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Kinder, die mit 12 Jahren schwere Straftaten begehen, sollten eher psychische Betreuung bekommen, anstatt Bestrafung, da der Entwicklungsprozess noch nicht abgeschlossen ist und sie wieder auf die richtige Bahn gerückt werden können. Das trifft auch auf leichte Straftaten zu, in denen erzieherische Maßnahmen sinnvoller sind.

Deutschland befindet sich in puncto Chancengleichheit am unteren Ende der PISA-Studie. Als Ursache dafür wird u. a. die frühe Unterteilung gesehen, da Kinder aus sozial benachteiligten Familien auch bei gleichen Leistungen seltener das Gymnasium besuchen. Darüber hinaus könnte gemeinsamer Unterricht von leistungsstarken und leistungsschwachen Schülern Sozialkompetenzen und Lernerfolge auf beiden Seiten fördern.

Wir werden Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Bis dahin sprechen wir uns jedoch für eine sozial gerechte Besteuerung von Erbschaften, Einkommen aus Kapitalanlagen und Spitzeneinkommen über eine progressive Einkommenssteuer aus.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen in dieser Einwanderung eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein. Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen in die Gesellschaft integriert werden. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Eine Erhaltung des Ford-Werkes würde nur Sinn ergeben, wenn es eine entsprechende Produktionslinie gibt. Einen Anreiz für den Hersteller, das Werk im Saarland dem in Valencia vorzuziehen, ist aber durchaus sinnvoll.

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Für den Klimaschutz setzen wir auf regenerative und andere innovative Formen der CO2-armen Energiegewinnung. „Biomasse“ umfasst jedoch viele Aspekte, die nur unterstützenswert sind, wenn sie tatsächlich nachhaltig sind – beispielsweise beim Verwenden von Biomüll, für den keine eigene Landfläche benötigt wird. Da der weitere Ausbau von Biomasse jedoch im Konflikt zu Lebensmittelanbau und Biodiversität steht, und je nach Methode viel Wasser, Dünger und Energieeinsatz benötigt werden, sehen wir eine pauschale Förderung kritisch.

Die A20 ist ein Verkehrskonzept aus den frühen 90ern und ist heute nicht mehr zeitgemäß. Die geplante Trassenführung der A 20 führt durch mehrere Moore in Niedersachsen, einige davon stehen auch unter Naturschutz.

Ein pauschales Verbot lehnen wird ab. Nicht jede Wohnung, die zeitweise als Ferienwohnung genutzt wird, würde zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beitragen. Außerdem sind unsere touristischen Regionen eben auch deshalb so attraktiv, weil u.a. über private Anbieter ganz besondere Angebote entstehen, die Schleswig-Holstein von seiner besten und sympathischsten Seite zeigen. Die damit verbundenen authentischen Urlaubserfahrungen im Norden wollen wir erhalten.

Man beachte, dass dies ein Wachstum von derzeit 3% des BIP auf knapp über 4% in nur 8 Jahren bedeuten würde. Wir halten diese Steigerung in der kurzen Zeit für machbar und angesichts des rasanten wissenschaftlichen Fortschritts für absolut erstrebenswert. So ließe sich Deutschlands Rolle als weltweit führendes Land in der Produktion hochwertiger Technologie festigen und Spitzenforschung besser fördern. (Andere Parteien beantworten diese These mit ihrer Zustimmung übrigens falsch, indem sie lediglich 3,5% bis 2025 anstreben.)

Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.

Die demokratischen Prozesse in der EU müssen gestärkt und weiterentwickelt werden. Dazu zählt, dass sie demokratisch durch das Parlament legitimiert Schulden aufnehmen darf, wie jeder andere Staat auch. Dennoch sollte die EU möglichst wenig Schulden machen, sondern mit den auf Jahresbasis vereinbarten und zur Verfügung stehenden Budgets im Rahmen ihrer Kompetenzen verantwortlich handeln. Zwecks langfristiger Haushaltsplanung soll auch der mehrjährige Finanzrahmen Bestand haben.

Wir setzen auf das Prinzip „fördern statt fordern“. Das heißt, dass alle Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung die Interessen der Arbeitssuchenden im Fokus haben sollen. Sanktionen erhöhen erwiesenermaßen nicht die Kooperationsbereitschaft, sondern führen nur zu Stress und Ablehnung bei den betroffenen Personen. Darüber hinaus haben sich Zwangsprogramme durch die Jobcenter in der Vergangenheit immer wieder als ineffektiv und damit als Geldverschwendung herausgestellt.