Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

« Erste Seite ‹ Vorherige Seite 1 5 13 14 15 16 17 25 115 138 Nächste Seite › Letzte »

Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen öffentliche Krankenhäuser dazu verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten?


Antwort der Humanisten: Ja.
Es gehört zur individuellen Selbstbestimmung, über Eingriffe in seinen Körper zu entscheiden. Außerdem gibt es gibt knapp 100.000 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr. Somit ist es keine vernachlässigbare Nebenerscheinung und gehört zur allgemeinen Versorgung dazu. Deswegen sollte jedes öffentliche Krankenhaus mit einer gynäkologischen Abteilung dazu verpflichtet werden.
Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Bundestagswahl 2021 / Humanes Sterben (DGHS)
Welche gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe kann sich Ihre Partei vorstellen? Wie müsste diese konkret gestaltet sein? Was wären darin die wichtigsten Punkte?


Da seit der durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeit des Paragrafen 217 StGB keine klare Gesetzeslage existiert, ist eine Neuregelung der Beihilfe zur Selbsttötung dringend nötig. Eine solche Regelung muss sich sowohl an den Bedürfnissen der Sterbewilligen, des Lebensschutzes als auch der Bedeutung für der Gesellschaft orientieren. Aus unserer Sicht muss dabei die Selbstbestimmung der Sterbewilligen im Zentrum stehen. Das bedeutet, dass die Möglichkeit der assistierten Selbsttötung nicht ausschließlich an chronische, letale Erkrankungen gekoppelt sein darf. Diese Auffassung entspricht auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Auch lange Wartefristen müssen ausgeschlossen werden, die unter Umständen dem Wunsch der sterbewilligen Person zuwider laufen. Weiterhin muss ein Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip implementiert werden, das zusätzlich vorsieht, dass mindestens eine der behandelnden Personen eine psychiatrische oder psychotherapeutische Ausbildung absolviert hat.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll das Renteneintrittsalter im Laufe der nächsten Jahre bis auf 68 Jahre angehoben werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Das Renteneintrittsalter auf 68 anzuheben soll das aktuelle Rentensystem finanzierbar halten, ohne jedoch dessen strukturelle Probleme zu adressieren. Es berücksichtigt außerdem unterschiedliche Eintrittsalter in den Arbeitsmarkt nicht und differenziert zu wenig zwischen unterschiedlichen Berufen. Wir wollen das Rentensystem insgesamt modernisieren, um den Ansprüchen eines modernen Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Teil unserer Vision ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Baden-Württemberg soll zukünftig nur die ökologische Landwirtschaft fördern.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Es wäre aber falsch, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Wir unterstützen stattdessen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eine breite Forschungsförderung in der Landwirtschaft, einschließlich der ökologischen.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Jugendliche sollen ab 16 Jahren bei der Europawahl wählen dürfen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für eine allgemeine Altersreduzierung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre auf allen politischen Ebenen ein. Die Vorteile einer solchen Absenkung sind in der wissenschaftlichen Literatur unumstritten und entkräften die Gegenargumente: Politikverdrossenheit wird gesenkt, generationengerechte Politik gestärkt. Die Wahlbeteiligung, das politische Interesse und die Beeinflussbarkeit unterscheiden sich nicht nennenswert von Altersgruppen über 16.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen die Wahllisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen Investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen – z. B. paritätische Elternzeit.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Abgabe von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene?


Wir fordern eine grundsätzliche Legalisierung psychoaktiver Substanzen, da das Scheitern der Prohibition ausreichend nachgewiesen ist. Vor diesem Hintergrund halten wir Ausnahmegenehmigungen und Modellprojekte für unnötige Umwege. Wenn diese jedoch als Zwischenschritte zur Evaluation möglicher Legalisierungsmodelle und Akzeptanzsteigerung dienen, befürworten wir sie.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Mehrsprachigkeit in städtischen Ämtern und Formularen sollte gefördert werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Alle Mitglieder der Gesellschaft sollten einen gleichberechtigten Zugang haben.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll jedes Geschäft selbst darüber entscheiden können, wann es öffnet und schließt?


Antwort der Humanisten: Ja.

Eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten wäre denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Deutschland soll deutlich früher als 2038 aus der Kohleindustrie aussteigen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Kohleverstromung trägt nicht nur einen signifikanten Anteil zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei, sondern sorgt durch Feinstaubemissionen auch für eine Vielzahl an Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Wir wollen daher die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Bundestagswahl 2021 / Kinder- und Jugendpsychiatrie (DGKJP)
Welche Rolle messen Sie dem Strafrecht zu? Welche Rolle sehen Sie im Bereich der Kooperation verschiedenster Professionen im Spannungsfeld von Strafrecht und Hilfen? Wie stehen Sie zur Aufnahme von Kinderrechten in das GG? Wie wollen Sie gleichwertige Lebensverhältnisse von Kindern sichern, egal ob diese in ländlichen oder in urbanen Regionen leben, auch bezogen auf die Versorgung mit kinder- und jugendpsychiatrischen und –psychotherapeutischen Angeboten unter Berücksichtigung etwa des Fachkräftemangels? Wie kann eine regionale Versorgung diesbezüglich unterstützt, gesichert und weiterentwickelt werden?


Der Opferschutz muss an erster Stelle stehen. In diesem Sinne sollte das Strafrecht primär dem Schutz der Kinder und der unmittelbaren Trennung von Opfern und Tätern dienen. Eine Retraumatisierung und Einflussnahme des Täters müssen verhindert werden. Videovernehmungen sehen wir als hilfreiches Instrument an, um erneute Opfer-Täter-Kontakte zu vermeiden und eine fachliche Auswertung durch Spezialisten zu erleichtern. Richter und alle sonstigen verfahrensbegleitenden Personen müssen im Umgang mit den Opfern psychologisch geschult sein. 
 Um die Opfer vor weiteren Übergriffen der Täter zu schützen und gleichzeitig möglichst eine Rehabilitation von Straffälligen zu erreichen, ist eine intensive interprofessionelle Zusammenarbeit in einem Team aus Justizvollzugsbeamten, Psychologen, Therapeuten, Pädagogen und vielen weiteren Akteuren essenziell.

Das Grundgesetz gilt ausnahmslos für alle Bürger und inkludiert damit auch Kinder und Jugendliche. Die Kinderrechte sind durch die UN-Kinderrechtskonvention bereits bindendes Recht. Die explizite Aufnahme in das Grundgesetz könnte den Belangen von Kindern und Jugendlichen jedoch mehr Gewicht geben.

Die KV-Versorgungsplanung bleibt schon lange hinter dem wissenschaftlich ermittelten Bedarf zurück; sie sollte sich verstärkt an der reellen Morbidität und der Auslastung des Systems orientieren. Akut heißt das: Zur Sicherstellung der Versorgung müssen Kassensitze für psychotherapeutische/psychiatrische Praxen ausgebaut werden, auch im Sinne der Sozialpsychiatrievereinbarung.

Wir wollen Ausbildung, Vergütung und Arbeitsbedingungen deutlich attraktiver gestalten und unnötige bürokratische Hürden abbauen. Weitere Konzepte wie “Landtherapeut”-Stipendien (analog zu bereits existierenden “Landarzt”-Stipendien) und andere Anreizsysteme sowie ergänzende telemedizinische Angebote möchten wir prüfen, um die Lebensqualität im ländlichen Raum auch im Hinblick auf die psychologische, psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung zu erhöhen.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
In Frankfurt am Main sollte es mehr Tempo-30-Zonen geben.


Antwort der Humanisten: Ja.

(-)


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Alle landwirtschaftlichen Nutztiere sollen Zugang zu Auslaufflächen haben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sind für die Etablierung der Weidehaltung und damit für den Zugang zu Auslaufflächen. Sie hat viele Vorteile, ist jedoch schwer umzusetzen. Bessere Preise für Erzeuger sind hier nicht ausreichend, um einen Trend anzustoßen. Eine längerfristig ausgelegte Prämie ist daher sinnvoll, um die Etablierung der Weidehaltung zu unterstützen


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll weiterhin Bürgschaften für die MV-Werften übernehmen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir unterstützen die Bürgschaften, die Land und Bund im Zuge der Corona-Krise übernommen haben, da die Werften ein relevanter Wirtschaftsfaktor in der Region sind. Die Werften müssen allerdings zeigen, dass sie die gesetzten Bedingungen einhalten können und langfristig auf eigenen Beinen stehen. Bürgschaften dürfen nicht zum Dauerzustand und Minusgeschäft für das Land werden. Die Insolvenz der P+S-Werften haben gezeigt, welchen finanziellen Schaden dieses Modell bewirken kann.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin soll es mehr inklusive Schwerpunktschulen geben, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Für uns ist Inklusion ein Menschenrecht — unmittelbar verknüpft mit der Menschenwürde und den Ansprüchen auf Selbstbestimmung und Chancengleichheit. Die Teilhabe von Menschen mit physischen und psychischen Einschränkungen möchten wir besonders unterstützen. Dazu müssen allerdings bessere räumliche und personelle Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Inklusion im Alltag auch gelingen kann.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

« Erste Seite ‹ Vorherige Seite 1 5 13 14 15 16 17 25 115 138 Nächste Seite › Letzte »

It's a Match?


« Erste Seite ‹ Vorherige Seite 1 18 26 27 28 29 30 38 128 138 Nächste Seite › Letzte »

Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Das Bezirksamt Mitte sollte stärker gegen wohnungslose Menschen vorgehen, die über lange Zeit auf bestimmten Wegabschnitten campieren.


Antwort der Humanisten: Nein.

Obdachlose Menschen von bestimmten Orten zu verbannen, löst das Problem der Wohnungslosigkeit nicht, sondern verlagert es nur an weniger gut sichtbare Orte. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir setzen uns deshalb für die stärkere Förderung von Housing-First-Projekten sowie weiteren Hilfsangeboten im Bezirk ein.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Wie werden Sie gewährleisten, dass Daten ausschließlich mit Einverständnis des Nutzers ohne Restriktionen weitergegeben werden. – Wann und wie will Ihre Partei den Verbraucherschutz verbessern und die europäischen und deutschen Datenschutzregelungen umsetzen? – Werden Sie verbrauchergerechten statt industriell orientierten Datenschutz durch unabhängige Untersuchungssauschüsse zum Datenmissbrauch fördern? – Werden Sie sich dafür einsetzen, dass staatliche Ressourcen vorhanden sind, um den massenhaften Datenmissbrauch (Datenleck, Datendiebstahl, unberechtigte Datenweitergabe) zu verhindern? – Werden Sie sich für die Stärkung der Rechte der Menschen an den eigenen Daten (informationelle Selbstbestimmung) durch gesetzliche und technische Möglichkeiten einsetzen?


Antwort der Humanisten: Ja.

( – )


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Karstadt-Filiale am Leopoldplatz sollte mit Unterstützung des Bezirks erhalten werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir sehen es nicht als Aufgabe der Bezirksverwaltung, den Erhalt eines Unternehmens finanziell zu unterstützen. Anstatt mit Steuermitteln unprofitable Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten, sollten diese Mittel genutzt werden, um den digitalen Wandel im Bezirk mitzugestalten und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Karstadt-Immobilie könnte hierbei durch eine neue, innovative Nutzung des Gebäudes auch zukünftig Mehrwert für den Bezirk bieten.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern die Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur konsequent auszubauen und gleichzeitig Privilegien des PKW-Verkehrs abzubauen.


Antwort der Humanisten: Ja.

(-)


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollen soziale Netzwerke zur Löschung von Desinformation wie „Fake News“ gesetzlich verpflichtet werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Das gezielte Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen im Internet ist eine Gefahr für unsere Demokratie. In Zeiten von Fake News und gefühlten Wahrheiten stehen wir als wissenschaftliche und rationale Partei klar auf Seiten des sachlichen und faktenbasierten Dialoges. Wir fordern deshalb eine bessere Vermittlung von Medienkompetenzen insbesondere in Schulen sowie Instrumente im Internet, um Falschbehauptungen identifizieren zu können. Zensurmaßnahmen wie das NetzDG lehnen wir hingegen ab.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll das Wahlalter für die Bundestagswahl auf 16 Jahre gesenkt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Jede Einschränkung des Wahlrechts muss gut begründet sein. Jugendliche können bereits verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Genau wie Erwachsene bilden sie sich auf Basis von Fakten eine politische Meinung. Durch die politische Bildung in der Schule sind sie sogar besonders gut darauf vorbereitet. Das Wahlrecht ab 16 kann dazu beitragen, das Politikinteresse weiter zu stärken. Deshalb: #WahlalterSenken


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Für die Dauer ihrer Ausbildung sollen alle Ausländerinnen und Ausländer einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen darin eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein, in welchem Geflüchtete, Asylbewerber und Einwanderer bestmöglich in die Gesellschaft integriert werden. Ein gesicherter Aufenthaltsstatus während der Ausbildung bietet eine Perspektive für Bildung und somit für langfristige Integration. Wir befürworten außerdem die Erteilung von befristeten Aufenthaltstiteln für die Dauer einer Berufsausbildung oder eines Studiums.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Auch in der Politik äußern sich Politiker_innen LSBTI-feindlich … Wie wollen Sie dafür sorgen, dass menschenrechtsfeindliche Äußerungen auch für Politiker_innen deutlichere Konsequenzen haben?


Wir verurteilen jede LSBTI*-feindliche Äußerung. Allerdings gilt die Meinungsfreiheit unbedingt und überall. Sie schützt vor willkürlichen Übergriffen des Staates und deckt auch Meinungen ab, durch die sich Menschen beleidigt fühlen können. Wir sehen es als Aufgabe der Gesellschaft und der anderen Parteien, menschenrechtsfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten und sie zu verurteilen. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir selbstverständlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese müssen strafrechtlich verfolgt werden.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Private Wohnungen in Schleswig-Holstein sollen weiterhin als Ferienwohnungen vermietet werden dürfen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Ein pauschales Verbot lehnen wird ab. Nicht jede Wohnung, die zeitweise als Ferienwohnung genutzt wird, würde zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beitragen. Außerdem sind unsere touristischen Regionen eben auch deshalb so attraktiv, weil u.a. über private Anbieter ganz besondere Angebote entstehen, die Schleswig-Holstein von seiner besten und sympathischsten Seite zeigen. Die damit verbundenen authentischen Urlaubserfahrungen im Norden wollen wir erhalten.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll weiterhin Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.


Antwort der Humanisten: Ja.

In Deutschland herrscht ein eklatanter Mangel an Pflegekräften, der zur Überlastung des verbleibenden Pflegepersonals führt. Zusätzlich zu vermehrter Ausbildung können angeworbene Pflegekräfte dabei helfen, das Pflegepersonal zu entlasten und so die Arbeitsbedingungen in der Pflege wieder zu verbessern. Zur Umsetzung fordern wir, ausländische Abschlüsse in Deutschland leichter anzuerkennen.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll es ein Recht auf Home-Office geben?


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer und die Pandemie hat gezeigt, dass Homeoffice in vielen Unternehmen möglich ist. Gesetzliche Rahmenbedingungen müssen diesbezüglich verbessert werden. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, zumindest Eltern mit Kindern bis zum 14. Lebensjahr flexible Arbeitszeiten, Gleitzeitkonten und gelegentliches Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine betrieblichen Erfordernisse dies verhindern.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
In allen offiziellen Dokumenten sollte gendergerechte Sprache genutzt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum – unabhängig von seinem Geschlecht. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Lösungsoptionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht keine sprachliche Rolle mehr spielt. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für ein bundesweit einheitliches Bildungssystem, eine tatsächlich inklusive Bildungslandschaft und Möglichkeiten für lebenslanges Lernen ein. Unser Ziel ist es, einheitliche Bildungsstandards zunächst auf nationaler und langfristig auf europäischer Ebene zu etablieren. Damit wird die Vergleichbarkeit von Kompetenzen und Abschlüssen erhöht und die Qualität der Ausbildung ortsunabhängig gewährleistet.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Volksabstimmungen erleichtert werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir setzen uns dafür ein, deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten zu schaffen, um auch abseits der Wahlen aktiv die Politik in Berlin mitgestalten zu können. Die derzeitige Hürde für Volksabstimmungen halten wir jedoch für angemessen.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich verpflichte mich, während meiner Mandatszeit jährlich die Steuermittel, die für meine Abgeordnetentätigkeit zur Verfügung stehen, offenzulegen.“


Erläuterung: Gemeint sind die tatsächlich geflossenen Gelder aus öffentlichen Kassen. So sind neben den Diäten auch die Büroausstattung, Kostenpauschale, Mitarbeiter:innenpauschale, mögliche Fraktionszulagen oder Zahlungen, die Abgeordnete als Mitglied der Regierung erhalten (z.B. Minister:in, Staatssekretär:in) anzugeben. So können Bürger:innen nachvollziehen wie viel Geld ein:e Abgeordnete:r aus Steuermitteln erhält und wie viel und für was er oder sie das Geld ausgibt. Angaben zu Nebentätigkeiten sind an dieser Stelle nicht gemeint, da sie ohnehin offenlegt werden müssen.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

« Erste Seite ‹ Vorherige Seite 1 18 26 27 28 29 30 38 128 138 Nächste Seite › Letzte »