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Wohnraum wird in unseren Städten zunehmend zur Mangelware. Durch die zunehmende Flächenversiegelung heizen sich unsere Städte zudem weiter auf. Deshalb müssen wir zwangsläufig in die Höhe bauen, um ein Gebäudewachstum in der Fläche zu vermeiden. Dabei sollten vermehrt nachwachsende Rohstoffe (z.B. Holz) zum Einsatz kommen. Diese Notwendigkeit beschränkt sich nicht nur auf die Innenstädte.

Ein komplett kostenloser ÖPNV würde das klassische Problem der Allmendegüter, die exzessive Übernutzung fördern. Wir befürworten den Ausbau und die Förderung des ÖPNVs, sehen hier aber Konzepte die weiterhin eine Preiserhebung für Mobilität erfordern als Klima- und Wirtschaftspolitisch sinnvoller an.

Gemeinschaftsschulen sollten Bildungsstätten sein, in denen sich die Schüler individuell entfalten können. Die aktuelle Umsetzung ist jedoch nicht gelungen. Eine Verbesserung könnte ein Kurssystem darstellen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen. So müssten Schüler nur bis zu einem gewissen Niveau Fächer belegen, die ihnen nicht liegen, und könnten sich gleichzeitig in ihren bevorzugten Fächern in Leistungskursen sogar über dem derzeitigen Abiturniveau bewegen.

Der geplante Ausbau der A20 ab Bad Segeberg ist generell begrüßenswert, doch wir erkennen die Probleme, die an den aktuellen Planungen bestehen. Der grundsätzliche Nutzen des Ausbaus überwiegt, doch darf das nicht zu Lasten der Umwelt gehen und muss im Einklang mit der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU stehen

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben heimischen Fachkräften auch qualifizierte Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung bestmöglich unterstützt werden. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essenziell für eine erfolgreiche Integration und Inklusion in die deutsche Gesellschaft. Dabei ist darauf zu achten, dass die Herkunftsländer von Bildungsmigranten keine gravierenden Nachteile aus der Abwanderung erleiden (,,brain drain“).

Stimme voll zu

Die Auswirkungen der Coronakrise gefährden nicht nur viele wirtschaftliche Existenzen, sie haben auch strukturelle Probleme in unserem Land offengelegt. Menschen und Unternehmen, die durch die Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind, müssen wir unterstützen. Zur Zukunftssicherung gilt es zudem, jetzt in den strukturellen Wandel zu investieren. Deutschland ist aktuell in der Lage, sich günstig Kredite zu verschaffen. Somit bietet sich insgesamt eine Chance zur gerechteren und moderneren Gestaltung unserer Gesellschaft.

Grundsätzlich erscheint uns eine Verbeamtung von Lehrkräften nicht sinnvoll, weil es sich bei den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben nicht um hoheitliche Aufgaben handelt. Allerdings ist Berlin das einzige Bundesland ohne Lehrerverbeamtung, was einen deutlichen Standortnachteil in Zeiten des Lehrkräftemangels bedeutet und zu Ungerechtigkeiten in den Kollegien führt. Dieser Nachteil muss durch andere Anreize kompensiert werden.

Wir halten die derzeitige Hürde für angemessen, setzen uns aber dafür ein, deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten zu schaffen, um auch abseits der Wahlen aktiv die Politik in Berlin mitgestalten zu können.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.

Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert. Auch die Anzahl der Drogentoten kann durch Drogenkonsumräume nachweislich reduziert werden.

Laut Grundgesetz sind Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei. Wir möchten den Hochschulen in Sachsen weiterhin keine staatlichen Vorgaben zur Forschungsrichtung machen. Grundsätzlich ist militärische Forschung wichtig, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, der EU und der NATO zu erhalten. Dabei ist jedoch ein strengerer Ethik-Kodex einzuhalten. Waffenexporte in Krisenregionen sind konsequent zu verbieten.

Wir fordern eine Neuregelung der gesetzlichen Feiertage, um der staatlichen Neutralität gerecht zu werden. Dazu gehören weitere weltliche Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November). Jeder hat 14 Feiertage, mit einem Kontingent von 5 individuellen Feiertage für die Ausübung der eigenen Religion. Es steht dann jedem frei, den Frauentag als individuellen Feiertag wahrzunehmen.

Zur Verbesserung der Lebensqualität sollten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden. Dadurch freiwerdende Verkehrs- und Parkflächen können anderen Verkehrsteilnehmern zugutekommen oder für Stadtgestaltungs- und Begrünungsprojekte genutzt werden. Das Konzept der autozentrierten Stadt hat aus unserer Sicht ausgedient.