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Eine Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses lehnen wir ab. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (auch G 10 oder Artikel 10-Gesetz genannt) reglementiert den Eingriff in das Briefgeheimnis von Telekommunikationsdiensten und benennt in §3 Abschnitt 2 die Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit in Einzelfällen ein Eingriff in das Briefgeheimnis durch die in §1 Abschnitt 1 benannten Instanzen durchgeführt werden darf. Nach §2 sind die Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, den in §1 erwähnten Instanzen den Zugang zum Ablesen der Kommunikation zu ermöglichen.[1] Dies würde allerdings den Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen verhindern. Wir sehen dies als zu hohes Risiko für die IT-Sicherheit, welches nicht mit dem Nutzen der Strafverfolgung einzelner Personen gerechtfertigt werden kann. Das Artikel 10-Gesetz benötigt in unseren Augen daher eine Reformation bezüglich Telekommunikationsdiensten mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dahingehend, dass diese in der Bundesrepublik weiterhin eingesetzt werden können.

Der Ausbau des Flughafens kann den Wirtschaftsstandort Leipzig/Halle weiter stärken. Vorerst halten wir jedoch in Anbetracht der Klimaschädlichkeit von Flügen, gerade für den Transport innerhalb Deutschlands und den Güterverkehr, einen Ausbau des Schienennetzes in Sachsen-Anhalt für sinnvoller.

Als Partei positionieren wir uns klar gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit. Den widerlichen Äußerungen und Aktivitäten der AfD stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir nehmen aktiv an Demonstrationen teil und beteiligen uns in entsprechenden Gremien, z.B. im Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts. Den Humanismus sehen wir hierbei als gesellschaftlichen Gegenentwurf zu allen Ausartungen des Faschismus. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese gilt es konsequent strafrechtlich zu verfolgen.

Die NATO ist nicht nur ein militärisches „Verteidigungsbündnis“, sondern in erster Linie auch ein politischer Pakt. Durch die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung kann sie Konflikte verhindern, das Völkerrecht stärken und den Frieden sichern. Militärische Mittel sollten dabei jedoch immer die letzte Option sein. Sie müssen stets durch die UN legitimiert werden und darauf abzielen, tatsächlich die Situation der Betroffenen vor Ort zu verbessern.

Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen befähigt dazu, eigene Wege zu gehen und selbstbestimmt zu leben. Dadurch wird selbstständiges, künstlerisches und ehrenamtliches Engagement gefördert. Außerdem würden vorherige Transferempfänger bei Arbeitsaufnahme nicht mehr durch Entzug der Transferleistungen bestraft, wie es bei der an eine Bedarfsprüfung geknüpften Grundsicherung aktuell der Fall ist. Dadurch wird auch der untere Mittelstand unterstützt, der aktuell hauptsächlich für die eigene Grundsicherung arbeitet. Wir wissen, dass die Einführung eines solchen Grundeinkommens einen sehr starken Eingriff in die bestehenden Steuer- und Sozialsysteme bedeutet. Daher fordern wir sowohl die Erarbeitung finanziell tragfähiger Konzepte als auch deren stufenweise Erprobung und Einführung. Die wissenschaftliche Begleitung dieses Prozesses bietet die Möglichkeit, die Folgen zu evaluieren und wenn nötig korrigierend einzugreifen.

Bis 2025

Die Konfliktparteien im Krieg im Jemen werden mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht und die Zivilbevölkerung trägt das Leid. Durch Waffenlieferungen, die indirekt oder direkt für das Leid der Zivilbevölkerung verantwortlich sind, machen wir uns mitschuldig.

Dies erfordert eine Fall zu Fall Entscheidung. Kann kein Dogma sein. Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not.

Angemessener Wohnraum ist ein Menschenrecht und darf nicht zu Armut führen. Dafür muss die Politik besser regulierend eingreifen. Starre Kontrollkonstrukte wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel adressieren jedoch die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen. Wir wollen stattdessen neuen Wohnraum schaffen, welcher für alle sozialen Schichten zugänglich ist. Auch unkonventionelle und alternative Wohnformen sollten dabei berücksichtigt werden.