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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Es gibt in allen Bundesländern einen Aktionsplan gegen LSBTI*-Feindlichkeit, nur in Bayern und auf Bundesebene nicht (9). Welche Inhalte sind Ihnen in so einem Plan wichtig, auch Bi+Inhalte? Werden Sie sich in jeder Koalition dafür einsetzen?
Es gibt in allen Bundesländern einen Aktionsplan gegen LSBTI*-Feindlichkeit, nur in Bayern und auf Bundesebene nicht (9). Welche Inhalte sind Ihnen in so einem Plan wichtig, auch Bi+Inhalte? Werden Sie sich in jeder Koalition dafür einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der alle Menschen sich frei entfalten und ihr Leben leben können, ist essenzieller Bestandteil humanistischer Politik. Wir werden uns für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit einsetzen. Durch Aufklärungskampagnen (siehe auch Antwort 3) wollen wir über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt informieren, schadhafte Stereotype bekämpfen und für ein tolerantes Miteinander sensibilisieren. Des Weiteren sollten Beratungs- und Unterstützungsangebote für queere Menschen stärker gefördert werden, um als niedrigschwellige Anlaufstellen innerhalb der Community zu fungieren.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
In Wohngebieten sollten mehr Spielstraßen geschaffen werden.
In Wohngebieten sollten mehr Spielstraßen geschaffen werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen Berlin zu einer klimafreundlichen, lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt entwickeln. Verkehrsberuhigte Zonen und Spielstraßen sind ein essentieller Bestandteil davon.
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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Wie steht Ihre Partei zur Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag mit dem Ziel einzurichten, die Idee, Modelle und Einführungsstrategien eines Grundeinkommens in Deutschland zielführend zu diskutieren? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Wie steht Ihre Partei zur Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag mit dem Ziel einzurichten, die Idee, Modelle und Einführungsstrategien eines Grundeinkommens in Deutschland zielführend zu diskutieren? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Diese Idee begrüßen wir ausdrücklich.
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/ Franz Mensch Klima Stiftung
Befürworten Sie eine generelle Reduzierung der Klassengrößen in bayerischen Schulen?
Befürworten Sie eine generelle Reduzierung der Klassengrößen in bayerischen Schulen?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Stimme eher zu
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen alle Corona-Maßnahmen aufgehoben werden?
Sollen alle Corona-Maßnahmen aufgehoben werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Bei Corona-Maßnahmen sollte stets das Verhältnis zwischen Wirksamkeit und Freiheitseingriff betrachtet werden. Einzelne Corona-Maßnahmen, wie z.B. die Maskenpflicht im ÖPNV, von der man sich mit ärztlichem Attest freistellen lassen kann, stellt so gut wie kein Freiheitseingriff dar. Abgesehen davon gibt es sowieso so gut wie keine Maßnahmen mehr.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Das Berliner Fernwärmenetz soll vom Land Berlin zurückgekauft werden.
Das Berliner Fernwärmenetz soll vom Land Berlin zurückgekauft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Staat sollte die grundlegende, kritische Versorgungsinfrastruktur in der Hand behalten, wenn ansonsten monopolartige Verhältnisse drohen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum sollte erhöht werden.
Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum sollte erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Sofern es die Sicherheitslage erfordert, ist eine erhöhte Polizeipräsenz lokal durchaus sinnvoll – beispielsweise durch mobile Polizeiwachen. Durch den Kontakt zur Bevölkerung kann auch das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden. Für eine pauschale Erhöhung der Präsenz sehen wir derzeit aber keinen Anlass.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Freistaat Sachsen soll Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Der Freistaat Sachsen soll Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Rechtsextremismus nimmt in Sachsen nachweislich zu. Er ist gefährlich, menschenverachtend und bedroht unsere Werte und die Demokratie. Wir sehen den Staat in der Pflicht, solche Projekte zu fördern und auch selbst anzustoßen.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin finanziell fördern.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin finanziell fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Menschenverachtenden, fundamentalistischen und radikalen Ideologien stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir befürworten einen sachlichen Austausch verschiedener Meinungen und den kritisch, selbst reflektiven Dialog. Extremismus untergräbt hingegen unsere Demokratie und schwächt unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt.Deshalb unterstützen wir jegliche Projekte, die sich gegen Extremismus – egal von welcher Seite – wenden.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Das Europäische Parlament hat sich in zwei Entschließungen wie folgt zum Grundeinkommen in der EU geäußert: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI)): Das Europäische Parlament „fordert die Kommission auf, die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen.“ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI)): Das Europäische Parlament „ist der Auffassung, dass die verschiedenen Erfahrungen mit Mindesteinkommen sowie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, gepaart mit zusätzlichen Maßnahmen zur sozialen Einbeziehung und zum sozialen Schutz, zeigen, dass es sich um wirksame Formen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle handelt; fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung anderer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die bewährte Verfahren berücksichtigen und anregen, und individuell verschiedenen Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger (…) bejahen.“ Das Europäische Parlament „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie verschiedene Modelle bedingungsloser und der Armut vorbeugender Grundeinkommen für alle zur gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Eingliederung beitragen könnten, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sie nicht stigmatisierend wirken und geeignet sind, Fälle von verschleierter Armut zu vermeiden.“ Welche Aktivitäten haben Ihre Partei bzw. Ihre Abgeordneten zur Umsetzung dieser Forderungen unternommen?
Das Europäische Parlament hat sich in zwei Entschließungen wie folgt zum Grundeinkommen in der EU geäußert: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI)): Das Europäische Parlament „fordert die Kommission auf, die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen.“ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI)): Das Europäische Parlament „ist der Auffassung, dass die verschiedenen Erfahrungen mit Mindesteinkommen sowie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, gepaart mit zusätzlichen Maßnahmen zur sozialen Einbeziehung und zum sozialen Schutz, zeigen, dass es sich um wirksame Formen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle handelt; fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung anderer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die bewährte Verfahren berücksichtigen und anregen, und individuell verschiedenen Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger (…) bejahen.“ Das Europäische Parlament „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie verschiedene Modelle bedingungsloser und der Armut vorbeugender Grundeinkommen für alle zur gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Eingliederung beitragen könnten, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sie nicht stigmatisierend wirken und geeignet sind, Fälle von verschleierter Armut zu vermeiden.“ Welche Aktivitäten haben Ihre Partei bzw. Ihre Abgeordneten zur Umsetzung dieser Forderungen unternommen?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Da die Partei der Humanisten bisher keine eigenen Vertreter(innen) in politischen Ämtern stellt, konnten wir daran leider noch nicht mitwirken.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der kommunale Wohnungsbesitz in Berlin sollte erhöht werden.
Der kommunale Wohnungsbesitz in Berlin sollte erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Über das Eigentum an kommunalen Wohnungsunternehmen haben Länder und Kommunen eine Steuerungsmöglichkeit auf den lokalen Wohnungsmarkt. Aus diesem Grund befürworten wir es grundsätzlich, den kommunalen Wohnungsbesitz durch Zubau in Berlin zu erhöhen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll die Schuldenbremse in Niedersachsen beibehalten werden?
Soll die Schuldenbremse in Niedersachsen beibehalten werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Schuldenbremse als solche, wie sie heute gilt, lehnen wir ab. Zur Bekämpfung drängender Probleme wie den Klimawandel sind große Investitionen notwendig, die nicht von der Schuldenbremse verhindert bzw. hinausgezögert werden dürfen. Das Aufnehmen neuer Schulden muss immer an die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Probleme geknüpft sein. Das klassische Argument, neue Schulden belasten künftige Generationen, da sie diese zurückzahlen müssten, ist zudem überholt. Vielmehr profitieren zukünftige Generationen, wenn wir heute präventiv Investitionen tätigen, die sich in Zukunft kostenmindernd gegenüber reaktiven Maßnahmen auswirken werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie zu, die Zusammenarbeit mit den islamischen Dachverbänden einzustellen, die möglicherweise eine politische Agenda haben ( z. B. den Muslimbrüdern nahestehen) und anstreben, schleichend die Demokratie auszuhöhlen (legalistischer / politischer Islam1)?
Stimmen Sie zu, die Zusammenarbeit mit den islamischen Dachverbänden einzustellen, die möglicherweise eine politische Agenda haben ( z. B. den Muslimbrüdern nahestehen) und anstreben, schleichend die Demokratie auszuhöhlen (legalistischer / politischer Islam1)?
Antwort der Humanisten: Ja.
Siehe F.-Nr. 1a
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll die Schuldenbremse in Bayern abgeschafft werden?
Soll die Schuldenbremse in Bayern abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Schuldenbremse als solche, wie sie heute gilt, lehnen wir ab. Zur Bekämpfung drängender Probleme wie den Klimawandel sind große Investitionen notwendig, die nicht von der Schuldenbremse verhindert bzw. hinausgezögert werden dürfen. Das Aufnehmen neuer Schulden muss immer an die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Probleme geknüpft sein. Das klassische Argument, neue Schulden belasten künftige Generationen, da sie diese zurückzahlen müssten, ist zudem überholt. Vielmehr profitieren zukünftige Generationen, wenn wir heute präventiv Investitionen tätigen, die sich in Zukunft kostenmindernd gegenüber reaktiven Maßnahmen auswirken werden.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die finanziellen Hilfen für wirtschaftlich schwächere Regionen in der EU sollen reduziert werden.
Die finanziellen Hilfen für wirtschaftlich schwächere Regionen in der EU sollen reduziert werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Nur gemeinsam ist Europa stark. Zu große Gefälle zwischen Ländern und Regionen destabilisiert die Gemeinschaft. Idealerweise sollten die Regionen innerhalb Europas so gesetzt sein, dass sie wirtschaftlich möglichst ausgeglichen und tragfähig aufgeteilt sind. Alle Regionen und Länder sollten sich gemessen an ihrer Wirtschaftskraft an der Finanzierung der EU beteiligen. Langfristig wäre ein ausgleichender Mechanismus zwischen den Ebenen, ähnlich des deutschen Länderfinanzausgleichs, sinnvoll.
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