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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll sich Bayern im Bundesrat für einen deutschlandweiten Mietendeckel einsetzen?
Soll sich Bayern im Bundesrat für einen deutschlandweiten Mietendeckel einsetzen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Mietendeckel hat sich in vielen Regionen als ein wirtschaftspolitisch ineffektives, oft sogar negativ auf ärmere Bevölkerungsgruppen auswirkendes, Instrument gezeigt. Daher sprechen wir uns gegen einen generellen Mietendeckel aus und sehen differenzierte Konzepte, die regionale Wohnsituationen und lokale Gegebenheiten mit einbeziehen sowie direktere Maßnahmen gegen exzessiv spekulativen Handel mit Wohnraum schaffen, als sinnvoller an.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Ergebnisse aus öffentlich finanzierter Forschung sollen grundsätzlich via open access (d.h. ohne Bezahlschranke) publiziert werden.
Ergebnisse aus öffentlich finanzierter Forschung sollen grundsätzlich via open access (d.h. ohne Bezahlschranke) publiziert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
orschungsergebnisse, die durch öffentliche Institutionen finanziert wurden, müssen für die Öffentlichkeit frei zugänglich sind. Alle rechtlichen Hürden des freien wissenschaftlichen Austausches möchten wir, so weit wie unter Wahrung der geistigen Eigentumsrechte der Urheber möglich, abbauen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll ein Sperrgebiet für die legale Straßenprostitution in ganz Berlin eingerichtet werden?
Soll ein Sperrgebiet für die legale Straßenprostitution in ganz Berlin eingerichtet werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Soll ein Sperrgebiet für die legale Straßenprostitution in ganz Berlin eingerichtet werden? Ganz Berlin zu einem Sperrgebiet zu erklären, käme einem Verbot der legalen Straßenprostitution gleich. Das lehnen wir ab. Legale Formen der Sexarbeit müssen möglich sein. Lokal begrenzte Sperrgebiete, bspw. in der Nähe von Kindergärten, wären aus unserer Sicht dagegen vertretbar. Selbstverständlich müssen illegale Formen wie Zwangsprostitution und Menschenhandel mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpft werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Die Ukraine soll mittelfristig in die EU aufgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt.
Die Ukraine soll mittelfristig in die EU aufgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt.
Antwort der Humanisten: Ja.
Jedes Land, welches die Voraussetzungen erfüllt, sollte die Chance haben der EU beizutreten. Dabei sollte sich aber trotzdem an die üblichen Prozesse gehalten werden.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Der Einsatz synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft soll weiterhin erlaubt sein.
Der Einsatz synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft soll weiterhin erlaubt sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Entscheidung darüber, ob ein Pestizid eingesetzt werden darf oder nicht, sollte sich nicht an esoterischen Kriterien wie der ,,Natürlichkeit“ orientieren, sondern an der tatsächlich nachgewiesenen Schädlichkeit für Mensch und Umwelt im Vergleich zu den Alternativen. Synthetische Pestizide sollten daher nicht kategorisch von der Nutzung ausgeschlossen werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Der Ausbau der Windkraft im Saarland soll gestoppt werden.
Der Ausbau der Windkraft im Saarland soll gestoppt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Windkraft ist eine wichtige Säule des Ausbaus erneuerbarer Energien. Auch im Saarland müssen hierzu weitere Standorte erschlossen werden, um sauberen CO2-neutralen Strom bereitstellen zu können.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Für pflegende Angehörige soll das Land einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen.
Für pflegende Angehörige soll das Land einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Pflegearbeit stellt einen enorm wichtigen gesellschaftlichen Beitrag dar, welche von unserer Gesellschaft so nicht gewürdigt wird – insbesondere finanziell nicht. Kurzfristig würde ein Zuschuss zum Pflegegeld Sinn machen. Langfristig gesehen ist dies eine der vielen Baustellen die das, von uns bereits geforderte, bedingungslose Grundeinkommen lösen würde.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Schüler, Auszubildende und Studierende kostenlos mit dem ÖPNV fahren können?
Sollen Schüler, Auszubildende und Studierende kostenlos mit dem ÖPNV fahren können?
Antwort der Humanisten: Ja.
Für Schüler ist die Nutzung des ÖPNV in Berlin bereits kostenlos. Eine Ausweitung der kostenfreien ÖPNV-Nutzung auf Azubis, Studierende und Senioren unterstützen wir. Ein für alle Fahrgäste grundsätzlich kostenloser öffentlicher Nahverkehr wäre kurzfristig angesichts der notwendigen Investitionen in den Mobilitätssektor allerdings kaum finanzierbar – langfristig aber wünschenswert.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die RAG Aktiengesellschaft soll das Grubenwasser in den stillgelegten Kohlegruben im Saarland ansteigen lassen dürfen.
Die RAG Aktiengesellschaft soll das Grubenwasser in den stillgelegten Kohlegruben im Saarland ansteigen lassen dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir konnten uns leider noch nicht ausführlich mit dem Thema auseinandersetzen, sodass wir hierzu noch keine eindeutige Position erarbeiten konnten.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass anerkannte Flüchtlinge ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihr Herkunftsland reisen.
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass anerkannte Flüchtlinge ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihr Herkunftsland reisen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Es kann, auch für einen Flüchtling, gerechtfertigte Gründe dafür geben, kurzzeitig sein Heimatland zu besuchen. Hier kann nur eine Einzelfallregelung erfolgen, welche den individuellen Kontext, das Herkunftsland und das Reiseverhalten berücksichtigt. Im Zweifel gilt es, den Schutzstatus zu erhalten.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll weiterhin die Qualifizierung von Zugewanderten für den Arbeitsmarkt fördern.
Das Land soll weiterhin die Qualifizierung von Zugewanderten für den Arbeitsmarkt fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine erfolgreiche Integration schließt den Arbeitsmarkt mit ein und bietet große Chancen für unsere Gesellschaft. Sich in einem neuen Arbeitsmarkt zurecht zu finden, kann für Zugewanderte eine Herausforderung darstellen, bei denen sie aufgrund des Mehrwertes, den sie der Gesellschaft bieten können, Unterstützung erhalten sollten.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Abbau klimaschädlicher Subventionen: Wir fordern, dass (1) klimaschädliche Subventionen vollständig abgebaut werden, (2) die dadurch entstehenden sozialen Härten gezielt und nicht gestreut mit der Gießkanne ausgleichen werden (3) und einen transparenten Verwendungsnachweis von Subventionsmitteln im Steuerbescheid zum.
Abbau klimaschädlicher Subventionen: Wir fordern, dass (1) klimaschädliche Subventionen vollständig abgebaut werden, (2) die dadurch entstehenden sozialen Härten gezielt und nicht gestreut mit der Gießkanne ausgleichen werden (3) und einen transparenten Verwendungsnachweis von Subventionsmitteln im Steuerbescheid zum.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja bis bedingt Ja (Abschaffung der Pendlerpauschale: haben wir keine Position) Generell passt es aber, da wir Subventionen laut Grundsatzprogramm kritisch sehen: “Wir wollen insbesondere Subventionen prüfen und kontinuierlich abbauen. Sie sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen” Und bei klimaschädlichen Subventionen passt es natürlich noch besser.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Bei der Infektionsbekämpfung soll der Bund mehr Entscheidungsbefugnisse von den Bundesländern erhalten.
Bei der Infektionsbekämpfung soll der Bund mehr Entscheidungsbefugnisse von den Bundesländern erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Effektiver Infektionsschutz funktioniert nur dann, wenn alle zusammenarbeiten. Eine zentrale Regelung sorgt für Planungssicherheit und vermeidet ein undurchsichtiges Regelchaos. Eine zentrale Regelung steht dabei nicht im Widerspruch zu einer lokalen Reaktion auf das Infektionsgeschehen. So können beispielsweise auch auf Bundesebene Regelungen an die Infektionszahlen eines Landkreises geknüpft werden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Leistungen einführen, mit denen ausschließlich Familien mit deutscher Staatsbürgerschaft unterstützt werden.
Das Land soll Leistungen einführen, mit denen ausschließlich Familien mit deutscher Staatsbürgerschaft unterstützt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Neue Sozialleistungen sollten sich an dem konkreten Bedarf orientieren und nach einer entsprechenden Aufenthaltsdauer auch Bürgern anderer EU-Staaten zur Verfügung stehen. Eine pauschale Diskriminierung nach Staatsbürgerschaft lehnen wir ab.
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Wie definieren Sie Internetkriminalität? Mit welcher Ausstattung und personellen Maßnahmen sollen Strafverfolgungsbehörden unterstützt werden, um der Internetkriminalität grundsätzlich Herr zu werden? Welche Vorhaben möchten Sie zu dem Thema in der nächsten Legislaturperiode umsetzen?
Wie definieren Sie Internetkriminalität? Mit welcher Ausstattung und personellen Maßnahmen sollen Strafverfolgungsbehörden unterstützt werden, um der Internetkriminalität grundsätzlich Herr zu werden? Welche Vorhaben möchten Sie zu dem Thema in der nächsten Legislaturperiode umsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Internetkriminalität fasst eine Vielzahl von Straftaten zusammen, die genauso geahndet werden müssen wie andere Straftaten auch. Dafür ist es nötig, Strafverfolgungsbehörden mit gut ausgebildetem Personal auszustatten. Zudem muss die bundes- und auch europaweite Zusammenarbeit stark ausgebaut werden. Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne ihre Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Wir sehen im Internet auch ein Werkzeug der Demokratie und wollen es vor Manipulation und Machtmissbrauch schützen. Wir wollen eine Kultur der Freiheit, Offenheit, Dezentralität und Kooperation fördern. Staatliche Zensur wird nicht toleriert. Die Freiheit des Menschen, sein Wohl und seine Entwicklung stehen im Mittelpunkt unserer humanistischen Politik. Um diese Aspekte auch in der digitalen Welt gewährleisten zu können, sind Datenschutz, Datensicherheit und Privatsphäre zentrale Anliegen für uns. Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität müssen immer gegen diese Werte abgewogen werden. Wir lehnen es ab, Maßnahmen einzuführen, die Menschen online unter Generalverdacht stellen oder die Sicherheit von IT-Infrastrukturen gefährden.
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