Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Es sollten keine weiteren innerdeutschen Flugverbindungen aufgenommen werden. Die Flughäfen Leipzig-Halle und Dresden International sind jedoch bedeutende Wirtschaftsfaktoren des Freistaates Sachsen und zudem das Tor zur Welt für die Bürger. Eine pauschale Untersagung weiterer internationaler Fluganbindungen lehnen wir daher ab. Zudem geht die reine Anzahl möglicher Flugziele nicht zwangsläufig mit einem höheren Flugaufkommen einher.

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen Investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen – z. B. paritätische Elternzeit.

Eine große Errungenschaft der EU ist die Personenfreizügigkeit. Diese ist notwendig und wichtig für unser Selbstverständnis und die Identifikation als Europäer. Dem entgegen stehen nationalstaatliche Alleingänge insbesondere an den innereuropäischen Grenzen. International organisierte Kriminalität lässt sich aber nur gemeinsam bekämpfen. Deshalb fordern wir stattdessen den Aufbau einer europäischen Kriminalpolizei gegen Terrorismus, Menschenhandel, Cyberkriminalität, Waffen- und Drogenhandel.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Es wäre aber falsch, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Wir unterstützen stattdessen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eine breite Forschungsförderung in der Landwirtschaft, einschließlich der ökologischen.

Siehe F.-Nr. 1a

Nicht immer stellt sich das Erststudium als die richtige Wahl heraus. Wir wollen Menschen darin unterstützen den für sie richtigen Weg zu finden. Dazu sollten Bildungsangebote lebenslang unterstützt werden. Die Vorteile eines gebührenfreien Zweitstudiums überwiegen klar die Nachteile, die sich durch vereinzelte Langzeitstudenten ergeben.

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen — z. B. paritätische Elternzeit.

Ökologische Landwirtschaft ist nicht zwangsläufig klimafreundlicher als konventionelle. Unser Ziel ist eine klima- und umweltfreundliche, flächensparsame und am Tierwohl orientierte Landwirtschaft. Diese wollen wir durch die Förderung der Erforschung und Entwicklung moderner und nachhaltiger Methoden ermöglichen, die nicht der vermeintlichen Spaltung in ökologisch versus konventionell folgen. Die ideologische Verengung auf einzelne Produktionsmethoden lehnen wir ab.

Wir sprechen uns für den Einsatz von Bodycams aus, wobei klare Richtlinien zu ihrer Verwendung definiert werden müssen. Verstöße müssen mit Nachdruck verfolgt werden.

Wir fordern die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Initiative Radentscheid Frankfurt.

Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, hohe Schulden zu verhindern, damit sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Kurzfristige Ausgaben müssen aber möglich sein, um dem Investitionsstau und den Schäden der Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur oder ein unterfinanziertes Bildungssystem gefährden den Wohlstand stärker als neue Schulden.

Für uns gilt es das Individuum zu schützen. Eine Maskenpflicht hat großen Anteil an der Infektionseindämmung. Eine Aufhebung der Maskenpflicht halten wir für falsch.

Russlands aggressive Auslandspolitik ist eine Gefahr für Europa. Die Annexion der Krim war ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht. Daran gemessen war die Reaktion der EU zögerlich und niedrigschwellig. Statt die Sanktionen abzubauen, sollten diese eher noch ausgebaut werden.

Der ÖPNV ist essenziell für gesellschaftliche Teilhabe, sei es für die Schule, das Studium, den Job oder das Freizeitvergnügen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung eine gute Anbindung an den ÖPNV für alle Ortschaften zu ermöglichen.