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In der Hoffnung, dass die Pandemie bald überwunden ist, muss dennoch in allen Fällen objektive Entscheidungen getroffen werden. Eine pauschale finanzielle Unterstützung lehnen wir zwar nicht ab, doch die Verhältnisse müssen gewahrt bleiben.

Zur Bekämpfung der Pandemie und zum Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen unumgänglich. Alle Maßnahmen sofort aufzuheben ist unverantwortlich, gleichwohl muss jede freiheitsbeschränkende Maßnahme verhältnismäßig sein.

Wohnen ist Teil der allgemeinen Grundsicherung, jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf. In Folge von demographischem Wandel und Versäumnissen der Entscheidungsträger in den vergangenen Jahrzehnten herrscht nun, insbesondere in und um Ballungsgebiete, ein weiträumiger Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Daher fordern wir sowohl akute Nachbesserung in der Gesetzgebung als auch mehr Mut von den Entscheidungsträgern für eine nachhaltige und langfristige Entwicklung des Wohnumfelds. Bürokratie muss abgebaut, Hürden für Wohnentwicklungsprojekte reduziert und unnötige Subventionen vermieden werden.

Schon heute gilt innerorts größtenteils Tempo 30. Auf ausgewiesenen Strecken sollten jedoch auch weiterhin höhere Geschwindigkeiten zulässig sein (z.B. Haupt- und Bundesstraßen), sofern dies baulich möglich und sinnvoll ist. Letztlich muss hierfür die Situation der Straße vor Ort (Wohngebiet, Anwohner, Lärmschutz, bauliche Maßnahmen etc.) betrachtet werden.

Wir sind für die Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Kernthemen Kultur, Bildung und Nachrichten. Die Landesrundfunkanstalten können dabei prinzipiell weiter erhalten bleiben, wenn es der besseren Organisation dienlich ist.

In vielen Berufen, etwa in der Pflege, arbeiten Menschen selbstverständlich auch sonntags. Genauso wäre in anderen Bereichen eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet

Der Staat sollte auch weiterhin die Gestaltungsmöglichkeit haben, Straßen selbst umzubennen, etwa um das Bewusstsein der Bevölkerung für bestimmte Ereignisse zu stärken (z.B. Erinnerung an die NS-Zeit, an verdiente Persönlichkeiten oder wissenschaftliche Erfolge). In jedem Fall sollten die Menschen vor Ort die Möglichkeit haben, zu einer geplanten Namensänderung vorab Stellung zu beziehen.

Wir fordern die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Initiative Radentscheid Frankfurt.

Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr fördern und insbesondere gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto aufwerten. Daher befürworten wir ein allgemeines 365-Euro-Jahresticket, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen grundsätzlich attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Festlegung des Preises ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Auch in ländlichen Regionen fordern wir, Wartezeiten beim Umstieg auf höchstens 30 Minuten zu beschränken.