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Wir setzen uns für eine generelle Impfpflicht bis zum 16. Lebensjahr ein, entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission. Die Ansteckungsgefahr durch eine erkrankte Person ist bei manchen Infektionskrankheiten extrem hoch. Damit sind Menschen, bei denen der Impfschutz nicht wirkt oder die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, einer konkret benennbaren Gefährdung ausgesetzt.

Stimme voll zu

Das Konzept der autozentrierten Straße hat ausgedient. Wir wollen Berlin zu einer klimafreundlichen, lebenswerten und zukunftsfähigen Smart City entwickeln, in welcher sich alle Menschen sicher bewegen können. Wir fordern die Gestaltung einer größtenteils fußläufig erlebbaren Stadt, ergänzt durch einen Mobilitätsmix aus umweltfreundlichen Fortbewegungsmitteln.

Das Wahlsystem sollte grundlegend reformiert werden. Kann eine Partei im derzeitigen System nicht in allen 70 Wahlkreisen einen Direktkandidaten aufstellen (z.B. weil ihre Mitglieder regional unterschiedlich stark vertreten sind), so kann die Partei in diesen Wahlkreisen überhaupt nicht gewählt werden. Durch die Einführung von Landeslisten und damit einer Zweitstimme ließe sich dieser Missstand beheben. Dies würde Vielfalt fördern und den wahren Wählerwillen besser widerspiegeln.

Ein Mindestlohn soll für alle Arbeitnehmer gelten, unabhängig davon, in wessen Auftrag sie arbeiten. Eine Bevorzugung der Arbeitnehmer in staatlich vergebenen Projekten widerspricht dem Grundgedanken eines bedingungslosen Mindestlohnes. Ein Vergabemindestlohn könnte jedoch durchaus eine Vorbildwirkung entfalten, insofern lehnen wir diese Idee nicht kategorisch ab.

Wir wünschen uns, dass es weiterhin verschiedene Zugangswege zur Hochschule gibt, etwa durch berufliche Qualifizierung, die manchmal mehr aussagt als eine Abiturnote. Die Hochschulen sollen dabei selbst über die genaue Ausgestaltung der Zugangswege entscheiden dürfen, solange allen realistische Wege zur eigenen Fortbildung offenstehen.

Die gentechnischen Verfahren, bei denen im Gegensatz zur konventionellen Züchtung nur sehr wenige Gene sehr präzise modifiziert werden, unterliegen strengen Kontrollen und führen zu keinen nachweisbaren Gesundheitsgefahren. Im Gegenteil: Der Nutzen dieser Technik wurde sogar vielfach belegt. Eine solche Kennzeichnung würde daher erstens fälschlicherweise den Eindruck eines Warnhinweises erwecken. Zweitens ist am Bio-Siegel bereits GVO-freie Produktion erkennbar.

Die Verschwendung von Lebensmitteln muss reduziert werden. Statt noch genießbare Lebensmittel zu entsorgen, sollten die Supermärkte diese an soziale Einrichtungen spenden oder zu vergünstigten Preisen anbieten müssen.

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein essenzieller Bestandteil gelungener Integration. Diese ist mit Sprachkenntnissen deutlich leichter, weshalb wir den Zugang zu Deutschkursen so einfach wie möglich gestalten wollen. Wir setzen uns für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Wir sehen einige der Änderungen im neuen Polizeigesetz kritisch, wie z.B. die Möglichkeit von anlasslosen Personenkontrollen im Zusammenhang mit Veranstaltungen. Das pauschale Rückgängigmachen aller Änderungen lehnen wir allerdings ab. Stattdessen sollte jede Maßnahme einzeln auf Wirksamkeit im Verhältnis zum Grundrechtseingriff betrachtet werden und dementsprechend nachgebessert werden.

Wir betrachten die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens (BGE) als wichtigen Beitrag zur Lösung drängender sozialer Probleme. Durch die Einführung des BGE erhält jeder Bürger eine finanzielle Grundlage, die es ihm ermöglicht, sich frei von Existenzängsten zu verwirklichen. Damit begegnen wir nicht nur Armut als solcher, sondern können auch Folgeerscheinungen wie Existenzängste, soziale Isolation oder Kriminalität verringern. Arbeitslose hätten weniger mit Bürokratie, Sanktionen und Stigmatisierung zu kämpfen. Die Einführung soll schrittweise erfolgen, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und beheben zu können.

Hierzu verweisen wir auf die Antworten zu den anderen Fragen, insbesondere zur Bekämpfung von Hasskriminalität.

Die CO2-Bepreisung soll zuallererst eine Lenkungswirkung auf die Wirtschaftsweise von Unternehmen und das Konsumverhalten der Bevölkerung haben. Damit ist sie idealerweise eine Einnahmequelle mit einem Ablaufdatum. Das Auszahlen der Einnahmen an die Bevölkerung kann den gewünschten Effekt ausbremsen, da der Konsum von nicht budgetgerechten Gütern 3 ermöglicht wird. Die Einnahmen werden zudem benötigt, um die Transformation hin zu einem klimaneutralen Deutschland finanzieren zu können

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