der Regenbogenfamilien (Zwei-Mütter-Familien, Zwei-Väter-Familien, Mehrelternfamilien oder Familien mit trans* oder inter* Eltern) abstammungs- und familienrechtlich absichern, die Kinder von Regenbogenfamilien und die gesellschaftliche Akzeptanz stärken?
Wie wollen Sie die Vielfalt der Regenbogenfamilien (Zwei-Mütter-Familien, Zwei-Väter-Familien, Mehrelternfamilien oder Familien mit trans* oder inter* Eltern) abstammungs- und familienrechtlich absichern, die Kinder von Regenbogenfamilien und die gesellschaftliche Akzeptanz stärken?
Familie ist für uns eine Gemeinschaft aus Menschen, die in gegenseitiger Fürsorge und Verantwortung zusammenleben. Regenbogenfamilien (z. B. bisexuelle, trans* oder nichtbinäre Partner u. v. m.) sind für uns genauso Teil des Familienbilds wie Trennungseltern, Patchwork-Familien, kinderlose Paare, polyamore Beziehungen und die sog. „traditionelle Familie“. Alle sollen auf ihre ganz eigene Art glücklich werden können. Wie Menschen leben und lieben, darf nicht vom Staat diktiert werden. Wir fordern die vollständige rechtliche Gleichstellung von allen konsensuellen Partnerschaften, unabhängig von der Konstellation. Zur konkreten familienrechtlichen Regelung ist eine Position in Arbeit. Um die gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken und Diskriminierung vorzubeugen, sind Aufklärungskampagnen in allen Lebensbereichen von der frühkindlichen Bildung bis ins hohe Erwachsenenalter essenziell. Solche Projekte sollten verstärkt gefördert werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Der Einsatz von polizeilichen Body-Cams soll zum Schutz der Polizist:innen auch in privaten Räumen zugelassen werden.
Der Einsatz von polizeilichen Body-Cams soll zum Schutz der Polizist:innen auch in privaten Räumen zugelassen werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören Maßnahmen, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht und Bodycams. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.
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