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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll die Kirchensteuer abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Der Staat sollte keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
In hessischen Kommunen sollte es mehr autofreie Zonen geben.
Antwort der Humanisten: Ja.

Stärkung des ÖPNV und auch Stärkung der Fußgänger und der Radfahrer sind uns wichtige Anliegen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Bestehende Kleingärten sollten erhalten und wo möglich erweitert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.

Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Ein Erhalt der Anlagen ist daher wünschenswert. Eine Erweiterung der Anlagen wäre sinnvoll. Vor dem Hintergrund des Wohnraummangels muss bei einer möglichen Erweiterung der Kleingartenanlagen allerdings auf Flächen zurückgegriffen werden, welche nicht anderweitig für die Stadtentwicklung benötigt werden.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll die Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen durch das Land gefördert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.

Unternehmensbeteiligungen durch Mitarbeiter geben ihnen mehr Einfluss und eine Möglichkeit, Vermögen aufzubauen und sich am Erfolg zu beteiligen. Gleichzeitig erhöhen sie die Bindung an und die Identifikation mit dem Arbeitgeber. Wir wollen börsennotierte Unternehmen verpflichten, ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit zu bieten, ihr Gehalt teilweise auch in Form von Aktien zu erhalten. Zudem fordern wir ein ein Vorkaufsrecht für Arbeitnehmer bei Emissionen.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Auch Betriebe mit weniger als 500 Beschäftigten sollen über die Höhe der Löhne von Männern und Frauen im Unternehmen berichten müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.

Lohntransparenz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Lohngleichheit. Wenn Arbeitnehmer die anonymisierten Gehälter ihrer Kollegen einsehen können, werden Ungleichbehandlungen sichtbar. Dadurch haben sie die Möglichkeit, von sich aus faire Löhne zu fordern. Lohnunterschiede wären dann Ausdruck unterschiedlicher Leistungen und nicht mehr der Geschlechterzugehörigkeit – wobei auch andere Diskriminierungsebenen berücksichtigt werden sollten.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Bundestag soll dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) zustimmen.
Antwort der Humanisten: Ja.

Wir treten für freien Handel und die Harmonisierung von Regelungen ein. Allerdings müssen bei allen Freihandelsabkommen die Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz und soziale Aspekte ebenso eine Rolle spielen wie rein wirtschaftliche Interessen. Europa sollte weltweiter Vorreiter in diesen Belangen und ein Vorbild für andere Länder sein. Wir brauchen Handelsabkommen, die allen nutzen, für Verteilungsgerechtigkeit sorgen und das Zukunftsversprechen der Globalisierung einlösen


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/ Franz Mensch Klima Stiftung
Sollte das Renteneintrittsalter in Bayern flexibel gestaltet werden?
Antwort der Humanisten: Neutral.

Unentschieden


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Amtszeit deutscher Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler soll begrenzt werden
Antwort der Humanisten: Neutral.

Zu dieser These haben wir aktuell keine ausgearbeitete Position.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen die Hürden für Volksabstimmungen gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.

Wir fordern deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten, um die Politik in Deutschland und EU aktiv mitzugestalten. Volksabstimmungen bergen jedoch die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht angemessen berücksichtigt werden. Stattdessen fordern wir den Ausbau und die Stärkung von Bürgerinitiativen. Gleichzeitig wollen wir das Petitionsrecht verbessern und modernisieren. So muss u.a. der Online-Prozess deutlich vereinfacht und Fristen verlängert werden.


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU soll private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer unterstützen.
Antwort der Humanisten: Nein.

Wir wollen Menschenleben retten und gefährliche Wanderungsbewegungen minimieren. Deshalb plädieren wir für Auffanglager mit Antragsprüfung vor Ort und sichere Einreisewege, sowie Investitionen in Krisenregionen. Grenzschutz und Seenotrettung im Mittelmeer sind Staatsaufgabe und für diese Aufgabe muss die EU angemessen ausgestattet sein. Die private Seenotrettung stellt jedoch einen Pull-Faktor dar und sollte möglichst überflüssig gemacht und unterbunden werden.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Auf allen dafür geeigneten öffentlichen Gebäuden im Saarland sollen Photovoltaikanlagen errichtet werden müssen.

Antwort der Humanisten: Ja.

Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden und Dachflächen von öffentlichen Gebäuden bieten hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, eine Nutzunngsmischung und ähnliche Faktoren sollten allerdings ebenso berücksichtigt werden.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll sich das Land Sachsen-Anhalt auf der Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz nach australischem und kanadischem Vorbild einsetzen?

Antwort der Humanisten: Ja.

In Deutschland besteht noch immer kein echtes Einwanderungsgesetz. Ein Einwanderungsgesetz nach Punkten ähnlich wie in Kanada oder Australien kann die Einwanderung sinnvoll und gerecht regeln. Gleichzeitig müssen für Einwanderer Strukturen geschaffen werden, die ihnen auch über das Einwandern hinaus eine schnelle und ihrer Qualifikation angemessene Integration ermöglicht.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg sollen weiterhin kostenlose Deutschkurse für Zugewanderte angeboten werden.

Antwort der Humanisten: Ja.

In den freiheitlichen und humanistischen Werten sehen wir die Verbindung und die Verständigung zwischen allen Kulturen. Nur wenn diese Werte sowohl von der einheimischen Bevölkerung als auch von Zuwandernden akzeptiert und verinnerlicht werden, wird ein dauerhaft friedliches Zusammenleben möglich sein. Wir setzen uns daher für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein. Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration.


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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Vor dem Hintergrund, dass sichere, vertrauliche Kommunikation mathematisch bewiesen nicht möglich ist, wenn es Hintertüren zum Mitlesen für Strafverfolger und Geheimdienste gibt: Sind Sie für die Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses zugunsten einer Strafverfolgung? Warum?

Antwort der Humanisten: Ja.

Eine Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses lehnen wir ab. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (auch G 10 oder Artikel 10-Gesetz genannt) reglementiert den Eingriff in das Briefgeheimnis von Telekommunikationsdiensten und benennt in §3 Abschnitt 2 die Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit in Einzelfällen ein Eingriff in das Briefgeheimnis durch die in §1 Abschnitt 1 benannten Instanzen durchgeführt werden darf. Nach §2 sind die Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, den in §1 erwähnten Instanzen den Zugang zum Ablesen der Kommunikation zu ermöglichen.[1] Dies würde allerdings den Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen verhindern. Wir sehen dies als zu hohes Risiko für die IT-Sicherheit, welches nicht mit dem Nutzen der Strafverfolgung einzelner Personen gerechtfertigt werden kann. Das Artikel 10-Gesetz benötigt in unseren Augen daher eine Reformation bezüglich Telekommunikationsdiensten mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dahingehend, dass diese in der Bundesrepublik weiterhin eingesetzt werden können.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Frankfurter Kinder sollen mittags durch eine städtische Schulküche versorgt werden

Antwort der Humanisten: Ja.

Wir wollen Bildung für alle zugänglich machen. Dazu gehört auch ein entsprechendes Umfeld. Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es den jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen und selbstbestimmten Individuen zu entwickeln.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgeschafft werden?

Antwort der Humanisten: Nein.

Wir setzen uns für eine Zukunft ein, in der jeder frei darüber entscheiden kann, welche personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und ausgewertet werden. Die Datenschutzgrundverordnung sehen wir als wichtigen Schritt in diese Richtung. Wir möchten diese aber auch weiterentwickeln und praxistauglicher machen, zum Beispiel durch Datenschutzeinstellungen direkt im Browser. Wir möchten außerdem eine bessere Rechtsdurchsetzung gegenüber Unternehmen erreichen.


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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Umbau des Erdgasnetzes in ein „Grünes“ Wasserstoffnetz: Wir fordern, dass (1) im Regulierungsrahmen eine längerfristige Nutzung von Erdgas ausgeschlossen wird bzw. das Erdgasnetz nicht zur längerfristigen Nutzung von fossilem Erdgas ausgebaut wird, (2) die direkten Nutzung von Erneuerbaren Energien in Form von Strom und Wärme gegenüber der Wasserstofferzeugung den Vorrang behält, (3) die Nutzung von grünem Wasserstoff in der Kraft-Wärme-Kopplung während der kalten Dunkelflaute gefördert wird, (4) der reine Betrieb von Heizkesseln mit grünem Wasserstoff ausgeschlossen wird, (5) die Nutzung und der Transport von regenerativ erzeugten Gasen (insbesondere grünem Wasserstoff) in der vorhandenen Infrastruktur gefördert wird, um fossile Energieträger zunehmend zu ersetzen und (6) ordnungsrechtlich ein verpflichtender Anteil (z.B. 2-5%) an grünem Wasserstoff im Erdgasnetz festgelegt wird, um den Hochlauf der entsprechenden Technologieentwicklung zu fördern.

Antwort der Humanisten: Ja.

Bedingt ja. Teilweise zu starre und detaillierte Vorgaben.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land Niedersachsen soll weiterhin Projekte gegen Antisemitismus finanziell fördern.

Antwort der Humanisten: Ja.

Antisemitische Ressentiments sind in Deutschland immer noch weit verbreitet. Religionsfreiheit bedeutet für uns nicht nur, seinen eigenen Glauben leben zu dürfen, sondern auch diese Freiheit der anderen zu respektieren. Projekte, die ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, ihrer Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften fördern, sind grundsätzlich ebenso zu unterstützen wie Projekte gegen Extremismus.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Das Bezirksamt sollte sich dafür einsetzen, Handwerk und Gewerbe im Bezirk zu halten und auch neu anzusiedeln.

Antwort der Humanisten: Ja.

Angesichts des herrschenden Handwerker- und Fachkräftemangels sollte sich das Bezirksamt dafür einsetzen, Handwerk und Gewerbe durch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen im Bezirk zu halten und neu anzusiedeln.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Energieversorgungsunternehmen sollen privaten Haushalten bei erheblichem Zahlungsverzug weiterhin Gas und Strom abstellen dürfen.

Antwort der Humanisten: Nein.

Das Abstellen des Stroms in einem Haushalt sorgt für weitere Probleme bei den Betroffenen (z. B. kein funktionierender Kühlschrank, Heizung). Eine Verbesserung ihrer Situation wird dadurch kaum erreicht werden. Zumal einem jeden Menschen eine würdevolle Behandlung zusteht. Dennoch sollte eine Lösung gefunden werden, wie mit dem Zahlungsverzug umgegangen werden kann.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen Bürger von Nicht-EU-Staaten bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden und ein Wiedereinreiseverbot erhalten?

Antwort der Humanisten: Nein.

Sollen Bürger von Nicht-EU-Staaten bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden und ein Wiedereinreiseverbot erhalten?


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll die Berliner Stadtautobahn A100 weiter ausgebaut werden?

Antwort der Humanisten: Nein.

Statt neuer Straßen müssen zukünftig deutlich stärker Radwege und Schienen ausgebaut werden. Ob der weitere Ausbau der A100 noch sinnvoll ist, muss mit einem umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für Berlin bewertet werden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie zu, die Zusammenarbeit mit den islamischen Dachverbänden einzustellen, die möglicherweise eine politische Agenda haben ( z. B. den Muslimbrüdern nahestehen) und anstreben, schleichend die Demokratie auszuhöhlen (legalistischer / politischer Islam1)?

Antwort der Humanisten: Ja.

Siehe F.-Nr. 1a


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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Das Grundeinkommen wird als Menschenrecht diskutiert, das wie alle Menschenrechte allen Menschen bedingungslos zusteht. Wie bewertet Ihre Partei ein weltweites Grundeinkommen für alle Menschen, das die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe auf dem jeweiligen nationalen Niveau sichert?

Antwort der Humanisten: Ja.

Ein universelles bzw. bedingungsloses Grundeinkommen ist keine absolut neue, aber immer noch revolutionäre Idee. Die fortschrittlichsten und wirtschaftlich stärksten Länder der Erde erwägen und diskutieren die Einführung eines BGE – insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Automatisierung und Digitalisierung diverser Formen von heutiger Erwerbsarbeit. Einer der verbreitetsten Einwände gegen ein BGE – selbst in Ländern mit hoher Wirtschaftskraft – ist die Frage der Finanzierbarkeit (auch vor dem Hintergrund von Migrationsbewegungen). Insofern ist aktuell nicht zu erwarten, dass die Idee eines Grundeinkommens in Ländern begrüßt werden würde, die wirtschaftlich schwächer und von der Automatisierung noch nicht so stark betroffen sind. Auch massive Migrationsbewegungen erschweren das Werben für ein BGE. Nichtsdestotrotz können wir keine Gründe erkennen, warum sich die erheblichen Vorteile eines universellen Grundeinkommens nur auf die Länder der “Ersten Welt” beschränken sollten. Sobald sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft eines Landes unter ähnlichen Vorzeichen stehen wie hierzulande halten wir es für unbedingt erforderlich, ein bedingungsloses Grundeinkommen in die öffentliche und politische Diskussion zu bringen. Bezüglich offener Fragen wie der weltweiten Finanzierbarkeit oder den Auswirkungen der Einführung eines BGE in wirtschaftlich schwachen Ländern mit anders bestellten Arbeitsmärkten müssten weitere Untersuchungen durchgeführt und Lösungsmodelle erarbeitet werden.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden?

Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.


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