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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen


Begründung: Transparenz ist unabdingbar, um der breiten Öffentlichkeit und dem Journalismus Einblick in die Politikgestaltung zu geben und sie nachvollziehbar zu machen. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen für den Zugang zu Institutionen, die Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen verpflichtet sein, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen. Außerdem sollen gewählte Volksvertreter Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren. Parteispenden sind verpflichtend zu veröffentlichen, sofern Vertreter einer Partei öffentliche Ämter bekleiden. Generell sprechen wir uns für die verbindliche Offenlegung von Spenden innerhalb eines Jahres aus. Darüber hinaus fordern wir eine Begrenzung der Höhe von Parteispenden. Angenommene Spenden an Abgeordnete und deren Mitarbeiter sind zwingend zu veröffentlichen. Abgeordnete werden ebenfalls verpflichtet, sämtliche Einkünfte zu veröffentlichen, auch die Entlohnungen für Auftritte und Reden.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Versammlungen zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger („Bürgerräte“) sollen beratend in Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Insbesondere bei gesellschaftspolitischen Fragestellungen können Bürgerräte eine entscheidende Rolle spielen, gesellschaftliche Verwerfungen zu minimieren und Teilhabe zu ermöglichen. Solche Bürgerräte sollten allerdings immer von einem Expertengremium begleitet werden. Besonders wichtig ist es dabei, eine wissenschaftliche, kritisch-rationale Perspektive auf die Problematik zu ermöglichen.


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Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Sind Sie für die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene und wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen? Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Legalisierung des privaten Eigenanbaus?


Wir fordern die Legalisierung psychoaktiver Substanzen anhand der Empfehlungen eines eigens dafür eingesetzten Expertengremiums fachbezogener Wissenschaftler. Die Einordnung der Substanzen sowie Altersgrenzen müssen anhand des Gefährdungspotentials erfolgen, anstatt auf überholten (Moral-)Vorstellungen zu basieren. Der Verkauf soll in Apotheken und staatlich lizenzierten Abgabestellen erfolgen, die die Produkte von ebenso lizenzierten Produzenten erwerben. Die Produkte müssen einer ständigen Qualitätskontrolle unterliegen, um Sicherheit für aufgeklärte Konsumenten zu gewährleisten. Dabei fordern wir die Strafbarkeit der Abgabe an Kinder und Jugendliche und Werbebeschränkungen, die sich ebenso auf Alkohol und Tabak erstrecken. Des Weiteren sollen psychoaktive Substanzen mit einer zweckgebundenen Abgabe belegt werden, die für Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote verwendet werden soll. Der Endpreis soll dabei konkurrenzfähig mit den üblichen Schwarzmarktpreisen bleiben. Eine solche Abgabe soll ebenso für Tabak und alkoholische Getränke gelten.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Anbaufläche in der Landwirtschaft erhöht werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Ökologisch bewirtschaftete Anbauflächen sind durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen. Den technologischen Fortschritt wollen wir hierbei nutzen, etwa durch Grüne Gentechnik, Vertical Farming oder Kulturfleisch. Freiwerdende Flächen wollen wir renaturieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie zu, dass in einem weltanschaulich neutralen Staat religiöse Symbole in Gerichtssälen, Amtsstuben und Schulräumen keinen Platz haben?


Antwort der Humanisten: Ja.

In der Partei der Humanisten liegt die Säkularisierung bereits im Gründungsgedanken. Dementsprechend stehen wir für die absolute weltanschauliche Neutralität des Staates, dazu gehört das weltanschaulich neutrale Auftreten öffentlicher Einrichtungen (Schulen, Amtsstuben, Gerichte, etc.) und eine Streichung jeglichen Gottesbezugs aus den Verfassungen und Gesetzen. Eine Zusammenarbeit mit jedweder fundamentalistischer Religionsgemeinschaft lehnen wir grundsätzlich ab, falls es Zweifel an der politischen Agenda eines Verbands gibt, müssen diese vor Aufnahme einer Zusammenarbeit ausgeräumt werden.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien einsetzen.“


Antwort der Humanisten: Nein.

Erläuterung: Um die Unabhängigkeit von Parteien zu stärken und zu verhindern, dass Unternehmen versuchen, durch Spenden Einfluss zu nehmen, sollten Spenden von Unternehmen und anderen juristischen Personen an Parteien grundsätzlich verboten werden. In anderen europäischen Ländern ist dies bereits üblich, zum Beispiel in Frankreich und Spanien. Spenden von natürlichen Personen (also Privatpersonen) wären hiervon nicht betroffen und weiter zulässig.


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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll konfessioneller Religionsunterricht abgeschafft werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Religionsunterricht steht im Widerspruch sowohl zum wissenschaftlichen Anspruch an den staatlichen Schulunterricht als auch zum staatlichen Neutralitätsgebot. Wir wollen den Religionsunterricht durch ein allgemeines Pflichtfach „Ethik“ ersetzen, in dem über alle Religionen gleichwertig aufgeklärt wird und philosophische Grundkenntnisse vermittelt werden. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen in weltanschaulich neutrale Schulen umgewandelt werden.


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Bundestagswahl 2021 / Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD)
Hat Ihre Partei eine grundsätzliche Haltung zur Prostitution?


Antwort der Humanisten: Ja.

wir befürworten legale Prostitution. Sexarbeit ist ein Beruf, der anerkannt und entstigmatisiert werden muss. Akzeptanz, flächendeckende Fachberatung und Professionalisierung sind die besten Maßnahmen, um Ausbeutung zu begegnen und Sexarbeiter in vulnerablen Situationen zu unterstützen. Die Kriminalisierung der Sexarbeit, wie sie beispielsweise von Anhängern des Nordischen Modells bevorzugt wird, bewirkt keine Verbesserung der Situation. Eine Verlagerung der Sexarbeit in die Illegalität erschwert vielmehr die staatliche Kontrolle, verschlechtert so die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter und verstärkt die bereits vorhandene gesellschaftliche Stigmatisierung noch zusätzlich. Wir fordern die Legalisierung der Sexarbeit nach neuseeländischem Vorbild und die damit verbundene Anerkennung als Beruf. Leicht zugängliche Beratungsstellen sowie Bildungs- und Umstiegsangebote sollen Sexarbeiter unterstützen und – nur wenn gewünscht – Alternativen aufzeigen. Politische Änderungen in anderen sozialen Bereichen, wie die Einführung eines Grundeinkommens und eine rationale Drogenpolitik, sollen sicherstellen, dass Sexarbeit selbstbestimmt stattfindet. Wir wollen Gewerkschaften und Verbände an der Gesetzesentwicklung beteiligen, um zu gewährleisten, dass die Interessen und Bedürfnisse der Sexarbeiter berücksichtigt werden.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Stadt Frankfurt soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Keine Quote aber Anreize. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen in dieser Einwanderung eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein. Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen in die Gesellschaft integriert werden. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen Landesgelder nur noch dort angelegt werden, wo die Nachhaltigkeitsziele der UN und das 1,5-Grad-Ziel berücksichtigt werden können?


Antwort der Humanisten: Ja.

Eine der größten Herausforderung unserer Zeit ist das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels. Daher müssen alle Investitionen in unsere Zukunft die Nachhaltigkeitsziele der UN und das 1,5-Grad-Ziel soweit wie möglich berücksichtigen. Wo dies nicht möglich ist, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Als Humanisten schützen und unterstützen wir auch die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft nach unseren besten Möglichkeiten. Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine erfolgreiche Gesellschaft. Eine Wohnung stellt dabei ein lebensnotwendiges Minimum dar. Um Ghettoisierung, Ausgrenzung und Verdrängung aus Stadtgebieten zu verhindern, setzen wir deshalb auf die Ausweitung von sozialem Wohnungsbau, die eine gesellschaftlich ausgewogene Mischung ermöglicht.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Die Arbeitsbedingungen in Betrieben mit Saisonarbeitskräften sollen stärker kontrolliert werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Saisonarbeitskräfte kommen oft aus dem Ausland und haben somit meist nur begrenzte Kenntnisse über ihre Arbeitnehmerrechte und aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und ihrer Sprachkenntnisse wenig Möglichkeiten, diese durchzusetzen. Hier sehen wir das Land in der Pflicht, proaktiv Kontrollen durchzuführen und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen das Recht haben, nach Teilzeit wieder in eine Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die Umgestaltung von Arbeitsverhältnissen von Voll- auf Teilzeit ist ein wertvolles Instrument, um auf Änderungen im persönlichen Umfeld des Arbeitnehmers zu reagieren. Für den Fall, dass die ausschlaggebenden Umstände wegfallen, sollte eine Rückkehr in Vollzeit möglich sein. Ob und inwieweit dazu ein Rechtsanspruch geschaffen werden sollte und welche Konsequenzen das hätte, ist derzeit parteiinterner Diskussionsgegenstand.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant.


Antwort der Humanisten: Ja.

Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel beeinflussen bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlichem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. So wird es durch die ausreichend hohe Bepreisung klimaschädlicher Gase beispielsweise attraktiver, auf CO2- neutrale Energieerzeugung umzusteigen. Bewussterer Konsum wird belohnt und Innovationen werden gefördert.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien, Anleihen, Devisen, Derivate) soll besteuert werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für eine drastische Vereinfachung des Steuersystems, mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit ein. Deshalb sollen alle Einkunftsarten gleichermaßen besteuert werden. Einkünfte aus Kapitalanlagen deutlich weniger als Arbeitseinkünfte zu besteuern, ist ungerecht und bevorzugt Reiche. Weiterhin macht eine Finanztransaktionssteuer den computergesteuerten Hochfrequenzhandel unrentabel und beugt damit einer Destabilisierung der Finanzmärkte vor.


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It's a Match?


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Für begangene Straftaten sollen auch Kinder unter 14 Jahren verurteilt werden können.


Antwort der Humanisten: Nein.

Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates. Es soll mündige und einsichtsfähige Bürger(-innen) durch Sanktionierung von kriminellem Verhalten in die Gesellschaft zurückführen oder weitere Straftaten verhindern. Grundlage für eine Verurteilung ist die Schuldfähigkeit. Bei Kindern kann diese nicht angenommen werden. Eine Bestrafung von Kindern ist daher unhumanistisch. Sie brauchen stattdessen die Zuwendung und Unterstützung eines kompetenten und arbeitsfähigen Jugendamtes.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Auf allen Nebenstraßen Berlins soll Tempo 30 gelten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung handelt es sich grundsätzlich um einen lohnenden Beitrag zur Verkehrswende. Zusätzlich werden das Unfallrisiko sowie gesundheitsschädliche Auswirkungen deutlich reduziert.


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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll sich Bayern dafür einsetzen, dass die Erbschaftssteuer auf Landesebene festgelegt wird?


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Erbschaftssteuer ist Sache des Bundes, nicht des Landes.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die Wiedervernässung trockengelegter Moore in Mecklenburg-Vorpommern soll beschleunigt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir betrachten Prävention und Regeneration als zentrale Konzepte für den Umweltschutz. Unter Prävention verstehen wir die Verringerung weiterer Zerstörungen und Verschmutzungen, etwa durch bewussten Konsum und Recycling von Ressourcen. Regeneration ist notwendig, um die vom Menschen verursachten Belastungen der Umwelt nachhaltig zu beseitigen und so ihre negativen Auswirkungen zu verringern. Die Wiedervernässung der Moore zählt zu letztgenanntem, da diese als wichtige Kohlenstoffsenken gelten.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Ehe soll nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden dürfen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Der Begriffe Ehe muss endgültig aus seiner traditionellen religiösen Festlegung befreit werden, um eine tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. Eine Verurteilung der gleichgeschlechtlichen Ehe als Ehe zweiter Klasse lehnen wir ab. Begründungen, die sich an Tradition oder Religion bemessen sind wenig aussage- und schlagkräftig. Rational gesehen gibt es keinen Grund die Ehe nicht zu öffnen und damit unserer modernen, freiheitlichen und an Gleichberechtigung ausgerichteten Wertvorstellung Ausdruck zu verleihen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Weder eine starre Einhaltung der Schuldenbremse noch ein genereller Verzicht auf den Schuldenabbau ist in unseren Augen zielführend. Das grundsätzliche Ziel, die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten, unterstützen wir.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Neu- und Ausbau von Bahnstrecken soll Vorrang vor Straßenbau habenNur durch die umfassende Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und den Umstieg vieler Menschen vom Privat-PKW auf die Bahn können die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden. Geeignete Maßnahmen sind erweiterte ÖPNV-Netze, neue Schnellfahrstrecken im Fernverkehr und die Schaffung neuer Schienengüterverkehrskorridore.Der Neubau, Ausbau und die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken soll gegenüber dem Straßenbau bevorzugt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Straße unangemessen vernachlässigt. Wir möchten diese im Sinne des Klimaschutzes wieder ausbauen, indem stillgelegte Streckenabschnitte wiederhergestellt und modernisiert werden. Stillgelegte Bahnstrecken sind bereits erprobte Trassenkorridore und sparen Zeit in der Planung, um mehr Kommunen an die Bahn anzubinden. Kap. 8-8.2


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Solaranlagen für alle Neubauten verpflichtend sein?


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden. Dachflächen bieten. hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, die Eignung des Bauorts und ähnliche Faktoren müssen allerdings ebenso berücksichtigt werden. Eine pauschale Verpflichtung ist daher nicht unbedingt sinnvoll. Vielmehr sollen die Anreize zur Errichtung von Photovoltaikanlagen durch den Abbau bürokratischer Hürden und einen wirksamen CO2-Preis erhöht werden.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die staatlichen Hochschulen Schleswig-Holsteins sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir unterstützen grundsätzlich die Zusammenarbeit von privaten Unternehmen und universitären Einrichtungen. Durch den Transfer von Wissen wird der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein gefördert. Eine steigende Finanzierung durch Drittmittel aus dem privatwirtschaftlichen Sektor darf aber nicht zu einer Abnahme der staatlichen Förderungen führen. Dabei muss stets die Unabhängigkeit und Freiheit der Forschung gewahrt bleiben.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Wohnungsbau darf nicht zu Lasten von Grünflächen gehenDas Auffüllen von Baulücken im städtischen Raum sowie die Erschließung von Neubaugebieten führt durch die damit verbundenen Flächenversiegelungen zur weiteren Verschlechterung des Stadtklimas.Jede Neuversiegelung soll mit einer flächengleichen und ökologisch zumindest gleichwertigen Entsiegelung an anderer Stelle einhergehen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Angesichts des Klimawandels müssen Grünflächen erhalten und im besten Fall sogar vergrößert werden. Eine weitere überproportionale Flächenversiegelung lehnen wir ab, daher muss die Bebauung von Naturflächen eingeschränkt werden. Stattdessen wollen wir die Kommunen verstärkt zur Innen- und Höhenentwicklung anhalten. Kap. 6.3 und Kap. 7.1


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Grundversorgung (z. B. Gas, Wasser, Strom) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir lehnen die Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden bzw. der freie Wettbewerb unter mehreren Marktteilnehmern nicht möglich ist und somit Kunden keine realistische Auswahlmöglichkeit haben.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die schleswig-holsteinische Polizei soll weiterhin Körperkameras („Bodycams“) einsetzen dürfen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Für den Außendienst sprechen wir uns für Bodycams aus, wobei klare Richtlinien zu ihrer Verwendung definiert werden müssen. Verstöße müssen mit Nachdruck verfolgt werden.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll die erste Klasse in Nahverkehrszügen abgeschafft werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Nutzt eh keiner und es kann mehr Platz für die Allgemeinheit geschaffen werden. Wir setzen uns für stärkere Nutzung von ÖPNV ein, welche nur gestemmt werden kann, wenn der Platz dafür vorhanden ist.


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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Was verstehen Sie unter Desinformation und wie genau grenzen Sie es von Satire/Meinungsfreiheit ab? Wie wollen Sie mit Desinformationskampagnen umgehen, wie mit Hass im Netz und welche Instanz sollte mit welchen Mitteln über die Einordnung entscheiden? Bitte detailliert mit Beispielen antworten!


Antwort der Humanisten: Ja.

Unter Desinformation verstehen wir das gezielte Verbreiten von Falschinformationen mit dem Ziel, die Gesellschaft, einzelne Gruppen oder Einzelpersonen zu täuschen, um die eigenen politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Desinformationskampagnen sind unserer Auffassung nach gezielte Lügen mit dem Zweck, Gesellschaften zu spalten und damit zu destabilisieren. Sie arbeiten gegen qualitativ hochwertigen Journalismus und konterkarieren unser Ideal eines aufgeklärten Bürgers. Damit sind sie eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Aus diesem Grund wollen wir Desinformationskampagnen bekämpfen. Dabei gehen wir mehrschichtig vor: Präventiv möchten wir die Menschen dazu ausbilden, resilient gegenüber Desinformation zu werden. Entsprechende Forschung möchten wir fördern. Wir wollen freie Bildungsmöglichkeiten schaffen, in denen digitale Technologien – und eine kritisch-rationale Auseinandersetzung mit diesen – essenzieller Bestandteil sind, um jeden Menschen dazu zu befähigen, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. So wird es jedem ermöglicht, einen möglichst unverzerrten Blick auf die Welt zu werfen und die Herausforderung von Desinformationskampagnen zu meistern. Akut muss eine laufende Desinformationskampagne mit einem Zusammenschluss verschiedener Akteure identifiziert und bekämpft werden. Wir können uns vorstellen, hierfür langfristig ein unabhängiges Konsortium aus Forschern, Journalisten und sonstigen Sachverständigen als schnelle Eingreiftruppe zum Faktenprüfen zu etablieren. Große Online-Plattformen sollen dabei unterstützen, die Verbreitung von Desinformationen zu verhindern. Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stehen wir mit Blick auf Overblocking kritisch gegenüber und fordern eine umfassende Prüfung auf seine Verfassungskonformität.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
und Die Mainkaisperrung war ein verkehrspolitisches Experiment, dessen Ergebnis keine dauerhafte Sperrung rechtfertigt.


Antwort der Humanisten: Ja und Nein.

Konzept war nicht nachhaltig genug und so wie es umgesetzt wurde zum Scheitern verurteilt. Moderne Verkehrspolitik ist mehr als nur eine Strasse zu schließen.


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