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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Europäische Kommission soll auch zukünftig gemeinsame Schulden für die gesamte Europäische Union aufnehmen dürfen.
Die Europäische Kommission soll auch zukünftig gemeinsame Schulden für die gesamte Europäische Union aufnehmen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die demokratischen Prozesse in der EU müssen gestärkt und weiterentwickelt werden. Dazu zählt, dass sie demokratisch durch das Parlament legitimiert Schulden aufnehmen darf, wie jeder andere Staat auch. Dennoch sollte die EU möglichst wenig Schulden machen, sondern mit den auf Jahresbasis vereinbarten und zur Verfügung stehenden Budgets im Rahmen ihrer Kompetenzen verantwortlich handeln. Zwecks langfristiger Haushaltsplanung soll auch der mehrjährige Finanzrahmen Bestand haben.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Wer mit dem PKW in die Innenstadt fährt, soll zukünftig eine Gebühr zahlen (City-Maut).
Wer mit dem PKW in die Innenstadt fährt, soll zukünftig eine Gebühr zahlen (City-Maut).
Antwort der Humanisten: Neutral.
Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Verfassungsschutz Berlin sollte aufgelöst werden.
Der Verfassungsschutz Berlin sollte aufgelöst werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Nein, da der Verfassungsschutz eine wichtige Aufgabe übernimmt. Zahlreiche Skandale haben jedoch gezeigt, dass der Verfassungsschutz seine verfassungsgemäßen Kompetenzen teilweise überschritten hat. Es braucht daher umfassende Reformen, um die Behörde vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Es sollen mehr Wohnhochhäuser in Berlin gebaut werden dürfen.
Es sollen mehr Wohnhochhäuser in Berlin gebaut werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Zur Bewältigung der aktuellen Wohnungsnot und Reduzierung der Mietpreise ist das Erschließen von vertikalem Bebauungspotenzial ein sinnvoller Baustein. Für die Erstellung einer Baugenehmigung müssen jedoch Auflagen zu sozialen und ökologischen Aspekten eingehalten werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Fördermittel des Landes für die Landwirtschaft sollen vorrangig nach ökologischen Kriterien vergeben werden.
Fördermittel des Landes für die Landwirtschaft sollen vorrangig nach ökologischen Kriterien vergeben werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir von der PdH stehen sowohl für eine nachhaltige als auch für eine technologieoffene Landwirtschaft. Wir sind der Ansicht, dass Anbaumethoden nicht in ökologisch/unökologisch unterteilt, sondern gleichermaßen auf ihre Effizienz und Umweltverträglichkeit hin bewertet werden sollten, basierend auf der aktuellen wissenschaftlichen Faktenlage.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollen soziale Netzwerke zur Löschung von Desinformation wie „Fake News“ gesetzlich verpflichtet werden?
Sollen soziale Netzwerke zur Löschung von Desinformation wie „Fake News“ gesetzlich verpflichtet werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Das gezielte Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen im Internet ist eine Gefahr für unsere Demokratie. In Zeiten von Fake News und gefühlten Wahrheiten stehen wir als wissenschaftliche und rationale Partei klar auf Seiten des sachlichen und faktenbasierten Dialoges. Wir fordern deshalb eine bessere Vermittlung von Medienkompetenzen insbesondere in Schulen sowie Instrumente im Internet, um Falschbehauptungen identifizieren zu können. Zensurmaßnahmen wie das NetzDG lehnen wir hingegen ab.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren im Land leben, auf Kommunal- und Landesebene wählen dürfen?
Sollen alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren im Land leben, auf Kommunal- und Landesebene wählen dürfen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Auf kommunaler Ebene halten wir die aktuelle Regelung, die Mitbestimmung erlaubt, für sinnvoll. Auf Landesebene haben wir noch keine festgelegte Position, erarbeiten diese aber momentan. Generell stehen wir für liberale Politik und Partizipation. Menschen sollten dort mitbestimmen können, wo sie leben. Hier streben wir einen gesamteuropäischen Ansatz an.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Parents for Future (P4F)
Unsere Partei möchte keinen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens. Wir setzen uns für eine konsequente Durchsetzung und Ausweitung des Nachtflugverbots ein. Frankfurt als Mobilitätsknotenpunkt muss klar auf die Schiene setzen.
Unsere Partei möchte keinen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens. Wir setzen uns für eine konsequente Durchsetzung und Ausweitung des Nachtflugverbots ein. Frankfurt als Mobilitätsknotenpunkt muss klar auf die Schiene setzen.
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll sich Bayern dafür einsetzen, dass die Erbschaftssteuer auf Landesebene festgelegt wird?
Soll sich Bayern dafür einsetzen, dass die Erbschaftssteuer auf Landesebene festgelegt wird?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Erbschaftssteuer ist Sache des Bundes, nicht des Landes.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Vermögende sollen über eine einmalige Abgabe einen Teil der corona-bedingten Wirtschaftshilfen finanzieren.
Vermögende sollen über eine einmalige Abgabe einen Teil der corona-bedingten Wirtschaftshilfen finanzieren.
Antwort der Humanisten: Nein.
Unser Steuersystem ist sehr komplex und basiert wesentlich auf der Besteuerung von Einkommen (bzw. Transaktionen), nicht Vermögen. Dieses Prinzip sollte nicht für einmalige Anlässe kurzfristig durchbrochen werden, insbesondere nicht ohne die eventuellen Auswirkungen in anderen Bereichen umfassend untersucht zu haben. Staatsfinanzierung muss langfristig, stabil und planbar sein. Einmalige Abgaben führen zu Unsicherheit und Misstrauen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In Sachsen-Anhalt sollen verpflichtende Sprachtests vor der Einschulung eingeführt werden.
In Sachsen-Anhalt sollen verpflichtende Sprachtests vor der Einschulung eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Sprachliche Probleme bei Kindern sollten frühzeitig identifiziert und die betroffenen Kinder gezielt gefördert werden. Sie sollten jedoch keine Bedingung für die Einschulung bilden. Insofern halten wir verpflichtende Sprachtests vor der Einschulung nicht für notwendig.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollte das Land mehr Geld an die Kommunen abgeben, um deren Finanzausstattung zu verbessern?
Sollte das Land mehr Geld an die Kommunen abgeben, um deren Finanzausstattung zu verbessern?
Antwort der Humanisten: Nein.
Grundsätzlich sind alle Kommunen angehalten, nachhaltig zu wirtschaften. Wenn Kommunen in Notlagen geraten, sollte das Land unterstützend eingreifen. Wir wollen hier zielgerichtete Hilfen anbieten, die in Einzelfällen an Auflagen geknüpft sein können. Eine pauschale Erhöhung der Finanzausstattung der Kommunen nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir ab.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Sollte es regelmäßigere Bürgerbefragungen zu großen politischen Entscheidungen in Bayern geben?
Sollte es regelmäßigere Bürgerbefragungen zu großen politischen Entscheidungen in Bayern geben?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Unentschieden
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Die baden-württembergische Polizei soll weiterhin Körperkameras („Bodycams“) einsetzen dürfen.
Die baden-württembergische Polizei soll weiterhin Körperkameras („Bodycams“) einsetzen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Alle öffentlichen Einrichtungen (z. B. Rathäuser und Ämter) im Saarland sollen Ladestationen für Elektrofahrzeuge bereithalten müssen.
Alle öffentlichen Einrichtungen (z. B. Rathäuser und Ämter) im Saarland sollen Ladestationen für Elektrofahrzeuge bereithalten müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Elektrische Antriebe werden eine immer größere Rolle im Individualverkehr spielen. Diese stellen auf lange Sicht eine umweltschonendere Art der Fortbewegung dar. Deshalb sollte der Ausbau von Ladestationen für Elektroautos gefördert werden. Durch ein breites Netz an Ladestationen ist es möglich, mit kleineren Akkus zu fahren. Dies erhöht die Effizienz der Fahrzeuge. Parallel dazu müssen gesetzlich geregelte, europaweit einheitliche Standards für die Ladeinfrastruktur geschaffen werden.
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