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Eine Differenzierung von Arbeitskräften nach Herkunft bringt keinen Gewinn für den Arbeitsmarkt und diskriminiert menschliche Individuen. Qualifikation ist der entscheidende Faktor, an dem sich Arbeitgeber zu orientieren haben. Es gibt kein tragbares Argument für die Bevormundung deutscher Staatsbürger. Zudem würde eine solche Regelung einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten, der den Einstellungsprozess verzögert und die Arbeitsmarktsituation nur noch verschärft.

Ein universelles bzw. bedingungsloses Grundeinkommen ist keine absolut neue, aber immer noch revolutionäre Idee. Die fortschrittlichsten und wirtschaftlich stärksten Länder der Erde erwägen und diskutieren die Einführung eines BGE – insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Automatisierung und Digitalisierung diverser Formen von heutiger Erwerbsarbeit. Einer der verbreitetsten Einwände gegen ein BGE – selbst in Ländern mit hoher Wirtschaftskraft – ist die Frage der Finanzierbarkeit (auch vor dem Hintergrund von Migrationsbewegungen). Insofern ist aktuell nicht zu erwarten, dass die Idee eines Grundeinkommens in Ländern begrüßt werden würde, die wirtschaftlich schwächer und von der Automatisierung noch nicht so stark betroffen sind. Auch massive Migrationsbewegungen erschweren das Werben für ein BGE. Nichtsdestotrotz können wir keine Gründe erkennen, warum sich die erheblichen Vorteile eines universellen Grundeinkommens nur auf die Länder der “Ersten Welt” beschränken sollten. Sobald sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft eines Landes unter ähnlichen Vorzeichen stehen wie hierzulande halten wir es für unbedingt erforderlich, ein bedingungsloses Grundeinkommen in die öffentliche und politische Diskussion zu bringen. Bezüglich offener Fragen wie der weltweiten Finanzierbarkeit oder den Auswirkungen der Einführung eines BGE in wirtschaftlich schwachen Ländern mit anders bestellten Arbeitsmärkten müssten weitere Untersuchungen durchgeführt und Lösungsmodelle erarbeitet werden.

Auch in Sachsen-Anhalt sorgt der Fachkräftemangel für den Wunsch, Absolventen örtlich zu binden. Stipendienprogramme können hierbei positive Anreize bieten. Auf der anderen Seite haben Studienanfänger häufig noch keinen realistischen Überblick darüber, wie sich der berufliche Alltag letztendlich gestaltet. Aus diesem Grund sprechen sich viele Fachverbände gegen verpflichtende Finanzierungsangebote aus. Wir halten es für sinnvoller, die Attraktivität der Region z.B. durch infrastrukturelle Maßnahmen zu erhöhen.

Die Idee unterstützen wir, allerdings muss natürlich das Konzept stimmen und der Klassenstufe angemessen sein.

Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller als eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Umwelt und dem entspannten Fahren der meisten Bürger würde ein Tempolimit dennoch helfen. Hier gibt es Diskussionsbedarf und wir haben noch keine finale Position.

Eine Demokratie braucht Transparenz, um den Rückhalt der Bevölkerung zu sichern. Es ist deshalb unerlässlich offenzulegen, wer alles Kontakt zu den demokratisch legitimierten Volksvertretern hat und inwiefern verschiedene Gruppen versuchen Einfluss auszuüben, um ihre Sonderinteressen durchzusetzen. Ein Lobbyregister stärkt deshalb unsere Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die Politik. Es ermöglicht die bessere Einschätzung der Arbeit einzelner Parlamentarier.

Die Partei „Die Humanisten“ fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit biotechnologischen Verfahren auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die irrationale Verweigerungshaltung der großen deutschen Parteien beim Thema Gentechnik lehnen wir ab, weil Deutschland dadurch trotz exzellenter Forschung global den Anschluss verliert. Die Politisierung der Gentechnik hat dazu geführt, dass diese hauptsächlich als gefährliche Technologie wahrgenommen wird, und nicht als zukunftsweisendes Werkzeug. Daher brauchen wir bessere Informationswege und moderne Formate für die Wissenschaftskommunikation, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Wir fordern, dass Forschung, Entwicklung und Produktion in Deutschland stärker gefördert werden. Bei der Sicherheitsbewertung sollte nicht die verwendete Technik im Vordergrund stehen, sondern das Produkt und dessen Veränderung. Zudem sollte das Gentechnikrecht auf EU-Ebene an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden, und nicht auf ideologisch motivierter Angstmacherei basieren. So sollten moderne Genome Editing-Verfahren, bei denen nur kleine Modifikationen vorgenommen werden, d.h. Deletionen, Insertionen oder Basenaustausche, gleichbehandelt werden wie klassische Mutagenese und von einer Regulierung nach Richtlinie 2001/18/EG ausgenommen werden.

Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr fördern und insbesondere gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto aufwerten. Das 365-Euro-Jahresticket kann hierbei helfen, den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Festlegung des Preises ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Auch in ländlichen Regionen fordern wir, Wartezeiten beim Umstieg auf höchstens 30 Minuten zu beschränken.

Die Polizei ist ein wichtiger Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir unterstützen ein internes anonymes Hinweisgebersystem bei der Polizei, weil Transparenz und eine verbesserte Fehlerkultur essenziell sind, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu stärken.

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat außerdem die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Um diesem Vertrauen gerecht zu werden muss sichergestellt sein, dass er unvoreingenommen und neutral vorgeht.

Deutschland befindet sich in puncto Chancengleichheit am unteren Ende der PISA-Studie. Als Ursache dafür wird u. a. die frühe Unterteilung gesehen, da Kinder aus sozial benachteiligten Familien auch bei gleichen Leistungen seltener das Gymnasium besuchen. Darüber hinaus könnte gemeinsamer Unterricht von leistungsstarken und leistungsschwachen Schülern Sozialkompetenzen und Lernerfolge auf beiden Seiten fördern.

Wir setzen uns vorbehaltslos für ein Grundeinkommen ein. Wir möchten jedem Menschen ein Leben in größtmöglicher Freiheit und Selbstbestimmtheit gewährleisten. Unabdingbar dafür ist die Abwesenheit von finanzieller Not und dem Zwang zur Arbeit. Mit einem Grundeinkommen ermöglichen wir jedem Menschen, seinen eigenen Weg zu gehen und fördern damit auch selbstständige, künstlerische, bildende und ehrenamtliche Tätigkeiten, ebenso wie die Kindererziehung und Angehörigenpflege. Die Einführung muss basierend auf Erkenntnissen aus ersten Testläufen im Ausland schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren.

ine gute Anbindung an den Nah- und Fernverkehr ist wichtig, um auch den ländlichen Raum attraktiv zu gestalten. Wo eine nachhaltige Einrichtung eines Nahverkehrsnetzes nicht dauerhaft möglich ist, müssen innovative und bedarfsgerechte Transportmöglichkeiten geschaffen werden. Linien-Taxen oder Ähnliches sollten in solchen Situationen so bezuschusst werden, dass sie im ortsüblichen ÖPNV-Tarif enthalten sind.