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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
In der EU soll es einen einheitlichen Steuersatz für Unternehmen geben, damit diese sich nicht in Ländern mit niedrigen Steuersätzen niederlassen.
In der EU soll es einen einheitlichen Steuersatz für Unternehmen geben, damit diese sich nicht in Ländern mit niedrigen Steuersätzen niederlassen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die EU ist ein Wirtschaftsraum, dessen Mitgliedsstaaten nicht in steuerliche Konkurrenz zueinander treten sollten, da dies Möglichkeiten zur Steuervermeidung schafft. Gleiche Bedingungen machen den Wettbewerb fairer und das Wirtschaften planbar. Zugleich darf ärmeren Ländern kein Nachteil entstehen.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Als Gesellschaft haben wir auch eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben, wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings müssen wir kurzfristig auch Investitionen ermöglichen, um dem Investitionsstau und den Schäden der Corona-Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Förderschulen in Sachsen sollen erhalten bleiben.
Förderschulen in Sachsen sollen erhalten bleiben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir treten für eine inklusive Bildung ein, die den Kontakt zwischen allen Schülern sicherstellt. Jedoch kann dabei nicht darüber hinweggesehen werden, dass einige Schüler tatsächlich eine intensive Förderung benötigen. Es wäre für alle Beteiligten eine Verschlechterung der Situation, wenn man sie durch eine vorschnelle Beendigung der Förderschulen überfordert. Aktuell sehen wir ohnehin einen grundlegenden Reformbedarf des Schulsystems.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll die verbindliche Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse wieder eingeführt werden?
Soll die verbindliche Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse wieder eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Lehrer haben zwar häufig einen objektiveren Blick auf die Fähigkeiten des Kindes, gleichzeitig können weiche Faktoren, wie das Verhalten eines Kindes den Lehrer zu einer Fehleinschätzung bewegen. Die weitere Schullaufbahn sollte daher im Sinne des Kindes in einem gemeinsamen Prozess zwischen Lehrern und Eltern bestimmt werden. Im Konfliktfall sollte die Entscheidung jedoch weiterhin bei den Eltern liegen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die kommunale Grundversorgung (z.B. Gas, Strom und Müllabfuhr) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
Die kommunale Grundversorgung (z.B. Gas, Strom und Müllabfuhr) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die kommunale Grundversorgung muss für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich Stadt- und Gemeindewerke in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt, z.B. bei der Auswahl des Stromanbieters.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern die Erarbeitung und Umsetzung von landesweiten und kommunalen Katastrophenschutzplänen für Hochwasser und Hitze sowie die Erstellung einer Starkregen- und Hochwasserrisikokarte.
Wir fordern die Erarbeitung und Umsetzung von landesweiten und kommunalen Katastrophenschutzplänen für Hochwasser und Hitze sowie die Erstellung einer Starkregen- und Hochwasserrisikokarte.
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
An Berliner Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
An Berliner Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Nutzen von Forschung mit militärischem Interesse ist oft auch ziviler Natur und andererseits ist zivile Forschung oft von militärischem Nutzen. Eine scharfe Trennung ist nicht immer möglich. Entscheidungen über die Vertretbarkeit sollten daher im Einzelfall erfolgen und von den Ethikräten der Hochschulen getroffen werden
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
In der Kommune sollen gezielt Sharingangebote (z.B. Car- oder Bikesharing) gefördert werden.
In der Kommune sollen gezielt Sharingangebote (z.B. Car- oder Bikesharing) gefördert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten. Wir setzen uns im Zuge der Umwelt und gesundheitlichen Entlastung von Ballungsräumen für eine Förderung nachhaltiger Antriebsmethoden im Automobilbereich ein.
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Bundestagswahl 2021 / Humanes Sterben (DGHS)
Halten Sie die geltende Rechtslage für ausreichend, um Missbrauch zu ahnden? Können Sie sich vorstellen, keine explizite gesetzliche Neuregelung zu schaffen? Wo würden Sie die Neuregelung implementieren wollen? Im Strafgesetzbuch, im Bürgerlichen Gesetzbuch oder in einem eigenen Suizidhilfegesetz?
Halten Sie die geltende Rechtslage für ausreichend, um Missbrauch zu ahnden? Können Sie sich vorstellen, keine explizite gesetzliche Neuregelung zu schaffen? Wo würden Sie die Neuregelung implementieren wollen? Im Strafgesetzbuch, im Bürgerlichen Gesetzbuch oder in einem eigenen Suizidhilfegesetz?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir halten die aktuelle Rechtslage für nicht ausreichend, da sie insbesondere keine Rechtssicherheit für behandelnde Ärzte darstellt. Weiterhin ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Paragraf 217 StGB die assistierte Selbsttötung nicht hinreichend geregelt. Wir fordern, dass eindeutige Regelungen zur Straffreiheit der geschäftsmäßigen und nicht- kommerziellen aktiven und passiven Sterbehilfe getroffen werden, die die Selbstbestimmtheit sterbewilliger Menschen berücksichtigen. Die selbstbestimmte Willensbekundung, frei von äußeren Zwängen, muss eindeutig festgestellt werden, um Missbrauch zu verhindern. Hierzu sollte eine fachärztliche Begutachtung nach dem Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip oder vergleichbar taugliche Verfahren eingesetzt werden. Die genaue Ausgestaltung solcher Regelungen muss unter Beratung durch Experten der Palliativmedizin und -pflege, Psychiatrie/Psychotherapie und Ethik erfolgen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Bei der Besetzung von Wahllisten für den sächsischen Landtag sollen abwechselnd Frauen und Männern vertreten sein.
Bei der Besetzung von Wahllisten für den sächsischen Landtag sollen abwechselnd Frauen und Männern vertreten sein.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine solche staatliche Vorgabe ist ein zu großer Eingriff in die demokratischen Grundlagen freier Wahlen. Laut Gutachten verstößt ein derartiger Gesetzentwurf gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes: Gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot), gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl und das hiermit verbundene Demokratieprinzip, sowie schließlich gegen den verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Buß- und Bettag soll in Sachsen ein gesetzlicher Feiertag bleiben.
Der Buß- und Bettag soll in Sachsen ein gesetzlicher Feiertag bleiben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Weniger als 20 % der Sachsen sind Mitglied der evangelischen Kirche. Der Buß- und Bettag ist somit ein Feiertag, der nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betrifft. Wir setzen uns für eine generelle Neuregelung der Feiertage ein und fordern weltanschaulich neutrale Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November)
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen alle noch laufenden Atomkraftwerke sofort stillgelegt werden?
Sollen alle noch laufenden Atomkraftwerke sofort stillgelegt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Dekarbonisierung der Energie- und Wärmeversorgung ist in Anbetracht des Klimawandels eines der dringlichsten Probleme unserer Zeit. Der Ausbau erneuerbarer Energien erfolgt nicht schnell genug, um den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen – insbesondere vor dem Hintergrund der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme. Daher sollten neben dem intensivierten Ausbau der EE die verbliebenen, CO2-armen Kernkraftwerke als Brückentechnologie weiterlaufen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Wie wollen Sie konkret auf menschenrechtsfeindliche Äußerungen und Gruppierungen reagieren? Und wie schützen Sie Bisexuelle vor Hassgewalt?
Wie wollen Sie konkret auf menschenrechtsfeindliche Äußerungen und Gruppierungen reagieren? Und wie schützen Sie Bisexuelle vor Hassgewalt?
Wir verurteilen jede ausgrenzende und demütigende Äußerung gegen Menschen aufgrund ihrer Sexualität. Wir sehen es als Aufgabe der Gesellschaft, menschenrechtsfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten und sie zu verurteilen. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir selbstverständlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese müssen strafrechtlich verfolgt werden.
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Bundestagswahl 2021 / U18-Wahl
Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die nationalen Klimaschutzziele bis 2030 erreichen?
Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die nationalen Klimaschutzziele bis 2030 erreichen?
In 550 Zeichen leider nur stichpunktartig möglich: Verstärkte, verbindlichere internationale Zusammenarbeit. Aufbau der Energieinfrastruktur (erneuerbare Energien, aber z. B. auch Speicher und Smart-Grids). Vorübergehendes Nutzen der Kernkraftwerke als CO2-arme Brückentechnologie. Eine starke CO2-Steuer, die klimaschädliche Emissionen unwirtschaftlich macht. Stadtplanung zugunsten von Grün- /Wasserflächen. Förderung der Forschung (z. B. bei Power-2-X, Kernfusion). Unser ambitioniertes Ziel ist CO2-Neutralität oder -Positivität bis 2030.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Das Land Baden-Württemberg soll einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild einführen.
Das Land Baden-Württemberg soll einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild einführen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Es hat sich gezeigt, dass ein Mietendeckel wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.
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