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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Für den Kauf des ersten selbstgenutzten Wohneigentums soll keine Grunderwerbsteuer erhoben werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Allgemein unterstützen wir die Senkung der Grunderwerbssteuer zur Entlastung der Bürger, beispielsweise in Form eines Freibetrags auf den Ersterwerb von Eigenbedarf. Eine vollständige Ablösung dieser Steuer würde jedoch einen regulativen Eingriff des Staates insbesondere mit Blick auf Ungleichverteilung und spekulative Nutzung von Immobilien erschweren und wird daher von uns abgelehnt.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Es soll ein 365 Euro-Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Das 365-Euro-Jahresticket kann helfen, den Umstieg auf klimafreundlichen ÖPNV attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Preisgestaltung ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Ein Ausbau des ÖPNV auf dem Land ist dringend notwendig.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die staatlichen Hochschulen Schleswig-Holsteins sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir unterstützen grundsätzlich die Zusammenarbeit von privaten Unternehmen und universitären Einrichtungen. Durch den Transfer von Wissen wird der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein gefördert. Eine steigende Finanzierung durch Drittmittel aus dem privatwirtschaftlichen Sektor darf aber nicht zu einer Abnahme der staatlichen Förderungen führen. Dabei muss stets die Unabhängigkeit und Freiheit der Forschung gewahrt bleiben.


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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Ein häufiges Argument für die Digitalisierung ist die Kostensenkung durch die Rationalisierung von Prozessen. Das Internet der Dinge zieht aus den Labors ein in den Alltag der Konsumenten und erfordert immer ausgereiftere digitale Kompetenzen. • Werden Sie sich dafür einsetzen, einen an echten menschlichen Bedürfnissen ausgerichteten und möglichst gesundheitsbewahrenden Umgang mit der digitalen Welt zu ermöglichen?  Werden Sie sicherstellen, dass für Personen, die keinen Zugang zu digitaler Kommunikation haben, damit nicht klarkommen wie ältere Menschen oder sich aus gesundheitlichen Gründen (EHS) keinen leisten können, ihre Teilhabe am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben erhalten bleibt, indem es weiterhin analoge Alternativen gibt – z.B. papierbasierte Formulare, Systeme ohne Apps, ohne Bargeld?


Antwort der Humanisten: Ja.

( – )


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
In Wohngebieten sollten mehr Spielstraßen geschaffen werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir wollen Berlin zu einer klimafreundlichen, lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt entwickeln. Verkehrsberuhigte Zonen und Spielstraßen sind ein essentieller Bestandteil davon.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Mehrwertsteuer soll gesenkt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Im europäischen Vergleich ist der deutsche Mehrwertsteuersatz der drittniedrigste. Um Geringverdiener jedoch zusätzlich zu entlasten, fordern wir nicht nur hohe steuerliche Freibeträge, sondern fordern auch einen ermäßigten Steuersatz für die Grundversorgung, für Nahrung, Bildung, Medikamente und andere wichtige Produkte und Dienstleistungen


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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern die Erstellung eines Leerstandskatasters und Erarbeitung einer landesweiten Strategie zur Reduzierung des Leerstandes.


Antwort der Humanisten: Ja.

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen privatisierte Kliniken wieder zu kommunalen Kliniken werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollten Kitas und Kindergärten im Saarland gebührenfrei sein?


Antwort der Humanisten: Ja.

Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potenzial zu entfalten und ihr Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Staatlich geförderte Bildung sollte daher weitestgehend kostenlos sein.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgeweitet werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze findet schon statt und steigert die Sicherheit und die Aufklärungsrate. Eine Ausweitung dieses Eingriffes in das informationelle Selbstbestimmungsrecht sollte jedoch stets unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit gegen den erwarteten Nutzen abgewogen werden. Zurzeit sehen wir nach dieser Abwägung keine hinreichende Begründung für eine Ausweitung der Videoüberwachung.


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It's a Match?


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass ihnen die Leistungen gekürzt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wegen der Kürzung von Leistungen haben ALG2-Empfänger kaum einen finanziellen Zugewinn, wenn sie in geringem Umfang eine Arbeit aufnehmen. Höhere prozentuale Freibeträge können das ändern, Arbeit attraktiver machen und so den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Kinder von ALG2-Empfängern sollten Geld verdienen können, ohne dass dies überhaupt zu Leistungskürzungen bei den Eltern führt. Die Umsetzung darf aber nicht zu Ungerechtigkeiten gegenüber Geringverdienern führen.


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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Soll auf deutschen Autobahnen ein Tempolimit eingeführt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Deutschland ist das einzige Land weltweit, das kein Tempolimit kennt. Dadurch werden jährlich zigtausend Verkehrstote für Fahrspaß in Kauf genommen, Straßen werden durch ungleichmäßiges Fahren weniger effizient genutzt und auch der Treibstoffverbrauch erhöht sich massiv. Um die Leben der verantwortungsbewusst Fahrenden und unserer Kinder, Partner und Freunde vor Rasern zu schützen, brauchen wir eine Abkehr von dieser irrationalen und emotional aufgeladenen Tradition. Wir brauchen ein Tempolimit.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Kinder und Jugendliche bis 26 Jahre sollen zu Kultureinrichtungen des Landes (z.B. Museen) freien Eintritt haben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Staatlich geförderte Bildung – hierzu zählen wir auch Kultureinrichtungen – sollte für junge Menschen weitestgehend kostenlos sein. Gerade diese verfügen meist noch nicht über ein eigenes oder geregeltes Einkommen. Einrichtungen des Landes sollten daher kostenlose Angebote einrichten und dabei, falls notwendig, finanziell unterstützt werden.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll aus dem freiwilligen Zusatzunterricht „islamische Religion“ ein reguläres Schulfach werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Der Religionsunterricht steht im Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsgebot und sollte daher in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. An seine Stelle soll ein verbindlicher Ethik- und Religionskundeunterricht treten, der den Bedürfnissen einer säkularen Gesellschaft entspricht. Den christlichen Religionsunterricht stattdessen durch ein zusätzliches, verpflichtendes Fach ,,islamische Religion“ zu ergänzen, halten wir für nicht zielführend.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
In Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern soll die Anzahl der Kinder pro Betreuungsperson begrenzt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Bildung im Kindergarten kann nur bei optimalem Betreuungsschlüssel erfolgreich sein. Nur dann kann individuelle Förderung ermöglicht werden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 herabgesetzt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Dass sie ihre Positionen auch einbringen wollen, haben nicht zuletzt die anhaltenden „Fridays for Future“-Proteste deutlich gemacht. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Es ist richtig, dass Leiharbeit in der Fleischindustrie ab 2024 vollständig verboten wird.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Skandale der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie dringend verbessert werden müssen. Das Verbot der Leiharbeit ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.


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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Treibhausgase in der Industrie reduzieren: CO2-Mindestpreise, Grenzausgleich und Differenzverträge: Wir fordern, dass (1) der Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) an die in der EU beschlossenen höheren Klimaziele für 2030 angepasst wird, (2) Unternehmen Planungssicherheit bekommen durch Mindestpreise auf Treibhausgase (> 50 € pro Tonne CO2e), (3) das Carbon Leakage nicht mehr mit Ausnahmen für die Energieintensive Industrie verhindert wird, sondern durch einen Grenzausgleich zum Beispiel in Form einer Konsumabgabe. Dadurch müssen Verursacher und Verbraucher auch dann für die CO2-Emissionen zahlen, wenn Produkte importiert werden, (4) staatliche Investitionszuschüsse ermöglicht werden, mit denen Unternehmen heute in CO2-sparende Technologien investieren können und die sie zurückzahlen, wenn die Preise für CO2-steigen – und sich die Investitionen bezahlt machen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Ja zu CO-Steuer: (aus dem Wahlprogramm): Die Kosten des Klimawandels müssen sich auf jedes einzelne Produkt niederschlagen, welches nicht klimaneutral erzeugt wird. Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel verteuern bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlicherem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. Zu Grenzausgleich und Differenzverträgen haben wir noch keine Position. In Summe: bedingt ja.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Bei der Besetzung von Wahllisten für den sächsischen Landtag sollen abwechselnd Frauen und Männern vertreten sein.


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine solche staatliche Vorgabe ist ein zu großer Eingriff in die demokratischen Grundlagen freier Wahlen. Laut Gutachten verstößt ein derartiger Gesetzentwurf gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes: Gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot), gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl und das hiermit verbundene Demokratieprinzip, sowie schließlich gegen den verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Im Nationalpark Wattenmeer soll weiterhin Erdöl gefördert werden dürfen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir fordern ein baldiges und permanentes Ende aller Erdölförderungen im Nationalpark. Zurzeit werden dort 1 Mio. Tonnen Erdöl im Jahr gefördert; demgegenüber stehen 91 Mio. Tonnen importiertes Erdöl (2016). Die negativen Auswirkungen der Erdölförderung auf das Naturschutzgebiet überwiegen somit unserer Ansicht nach den Nutzen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die Saarbahn soll bis zur Universität des Saarlandes ausgebaut werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Busverbindungen an die Universität sind regelmäßig überlastet und im Winter kann sie oft nicht angefahren werden. Eine zusätzliche Saarbahnanbindung würde auch das Fahrzeugaufkommen in den Parkhäusern reduzieren und eine Entlastung des Busverkehrs bedeuten.


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Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Sind Sie für die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene und wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen? Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Legalisierung des privaten Eigenanbaus?


Wir fordern die Legalisierung psychoaktiver Substanzen anhand der Empfehlungen eines eigens dafür eingesetzten Expertengremiums fachbezogener Wissenschaftler. Die Einordnung der Substanzen sowie Altersgrenzen müssen anhand des Gefährdungspotentials erfolgen, anstatt auf überholten (Moral-)Vorstellungen zu basieren. Der Verkauf soll in Apotheken und staatlich lizenzierten Abgabestellen erfolgen, die die Produkte von ebenso lizenzierten Produzenten erwerben. Die Produkte müssen einer ständigen Qualitätskontrolle unterliegen, um Sicherheit für aufgeklärte Konsumenten zu gewährleisten. Dabei fordern wir die Strafbarkeit der Abgabe an Kinder und Jugendliche und Werbebeschränkungen, die sich ebenso auf Alkohol und Tabak erstrecken. Des Weiteren sollen psychoaktive Substanzen mit einer zweckgebundenen Abgabe belegt werden, die für Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote verwendet werden soll. Der Endpreis soll dabei konkurrenzfähig mit den üblichen Schwarzmarktpreisen bleiben. Eine solche Abgabe soll ebenso für Tabak und alkoholische Getränke gelten.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Wohngeld soll nur an Deutsche ausgezahlt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir setzen uns für die Beibehaltung der aktuellen Regelung (§3 WoGG) ein. Eine angemessene und familiengerechte Wohnung muss für jeden rechtmäßigen Bewohner Baden-Württembergs sichergestellt werden.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
An saarländischen Schulen soll ausschließlich das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter und Kinder) vermittelt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir stehen für eine weltoffene und inklusive Gesellschaft. Daher setzen wir uns für ein Bildungssystem ein, das es den jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen und selbstbestimmten Individuen zu entwickeln. Verschiedene Familienbilder und Formen des Zusammenlebens sollen daher differenziert und unvoreingenommen betrachtet werden, um die Lebenswirklichkeit der Gesellschaft besser abzubilden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Wo sehen Sie das Land Baden-Württemberg in fünf Jahren?


Andreas Schäfer: Baden-Württemberg hat in den nächsten Jahren viele große Aufgaben vor sich. So ist es mein optimistischer Wunsch, dass wir bis dahin flächendeckendes schnelles Internet für jeden Haushalt zur Verfügung stellen können. Unser Primärenergiebedarf wird bis dahin bereits mehrheitlich aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt und neue Industriezweige bspw. rundum Künstliche Intelligenz und Biotechnologie haben sich im Ländle angesiedelt. Sven Haiber: Der Spruch „Nett hier. Aber waren Sie schon mal in Baden-Württemberg?“ ist dann hoffentlich so aktuell wie nie zuvor! Der ÖPNV-Ausbau ist weitestgehend vorangeschritten, so dass jedes „Dörfle“ eine unkomplizierte Anbindung zu städtischen Regionen hat. Ebenso steht flächendeckend schnelles Internet zur Verfügung, und nahezu alle behördlichen Angelegenheiten könne vollständig digital erledigt werden.


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