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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD)
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Antwort der Humanisten: Nein.
Zwangsberatungen, wie sie seit der letzten Gesetzesänderung Mitte 2017 vorgeschrieben sind, beschneiden das Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiter. Das Beratungsangebot sollte erweitert werden, jedoch auf Freiwilligkeit beruhen. Die Prostituierten in Zwangssituationen werden nicht durch eine behördliche Anmeldepflicht erreicht, während die freiwilligen Sexarbeiter bevormundet werden. Sehr wichtig ist darüber hinaus die Wahrung der Anonymität, die bei der neuen Ausweispflicht verletzt wird. Sexarbeiter müssen ein spezielles Dokument mit Lichtbild mitführen, das sie als Sexarbeiter ausweist; bei Verlust droht somit eine Identifikation, selbst wenn der Name nur ein Pseudonym ist. Dies senkt die Akzeptanz dieser Vorschrift seitens der Menschen, denen dadurch geholfen werden soll. Dazu kommt, dass es beispielsweise für Menschen in Drag schlicht nicht funktioniert, da dieses Lichtbild ein Foto aus dem „zivilen“ Leben sein muss (und damit eben auch die ungewollte Brücke dorthin schlägt). Der Ausweis funktioniert demnach für viele nicht, wird nicht akzeptiert, muss Ressourcen- intensiv kontrolliert werden und schützt am Schluss – wenn überhaupt – nur die, die ohnehin die wenigsten Probleme haben, ausreichend gut informiert und freiwillig in der Sexarbeit tätig sind. Er sollte folglich abgeschafft werden. Der Zwischenbericht zum ProstSchG zeigt, dass nur ein verschwindend kleiner Anteil von Bordellbetreiber keine Betriebserlaubnis erhält. Alle anderen stellen Sexworkern gute und sichere Arbeitsorte zur Verfügung. Im Zuge der Bekämpfung der Vorurteile gegen Sexarbeiter muss auch die Stigmat Isierung der Betreiber abgebaut werden. Zum konkreten Thema der Beweislastumkehr konnten wir noch keine Position erarbeiten.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Wie steht Ihre Partei zur Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag einzurichten, in der Idee, Modelle und Einführungsstrategien eines Grundeinkommens diskutiert werden? Ist Ihre Partei bereit, Bürgerschaftsforen und -konvente anlässlich der Enquete-Kommission zum Grundeinkommen zu unterstützen, und somit eine breite Öffentlichkeit in die gesellschaftliche Diskussion über das Grundeinkommen einzubeziehen?
Wie steht Ihre Partei zur Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag einzurichten, in der Idee, Modelle und Einführungsstrategien eines Grundeinkommens diskutiert werden? Ist Ihre Partei bereit, Bürgerschaftsforen und -konvente anlässlich der Enquete-Kommission zum Grundeinkommen zu unterstützen, und somit eine breite Öffentlichkeit in die gesellschaftliche Diskussion über das Grundeinkommen einzubeziehen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Partei der Humanisten ist bereit, den öffentlichen Diskurs zu unterstützen. Wir befürworten die Schaffung weiterer politischen Mitwirkungsmöglichkeiten abseits von Wahlen für die Bevölkerung und sprechen uns ausdrücklich für fraktions- und parteiübergreifende Zusammenarbeit aus. Selbstverständlich begrüßen wir jeden Schritt, der uns näher in Richtung eines Grundeinkommens bringt.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Kriminalitätsbelastete Straßen und Plätze in den Bezirken sollten per Video überwacht werden
Kriminalitätsbelastete Straßen und Plätze in den Bezirken sollten per Video überwacht werden
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Wirksamkeit von Videoüberwachung unterscheidet sich je nach Tatbestand und Einsatzbereich erheblich. Videoüberwachung und verbesserte Beleuchtung in Parkhäusern reduziert die Zahl der Diebstähle aus Fahrzeugen Unterschiede zeigen sich dafür in Stadtzentren, Wohngebieten und im öffentlichen Nahverkehr sowie bei Gewaltdelikten. Hier sollten die Ressourcen für effektivere Maßnahmen aufgewendet werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie zu, dass Parlamentsabgeordnete Ämter in Kirchen und angeschlossenen Organisationen offenlegen müssen?
Stimmen Sie zu, dass Parlamentsabgeordnete Ämter in Kirchen und angeschlossenen Organisationen offenlegen müssen?
Kirchen haben, ebenso wie andere gesellschaftliche Organisationen und Wirtschaftsunternehmen Interessen. Im Sinne der Transparenz ist es daher notwendig, dass Abgeordnete auch ihre Ämter in Kirchen und Religionsgemeinschaften offen legen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Es sollte in Frankfurt häufiger verkaufsoffene Sonntage geben.
Es sollte in Frankfurt häufiger verkaufsoffene Sonntage geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Man braucht Konzepte, um die Innenstadt und die Viertel zu beleben. Verkauf kann ein mögliches Element von vielen sein.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.
Sachsen-Anhalt soll keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Als Humanisten bekennen wir uns klar zu den Menschenrechten und den daraus abzuleitenden humanitären Verpflichtungen. Wir fordern eine menschenwürdige und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Deshalb sollten auch wir in Sachsen-Anhalt weiterhin Flüchtlinge aufnehmen. Dabei müssen Integrationsangebote und weitere Hilfen verlässlich koordiniert werden. Zudem wollen wir sichere Einreisewege für anerkannte Flüchtlinge etablieren und Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, mindestens ein Entgelt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erhalten.
Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, mindestens ein Entgelt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine menschenwürdige Bezahlung für jeden, der einen Beitrag leistet, sollte ein Grundpfeiler einer modernen freiheitlichen Gesellschaft sein. Die Einführung eines Mindestlohns in Behindertenwerkstätten würde den Menschen mit Behinderungen, die dort Arbeiten, mehr Anerkennung für ihren Beitrag zur Gesellschaft und bessere finanzielle Unabhängigkeit gewähren.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Schüler_innen konkret über Bisexualität aufgeklärt werden?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Schüler_innen konkret über Bisexualität aufgeklärt werden?
Die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten sollte unserer Meinung nach im Sexualkunde- und Ethikunterricht angemessen und differenziert behandelt werden. Hierzu müssen auch Lehrkräfte entsprechend geschult werden. Gleichzeitig kann die Aufklärung auch vermehrt in Zusammenarbeit mit externen Experten bzw. speziell geschulten Pädagogen sowie Interessenvertretern durchgeführt werden. Dies könnte zu einer offeneren Gesprächsatmosphäre beitragen, da diese den Schülern eher auf Augenhöhe begegnen können.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen jegliche Formen der Wirtschaftsförderung, die an Unternehmen gezahlt werden, an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden?
Sollen jegliche Formen der Wirtschaftsförderung, die an Unternehmen gezahlt werden, an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Steuer auf den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum („Grunderwerbsteuer“) soll gesenkt werden.
Die Steuer auf den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum („Grunderwerbsteuer“) soll gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion, bzw. Staffelung, der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Berlin sollte mehr Geflüchtete aufnehmen.
Berlin sollte mehr Geflüchtete aufnehmen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Selbstverständlich! Berlin soll sich weiterhin bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Parteien sollen verpflichtet werden, zu gleichen Teilen Männer und Frauen aufzustellen.
Parteien sollen verpflichtet werden, zu gleichen Teilen Männer und Frauen aufzustellen.
Antwort der Humanisten: Nein.
er bei Diversität nur an Quoten denkt, verkennt die Diversität zwischen Individuen. Wir stehen für eine Politik, die gleiche Chancen gibt, individuelle Selbstbestimmung ermöglicht und Leistung fördert. Eine Quote bekämpft lediglich Symptome, statt die Ursachen der Ungleichverteilung anzugehen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Energieversorgungsunternehmen sollen privaten Haushalten bei erheblichem Zahlungsverzug weiterhin Gas und Strom abstellen dürfen.
Energieversorgungsunternehmen sollen privaten Haushalten bei erheblichem Zahlungsverzug weiterhin Gas und Strom abstellen dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Das Abstellen des Stroms in einem Haushalt sorgt für weitere Probleme bei den Betroffenen (z. B. kein funktionierender Kühlschrank, Heizung). Eine Verbesserung ihrer Situation wird dadurch kaum erreicht werden. Zumal einem jeden Menschen eine würdevolle Behandlung zusteht. Dennoch sollte eine Lösung gefunden werden, wie mit dem Zahlungsverzug umgegangen werden kann.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Bei Neubauten soll ein höherer Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben sein.
Bei Neubauten soll ein höherer Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Sozialer, bezahlbarer Wohnraum muss langfristig von öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand gefördert werden, dazu gehört eine stetige Finanzierung von sozialem Wohnungsbau und die Förderung von Wohnungsgenossenschaften.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll sich Bayern dafür einsetzen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel abzuschaffen?
Soll sich Bayern dafür einsetzen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel abzuschaffen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Mehrwertsteuern auf Verbrauchsartikel des täglichen Bedarfs treffen Geringverdienende überproportional stark. Wir fordern deshalb die Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer sowie die Neubewertung und Steuerbefreiung von Gütern des täglichen Bedarfs, insbesondere von Lebensmitteln.
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