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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll das Land finanzielle Hilfen an Bauern bei klimabedingten Ernteausfällen verteilen?
Soll das Land finanzielle Hilfen an Bauern bei klimabedingten Ernteausfällen verteilen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Es ist notwendig, die Landwirtschaft an die neuen klimatischen Gegebenheiten anzupassen. Daher müssen resistente Sorten gezüchtet und eingesetzt werden, und die Bauern müssen für eine Übergangsphase finanziell gegen außergewöhnlich hohe Ernteausfälle abgesichert sein. Wir brauchen eine sichere Nahrungsversorgung. Daher unterstützen wir Bauern vor allem bei strukturellen Anpassungen. Langfristig sollten sich Bauern eigenständig mittels einer europäischen Ernteausfallversicherung absichern.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule geben?
Soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule geben?
Antwort der Humanisten: Ja.
Um die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie zu gewährleisten, ist es hilfreich, wenn jede Grundschule ein Ganztagsangebot macht. Dieses sollte Raum für Förderangebote, individuelle Betreuungsmöglichkeiten und Freizeitaktivitäten bieten. Um das umzusetzen, wollen wir die personellen Kapazitäten an Schulen durch zusätzliche Pädagogen, Betreuungskräfte und Sozialarbeiter erhöhen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Die Ukraine soll mittelfristig in die EU aufgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt.
Die Ukraine soll mittelfristig in die EU aufgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt.
Antwort der Humanisten: Ja.
Jedes Land, welches die Voraussetzungen erfüllt, sollte die Chance haben der EU beizutreten. Dabei sollte sich aber trotzdem an die üblichen Prozesse gehalten werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen die Kulturausgaben in Schleswig-Holstein erhöht werden?
Sollen die Kulturausgaben in Schleswig-Holstein erhöht werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Das kulturelle Erbe der Menschheit ist ein hohes Gut, das es zu erhalten, zu pflegen und zu erweitern gilt. Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine fördert und unterstützt. Kommunen und Bundesländer tragen dabei die Hauptlast der Finanzierung. Vor allem in der aktuellen Situation müssen die Kulturschaffenden besonders gefördert werden, damit das kulturelle Erbe weiter fortbestehen und sich weiterentwickeln kann.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Lärmschutzauflagen für Gastronomie und Veranstaltungen sollten reduziert werden.
Die Lärmschutzauflagen für Gastronomie und Veranstaltungen sollten reduziert werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Lärm ist ein gravierendes Problem für die menschliche Gesundheit. Er stört den Schlaf und verursacht Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems. Es ist zum Schutz der Anwohner daher sinnvoll, die bestehenden Lärmschutzauflagen beizubehalten.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Bereichen nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen?
Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Bereichen nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen?
Antwort der Humanisten: Ja.
siehe F.N. 5a
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
An öffentlichen Hochschulen in Sachsen soll die Forschung zu militärischen Zwecken weiterhin erlaubt sein.
An öffentlichen Hochschulen in Sachsen soll die Forschung zu militärischen Zwecken weiterhin erlaubt sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Laut Grundgesetz sind Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei. Wir möchten den Hochschulen in Sachsen weiterhin keine staatlichen Vorgaben zur Forschungsrichtung machen. Grundsätzlich ist militärische Forschung wichtig, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, der EU und der NATO zu erhalten. Dabei ist jedoch ein strengerer Ethik-Kodex einzuhalten. Waffenexporte in Krisenregionen sind konsequent zu verbieten.
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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Globale Klimagerechtigkeit. Deutschland soll keine finanzielle Kompensation für Staaten mit historisch geringeren Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen leisten.
Globale Klimagerechtigkeit. Deutschland soll keine finanzielle Kompensation für Staaten mit historisch geringeren Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen leisten.
Antwort der Humanisten: Nein.
Staaten mit einem hohen Anteil am anthropoge- nen Klimawandel, wie Deutschland, müssen sich über Entwicklungszusammenarbeit darum bemü- hen, die ökologischen und sozialen Folgen des Kli- mawandels in Ländern mit niedrigerem Treibhaus- gasausstoß zu verringern und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu fördern.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
An sächsischen Schulen sollen weiterhin Kopfnoten (Betragen, Fleiß, Mitarbeit, Ordnung) vergeben werden.
An sächsischen Schulen sollen weiterhin Kopfnoten (Betragen, Fleiß, Mitarbeit, Ordnung) vergeben werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir wünschen uns eine Schulbildung, die dem individuellen Charakter der Schüler gerecht wird und nicht darauf ausgelegt ist, preußische Tugenden zu vermitteln. Noten werden nachweislich ihrem Objektivitätsanspruch nicht gerecht und fördern das Lernen nicht mehr als notenlose Bewertungssysteme. Wir streben in Zukunft grundlegende Veränderungen im sächsischen Bildungssystem an. Kopfnoten wären ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollte es zum Ziel werden, in Zukunft einige Behördengänge wie Ummeldungen nur noch digital erledigen zu können?
Sollte es zum Ziel werden, in Zukunft einige Behördengänge wie Ummeldungen nur noch digital erledigen zu können?
Antwort der Humanisten: Ja.
Sollte es zum Ziel werden, in Zukunft einige Behördengänge wie Ummeldungen nur noch digital erledigen zu können?
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Die Ausrichter kommerzieller Großveranstaltungen sollen sich an den Kosten für die Polizeieinsätze beteiligen müssen.
Die Ausrichter kommerzieller Großveranstaltungen sollen sich an den Kosten für die Polizeieinsätze beteiligen müssen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Begründung: Im Grundsatz stimmen wir der Forderung zu. Jedoch müssen sich die Kosten dabei am tatsächlichen Gewinn der Veranstalter orientieren. Die Vielfalt kultureller Veranstaltungen darf dadurch nicht gefährdet werden. Nicht jede Veranstaltung findet mit dem Ziel der Einnahmengenerierung statt, selbst wenn sie zum Teil kommerzielle Züge aufweist. Der Staat hat ein grundlegendes Sicherheitsniveau ohne finanzielle Beteiligung sicherzustellen.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Männer sollen weiterhin nur dann Blut spenden dürfen, wenn sie zwölf Monate lang keinen Geschlechtsverkehr mit Männern hatten.
Männer sollen weiterhin nur dann Blut spenden dürfen, wenn sie zwölf Monate lang keinen Geschlechtsverkehr mit Männern hatten.
Antwort der Humanisten: Nein.
Das fragliche Blutspendeverbot soll HIV-Übertragungen durch Blutprodukte verhindern. Die geforderte Abstinenzzeit von 12 Monaten ist jedoch vollkommen willkürlich. HIV lässt sich bereits ca. 2-12 Wochen nach Infektion im Blut nachweisen. Eine allgemeine Karenzzeit von wenigen Wochen für ungeschützten Analverkehr außerhalb einer festen Beziehung (unabhängig von Sexualität und Gender) wäre sinnvoller. Dies könnte dabei helfen, den Blutmangel zu bekämpfen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Befürworten Sie eine Abschaffung des Verfassungsschutzes?
Befürworten Sie eine Abschaffung des Verfassungsschutzes?
Antwort der Humanisten: Nein.
So pauschal, nein. Allerdings gehört das Trennungsgebot zwischen Geheimdienst- und Polizeibehörden auf den Prüfstand gestellt. Unter anderem durch die zunehmende Ausweitung polizeilicher Tätigkeiten im Vorfeldbereich (z.B. durch Einführung der „drohenden Gefahr“ in diversen Polizeigesetzen oder durch Predictive Policing-Ansätze) sowie durch die erforderliche enge Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz und den Staatsschutz-Abteilungen des BKA und der Landeskriminalämter (Polizei) ist das Trennungsgebot de facto weitgehend aufgeweicht. Es erschwert in einigen wichtigen Bereichen aber weiterhin die reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere im Bereich der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Das ist vor dem Hintergrund der mangelhaften Vernetzung und Kommunikation der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex, wie auch bei der Beobachtung von Anis Amri nicht mehr zeitgemäß.
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Bundestagswahl 2021 / Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD)
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Antwort der Humanisten: Nein.
Zwangsberatungen, wie sie seit der letzten Gesetzesänderung Mitte 2017 vorgeschrieben sind, beschneiden das Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiter. Das Beratungsangebot sollte erweitert werden, jedoch auf Freiwilligkeit beruhen. Die Prostituierten in Zwangssituationen werden nicht durch eine behördliche Anmeldepflicht erreicht, während die freiwilligen Sexarbeiter bevormundet werden. Sehr wichtig ist darüber hinaus die Wahrung der Anonymität, die bei der neuen Ausweispflicht verletzt wird. Sexarbeiter müssen ein spezielles Dokument mit Lichtbild mitführen, das sie als Sexarbeiter ausweist; bei Verlust droht somit eine Identifikation, selbst wenn der Name nur ein Pseudonym ist. Dies senkt die Akzeptanz dieser Vorschrift seitens der Menschen, denen dadurch geholfen werden soll. Dazu kommt, dass es beispielsweise für Menschen in Drag schlicht nicht funktioniert, da dieses Lichtbild ein Foto aus dem „zivilen“ Leben sein muss (und damit eben auch die ungewollte Brücke dorthin schlägt). Der Ausweis funktioniert demnach für viele nicht, wird nicht akzeptiert, muss Ressourcen- intensiv kontrolliert werden und schützt am Schluss – wenn überhaupt – nur die, die ohnehin die wenigsten Probleme haben, ausreichend gut informiert und freiwillig in der Sexarbeit tätig sind. Er sollte folglich abgeschafft werden. Der Zwischenbericht zum ProstSchG zeigt, dass nur ein verschwindend kleiner Anteil von Bordellbetreiber keine Betriebserlaubnis erhält. Alle anderen stellen Sexworkern gute und sichere Arbeitsorte zur Verfügung. Im Zuge der Bekämpfung der Vorurteile gegen Sexarbeiter muss auch die Stigmat Isierung der Betreiber abgebaut werden. Zum konkreten Thema der Beweislastumkehr konnten wir noch keine Position erarbeiten.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden.
Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Da große digitale Plattformen oft nur geringe Steuern zahlen, könnte eine umsatzbezogene nationale Digitalsteuer ein sinnvolles Mittel dagegen sein. Unternehmen sollten einen fairen Beitrag leisten. Wir möchten aber auch die Digitalisierung und Innovationen vorantreiben und nicht unnötig stark ausbremsen. Bevor Maßnahmen ergriffen werden, sollte der Effekt der geplanten internationalen Mindeststeuer abgewartet werden. Unabhängig von konkreten Maßnahmen bevorzugen wir EU-weite Lösungen.
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