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Der Flughafen Memmingen ist seit Jahren hoch defizitär. Auch aus klimatechnischer Sicht ist die Reduzierung von Flugreisen sinnvoll. Die Schließung von Regionalflughäfen ist die logische Konsequenz.

Die Lebenserwartung der Menschen steigt immer weiter an, daher klingt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters erst einmal sinnvoll. Aber jeder Mensch ist verschieden und so auch ihre Tätigkeiten. Den Beginn der Rente sollten Menschen individuell nach ihrer eigenen Lebensgestaltung bestimmen können.

Der Radverkehr ist, in der Stadt, ein wichtiges Element der nachhaltigen Verkehrswende. Dementsprechend sollte der eingeschlagene Weg der verstärkten Errichtung von Radwegen konsequent fortgesetzt werden. Hierfür müssen nachvollziehbare juristische Grundlagen geschaffen werden. Perspektivisch sollen permanente, baulich vom Straßenverkehr getrennte Fahrradwege daraus entstehen

Wir fordern eine menschenwürdige und menschenrechtskonforme Asyl- und Flüchtlingspolitik, die maßgeblich durch die EU koordiniert werden soll. Sichere und legale Möglichkeiten, in Europa Asyl zu beantragen, entziehen Schleppern die Geschäftsgrundlage und verhindern lebensgefährliche Fluchtrouten. Dadurch wird der Zuzug vorhersehbar und kann daher besser gesteuert werden, was Behörden entlastet und politischen Verwerfungen vorbeugt.

Das Vergabeverfahren durch das BVVG ist dringend reformierungsbedürftig. Das Aufkaufen von Flächen durch das Land MV kann diese Problematik lindern. Voraussetzung ist hierbei, dass die Vergabe durch das Land bevorzugt an ortsansässige Landwirte erfolgt, ohne dabei einzelne Betriebsformen zu diskriminieren.

Nach internen Gutachten werden in Sachsen-Anhalt derzeit weniger Lehrer ausgebildet als notwendig sind. Hier muss eine langfristige Perspektive geschaffen werden. Dazu müssen mehr Studienplätze geschaffen, die vorhandenen Studienplätze stärker beworben, sowie in Kooperation mit anderen Bundesländern Lehrer von außerhalb angeworben werden.

Wir sehen das Problem, halten eine Verpflichtung vor Beginn des Medizinstudiums jedoch schon aufgrund des Planungshorizonts für illusorisch und den falschen Weg, da es ungerechtfertigt in die individuelle Freiheit eingreift. Stattdessen brauchen wir generell mehr Medizinstudienplätze, um das Angebot an Ärzten nachhaltig zu erhöhen. Gleichzeitig sollten die Arbeitsbedingungen von Ärzten auf dem Land durch gezielte Anreize attraktiver gestaltet werden, um dem Ärztemangel dort entgegenzuwirken.

Eine pauschale Abstandsregelung lehnen wir ab. Sie entspricht auch nicht der Planungswirklichkeit. Windkraftanlagen müssen stets als Einzelfall geplant und auf die individuellen Herausforderungen vor Ort konzipiert werden. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, deshalb möchten wir sie mit einbeziehen und sie beispielsweise durch Energiegenossenschaften an der Wertschöpfung beteiligen.

Wir verstehen Inklusion als ein Menschenrecht, welches unmittelbar mit der Würde und den Ansprüchen auf Selbstbestimmung und Chancengleichheit verknüpft ist. Dies gilt selbstverständlich auch für junge Menschen in allen Bereichen der Jugendhilfe. Leistungen in diesem Bereich sollten, wo möglich, aus einer Hand kommen – unabhängig davon, ob eine Behinderung besteht. Wir begrüßen Bestrebungen, die Kindern und Jugendlichen zu mehr Teilhabe verhelfen.

Gerade gefährdete Personengruppen bedürfen eines besonderen Schutzes. Impfungen minimieren das Risiko der Übertragung von gefährlichen Infektionskrankheiten wie Masern. Im Falle der Covid-19 Impfung verringern sie außerdem die Gefahr, dass ein zu großer Anteil des Personals gleichzeitig krankheitsbedingt ausfällt und die Handlungsfähigkeit betroffener Einrichtung gefährdet ist.

Wir begrüßen diese Aktion und können uns eine Vergleichbare auch gut in Baden-Württemberg, z.B. in Stuttgart, vorstellen. Sollte die Veranstaltung gut ankommen, so wäre auch eine Veranstaltungsreihe in mehreren Städten, ähnlich dem Christopher Street Day, möglich. Diese sollte dann auch zumindest organisatorisch durch die lokale Politik unterstützt werden. Als Partei nehmen wir regelmäßig am CSD teil, sodass wir auch einer Teilnahme bei Bi+Pride Demos sehr aufgeschlossen wären.

Es hat sich gezeigt, dass ein Mietendeckel wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Wir befürworten ein flexibles Tempolimit, um Schadstoffausstoß und Verkehrsunfälle zu reduzieren und den Verkehrsflussfluss zu optimieren. Die Geschwindigkeitsgrenze sollte durch digitale, automatisierte Verkehrsleitsysteme nach oben oder unten an die Bedingungen angepasst werden. Die wissenschaftliche Evaluation und Begleitung des Tempolimits sind essenziell.