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Die Kohleverstromung trägt nicht nur einen signifikanten Anteil zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei, sondern sorgt durch Feinstaubemissionen auch für eine Vielzahl an Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Wir wollen daher die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Für individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig. Wir wollen die Einführung eines Kurssystems prüfen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau unabhängig von Alter und anderen Fächern denselben Kurs besuchen. So wären Grundschulempfehlungen generell überflüssig.

Nach aktueller Gesetzeslage besteht ein Ausweisungsgrund, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verhängt wurde. Eine pauschale Abschiebung lehnen wir ab. Hier muss im Einzelfall entschieden werden und bspw. familiäre Umstände mitberücksichtigt werden.

Für uns sind digitale Selbstbestimmung und Privatsphäre wichtige Bestandteile der individuellen Freiheit. Nur wer nicht überwacht wird, kann sich frei entfalten. Wir fordern, dass das Recht auf Privatsphäre und Datensouveränität beim Nutzen digitaler Kommunikationswege geschützt bleibt. Staatliche Maßnahmen, welche die Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnen wir deshalb ab.

Eine übermäßige Ökonomisierung des Gesundheitswesens lehnen wir ab. Privatisierungen mit nachteiligen Folgen für Patienten und Personal müssen rückgängig gemacht werden. Die Versorgungsqualität und Versorgungssicherung sind jedoch entscheidender als die Frage nach der Trägerschaft. Deshalb muss hier von Fall zu Fall differenziert werden.

Wir halten die Förderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland generell nicht für zukunftsträchtig. Gerade mit dem Fracking sind verhältnismäßig hohe Risiken verbunden. Daher lehnen wir die Verwendung von Fracking ab.

Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es den jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen und selbstbestimmten Individuen zu entwickeln. Für die Stärkung persönlicher Freiheitsrechte stehen die Vermittlung demokratischer Werte und die humanistische Aufklärung im Vordergrund.Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ermöglichen eine hohe Qualität und stärken die Gemeinschaft innerhalb einer Gesellschaft. Hierfür ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig.

Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, müssen diese unter den vereinbarten Bedingungen zurückzahlen. Diese Bedingungen könnten so gestaltet werden, dass ab einer bestimmten Gewinnmarge schnellere oder höhere Teilrückzahlungen erfolgen. Wenn sie darüber hinaus trotz Krise und den zusätzlichen finanziellen Belastungen Gewinne erzielen, sollten sie auch frei über diese verfügen dürfen.

Viele Menschen in unserer Region erledigen ihre Alltagsgeschäfte im jeweils anderen Land. Solange sich die Corona-Regeln der beiden Länder nicht zu weit unterscheiden, und in Frankreich die selbe Sicherheit gegeben ist wie in Deutschland, sollten die Bürger in ihrer Freiheit nicht eingeschränkt werden. Die Freizügigkeit ist ein Grundgedanke der Europäischen Union.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben den heimischen Fachkräften auch gut ausgebildete Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung unterstützt werden, um möglichst schnell mitwirken zu können. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essentiell für erfolgreiche Integration und Inklusion in die sächsische Gesellschaft.

Die Europäische Union und insbesondere Deutschland haben erhebliche Geldsummen für den Erhalt Griechenlands in der Eurozone zur Verfügung gestellt. Davon profitiert die gesamte EU. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die gewaltige Schuldensumme je in überschaubarer Zeit abgetragen werden kann. Die Rückzahlung würde den Aufschwung Griechenlands erheblich ausbremsen. Konsequenzen und Alternativen zu einem Schuldenschnitt werden daher nach wie vor kontrovers diskutiert.

Für Sachsen fordern wir sogar einen Kohleausstieg bis 2025. Dies ist ein realistisches Ziel. Die Grundlastversorgung kann ab diesem Zeitpunkt vorläufig durch moderne Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke bewerkstelligt werden, die deutlich weniger CO2-Emissionen pro erzeugter kWh verursachen. Diese Kraftwerke können außerdem schwankende Einspeisungen aus erneuerbaren Energien besser abfedern und auch langfristig durch Power-to-Gas-Technologie ihren CO2-Ausstoß fast auf Null absenken.

Durch das Rentenüberleitungsgesetz 1991 wurden einige DDR-spezifische Rentenansprüche gekürzt oder gestrichen. Im Sinne der sozialen Wiedervereinigung und als Wertschätzung der geleisteten Arbeit, wäre die Gründung eines Härtefallfonds denkbar. Die Hürden hierzu müssen dabei ausreichend niedrig sein, dass Betroffene tatsächlich davon profitieren können.

Digitalisierung wird weiterhin unsere Zukunft prägen. Als progressive Partei gehört sie deshalb zu unseren Kernthemen. Vom digitalen Behördengang bis hin zur Förderung digitaler Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert gibt es viele Themen, die wir entschlossen und unter Abwägung von Nutzen und Auswirkungen angehen wollen. Ob dies im Rahmen der bestehenden Ministerien umgesetzt oder ein neues Ministerium geschaffen wird, ist nachrangig.