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Die Schuldenbremse als solche, wie sie heute gilt, lehnen wir ab. Zur Bekämpfung drängender Probleme wie den Klimawandel sind große Investitionen notwendig, die nicht von der Schuldenbremse verhindert bzw. hinausgezögert werden dürfen. Das Aufnehmen neuer Schulden muss immer an die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Probleme geknüpft sein. Das klassische Argument, neue Schulden belasten künftige Generationen, da sie diese zurückzahlen müssten, ist zudem überholt. Vielmehr profitieren zukünftige Generationen, wenn wir heute präventiv Investitionen tätigen, die sich in Zukunft kostenmindernd gegenüber reaktiven Maßnahmen auswirken werden.

Auch im Saarland herrscht weiterhin ein Mangel an bezahlbarem Wohnungen. Wichtiger Bestandteil zur Lösung ist die Schaffung von neuem Wohnraum. Hierzu gehört auch das Ausweisen von Neubaugebieten in der Fläche. Grundsätzlich möchten wir jedoch weitere Flächenversiegelung vermeiden und eher Innenentwicklung sowie Höhenentwicklung fördern.

Nur durch eine erfolgreiche Energiewende können wir die dringend notwendige Dekarbonisierung der Energieerzeugung erreichen. Die Windenergie leistet schon heute einen bedeutenden Beitrag hierzu. Daher wollen wir an ihrer Förderung festhalten, sie intensivieren und zudem gezielt in die Entwicklung effizienter Speichertechnologien und Smart Grids investieren. Von der Solaranlage am Einfamilienhaus bis zur Offshore-Wind-Großanlage brauchen wir Förderung mit unmittelbarer Umsetzungsperspektive.

Wir setzen uns für die Gleichbehandlung aller Menschen ein. Inklusion ist für uns ein Menschenrecht. Wir wollen generell die Beschäftigung und Inklusion von Menschen mit Behinderung in Betrieben aller Art fördern und fordern eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Darin wird das gleiche Recht auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, einschließlich Chancengleichheit und gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit, gefordert.

Wir setzen uns für ein Europa ein, das auf einem wissenschaftlich-faktenbasierten Weltbild ohne religiöse Moralvorstellungen basiert. Europa muss liberale Grundwerte und die Freiheit des Einzelnen jederzeit und in jedem Mitgliedsland schützen. Der Bezug auf eine exklusive Religionsgemeinschaft schließt andere Religions- Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften aus. Nur eine liberale Wertebasis bietet Gleichbehandlung für alle.

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilnahme. Sie erhöht nicht nur die persönliche Freiheit, sondern stellt überdies auch einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft dar. Der ÖPNV ist zudem klimafreundlich. Wir befürworten daher Maßnahmen, diesen zu fördern. Die Anzahl an Tarifverbunden zu reduzieren, erhöht die Attraktivität des ÖPNV für die Nutzer.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Besetzte Häuser und Wagenplätze dürfen nur nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung geräumt werden und wenn die Bewohner nach der Räumung eine Möglichkeit haben, in anderen Räumlichkeiten unterzukommen. Beim Antrag auf Räumung sollte der Eigentümer nachweisen können, dass er das Gebäude anschließend dem Wohnungsmarkt zugänglich macht. Eine Hausbesetzung darf andererseits nicht dazu führen, dass dem Eigentümer die Kontrolle über sein Eigentum entzogen wird.

Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir auf neue Antriebstechnologien setzen, welche kli- mafreundlich sind und möglichst geringe Umwelt- belastungen mit sich bringen. Das Verbrennen fos- siler Energieträger hat keine Zukunft. Dies sollte durch wirtschaftliche Anreize, wie beispielsweise eine CO2-Steuer, geschehen und nicht durch pau- schale Verbote.

Ein ausgewogenes und gesundes Mittagessen sollte, ebenso wie Bildung, ein Grundrecht für jeden Schüler sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kostenloses Essen vereinfacht die Ausgabe, ermöglicht den Schülern maximale Freiheit in der Wahl, kann im Kochunterricht kreativ eingebunden werden und stellt ein gutes Vorbild für eine bewusste und nachhaltige Lebensweise dar.

Die Externalisierung von Umweltkosten geschieht durch die Verlagerung von Produktion oder Abfällen ins Ausland. Ziel muss es daher sein, die Produktion von etwa Energie und Nahrung weitestgehend aus eigener Kraft mit unseren hohen Standards zu stemmen, statt sie in Regionen mit niedrigeren Standards hinsichtlich Umwelt- oder Arbeitsschutz auszulagern. Ähnliches gilt für Abfälle: Hier müssen Kreisläufe konsequent geschlossen werden, etwa durch Recycling. Wir fordern daher, den Export von Sonder- und Plastikmüll zu verbieten. Des Weiteren sollen Handelsbeziehungen nur dann möglich sein, wenn in den entsprechenden Partnerländern europäische Menschenrechts-, Arbeitsschutz- und Umweltstandards eingehalten werden.

Wir befürworten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände der Anschlagsserie.

Wir lehnen Geschlechterquoten ab. Dem begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergleichstellung kann diese positive Diskriminierung sogar noch schaden, da Frauen so nur wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Stattdessen müssen wir traditionelle Rollenbilder aufbrechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen ermutigen, sich durch Qualifizierung auch in Führungspositionen durchzusetzen.

Konfessionelle Einrichtungen lehnen wir grundsätzlich ab.

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist das Aufhalten des vom Menschen verursachten Klimawandels. Als Maßnahme zur langfristigen Verhinderung klimaschädlicher Politik ist die Aufnahme der CO2-Bremse in die Landesverfassung eine gute Rückendeckung. So verhindern wir eine weitere Verschlechterung der aktuellen Lage.

Bei Projekten der öffentlichen Hand sollten vielfältige Kriterien berücksichtigt werden. In der Vergangenheit kamen dabei vor allem auch ökologische Gesichtspunkte zu kurz. Zusätzlich muss auch ein stärkeres Gewicht auf soziale Aspekte gelegt werden. Jedes Projekt und jeder Auftrag ist unterschiedlich und muss daher stets in seinem gesellschaftlichen Kontext betrachtet und geprüft werden.