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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Polizei sollte dem Drogenhandel in öffentlichen Parkanlagen stärker entgegentreten.


Antwort der Humanisten: Nein.
Eine Bekämpfung des Drogenhandels lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, Modellprojekte für die Entkriminalisierung leichter Drogen wissenschaftlich begleitet umzusetzen. Dies würde insbesondere auch zur Bekämpfung der Drogenkriminalität, etwa im Görlitzer Park, beitragen. Eine Entkriminalisierung wäre in ihrer Wirkung zudem effektiver als die gescheiterte Null-Toleranz-Politik der Vergangenheit.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollte es neben dem Unterricht in evangelischer und katholischer Religion auch Religionsunterricht für den Islam an sächsischen Schulen geben?


Antwort der Humanisten: Nein.

Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht wollen wir durch einen gemeinsamen ethisch-philosophischen Unterricht ersetzen. Dieser soll alle Religionen gleichwertig behandeln und über diese informieren. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen in weltanschaulich neutrale Schulen umgewandelt werden.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Lehrkräfte aller Schulformen sollen das gleiche Einstiegsgehalt erhalten.


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Ausbildungszeiten und Anforderungen für die verschiedenen Schulformen sind unterschiedlich hoch. Ein pauschal gleiches Einstiegsgehalt würde diesem Faktor nicht gerecht werden.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern die Anpassung der Grundwasser-/Abwasser- und Hochwasserkonzepte an den Klimawandel unter Berücksichtigung des Artenschutzes und des Schutzes der Trinkwasserschutzgebiete.


Antwort der Humanisten: Ja.

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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Saarländerinnen und Saarländer sollen nach dem Schulabschluss das Recht auf einen Ausbildungsplatz haben.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Jedem Schüler soll die Möglichkeit geboten werden, ein Ausbildungsverhältnis zu beginnen. Die Unternehmen können jedoch umgekehrt nicht dazu gezwungen werden, Auszubildende aufzunehmen, wenn es keine (zusätzlichen) Plätze anbietet. Dies würde in die unternehmerische Freiheit eingreifen. Der Staat sollte hier mit anderen Mitteln und Förderungen unterstützend eingreifen. Da wir keine sinnvolle Ausgestaltung dieses Rechtes sehen, unterstützen wir auch nicht seine Einführung.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll in Berlin verpflichtend sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

Berlin muss eine flächendeckende Kita-Betreuung gewährleisten. Besonders das Jahr vor der Einschulung ist wichtig, um die sozialen und motorischen Fähigkeiten zu stärken und den Lernenden möglichst gleiche Ausgangskompetenzen für den Schulbesuch zu vermitteln. Eltern sollten ihren Kindern die Entwicklung wichtiger Kompetenzen nicht vorenthalten dürfen.


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Bundestagswahl 2021 / Kinder- und Jugendpsychiatrie (DGKJP)
Welche Rolle messen Sie dem Strafrecht zu? Welche Rolle sehen Sie im Bereich der Kooperation verschiedenster Professionen im Spannungsfeld von Strafrecht und Hilfen? Wie stehen Sie zur Aufnahme von Kinderrechten in das GG? Wie wollen Sie gleichwertige Lebensverhältnisse von Kindern sichern, egal ob diese in ländlichen oder in urbanen Regionen leben, auch bezogen auf die Versorgung mit kinder- und jugendpsychiatrischen und –psychotherapeutischen Angeboten unter Berücksichtigung etwa des Fachkräftemangels? Wie kann eine regionale Versorgung diesbezüglich unterstützt, gesichert und weiterentwickelt werden?


Der Opferschutz muss an erster Stelle stehen. In diesem Sinne sollte das Strafrecht primär dem Schutz der Kinder und der unmittelbaren Trennung von Opfern und Tätern dienen. Eine Retraumatisierung und Einflussnahme des Täters müssen verhindert werden. Videovernehmungen sehen wir als hilfreiches Instrument an, um erneute Opfer-Täter-Kontakte zu vermeiden und eine fachliche Auswertung durch Spezialisten zu erleichtern. Richter und alle sonstigen verfahrensbegleitenden Personen müssen im Umgang mit den Opfern psychologisch geschult sein. 
 Um die Opfer vor weiteren Übergriffen der Täter zu schützen und gleichzeitig möglichst eine Rehabilitation von Straffälligen zu erreichen, ist eine intensive interprofessionelle Zusammenarbeit in einem Team aus Justizvollzugsbeamten, Psychologen, Therapeuten, Pädagogen und vielen weiteren Akteuren essenziell.

Das Grundgesetz gilt ausnahmslos für alle Bürger und inkludiert damit auch Kinder und Jugendliche. Die Kinderrechte sind durch die UN-Kinderrechtskonvention bereits bindendes Recht. Die explizite Aufnahme in das Grundgesetz könnte den Belangen von Kindern und Jugendlichen jedoch mehr Gewicht geben.

Die KV-Versorgungsplanung bleibt schon lange hinter dem wissenschaftlich ermittelten Bedarf zurück; sie sollte sich verstärkt an der reellen Morbidität und der Auslastung des Systems orientieren. Akut heißt das: Zur Sicherstellung der Versorgung müssen Kassensitze für psychotherapeutische/psychiatrische Praxen ausgebaut werden, auch im Sinne der Sozialpsychiatrievereinbarung.

Wir wollen Ausbildung, Vergütung und Arbeitsbedingungen deutlich attraktiver gestalten und unnötige bürokratische Hürden abbauen. Weitere Konzepte wie “Landtherapeut”-Stipendien (analog zu bereits existierenden “Landarzt”-Stipendien) und andere Anreizsysteme sowie ergänzende telemedizinische Angebote möchten wir prüfen, um die Lebensqualität im ländlichen Raum auch im Hinblick auf die psychologische, psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung zu erhöhen.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausgebaut werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Oberstes Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist, dass allen Menschen die gemeinsamen humanistischen Werte, wie Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung, zuteilwerden. Die EU als Zusammenschluss vieler souveräner Länder ist in der Lage, geschlossen und stark unsere Anliegen auf internationaler Ebene zu repräsentieren, Probleme gemeinsam anzugehen oder Hilfestellung zu leisten. Deshalb gehen wir sogar noch einen Schritt weiter und fordern den Ausbau der EU hin zur Bundesrepublik Europa.


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Bundestagswahl 2021 / Progressive Agrarwende
Welche Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Biodiversität (in Deutschland und weltweit) will Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode maßgeblich voranbringen?


Prävention und Regeneration sind unsere zentralen Konzepte für den Schutz von Umwelt und Biodiversität. Ein wichtiger Aspekt zur Regeneration der Biodiversität ist aus unserer Sicht die Reduzierung der Flächennutzung und somit die Erhaltung beziehungsweise Ermöglichung von Biotopen und Habitaten. Dies gelingt etwa durch die nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft und einen möglichst flächensparsamen Energiemix mit erneuerbaren Energien und Kernkraft. So können Lebensräume freigegeben und Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen geschaffen werden. Auch die Stadt muss als Lebensraum für Tiere und Pflanzen verstärkt in den Fokus gerückt, entsprechende Forschungsprojekte zu unterstützenden Maßnahmen gefördert werden. Ein weiteres Problem, das die Biodiversität weltweit gefährdet, sind Sonder- und Plastikmüll. Wir fordern daher, dass der Export von Sonder- und Plastikmüll aus Deutschland verboten wird, um die Akkumulation von Mülldepots in den ärmsten Ländern der Welt zu vermeiden.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin soll ein Landesmuseum zur Migrationsgeschichte eingerichtet werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Region Berlin-Brandenburg hat eine lange und bedeutsame Migrationsgeschichte, die auch in der Museumslandschaft gewürdigt werden sollte. Dies kann in Form neuer Ausstellungsräume in vorhandenen Museen oder in Form eines neu zu gründenden Museums geschehen.


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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Religiös begründete Moralvorstellungen behindern Frauen in ihren reproduktiven Rechten. Was wird Ihre Partei unternehmen, um für Schwangerschaftsabbrüche als Kassenleistung und die Abschaffung von Informationsverboten für Ärztinnen und Ärzte, Pflichtberatungen und Wartezeiten für Frauen zu sorgen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Selbstbestimmungsrecht der Frau/des Paares hat Vorrang vor dem Schutz eines ungeborenen Fötus. Nach gegenwärtigem interdisziplinären Konsens können Föten bis zur 23. Schwangerschaftswoche (SSW) weder Schmerz empfinden noch haben sie ein Bewusstsein. Die neuroanatomischen Strukturen zur Schmerzwahrnehmung entstehen erst in der 23.–30. Entwicklungswoche und sind, Daten aus funktioneller Bildgebung zufolge, erst deutlich später aktiv. Aktuelle gesetzliche Vorschriften zur Anästhesie der Föten bei Spätabbrüchen in der 20. SSW lassen sich laut wissenschaftlichem Konsens kaum durch neurophysiologische Daten begründen. Einfache Formen des Bewusstseins setzen höchstwahrscheinlich erst nach der Geburt ein. Trotz der, im weltweiten Vergleich eher fortschrittlichen Gesetzgebung, nutzen Frauen aus Deutschland weiterhin die Möglichkeit eines Spätabbruchs in liberaleren Ländern. Die Bedürfnisse dieser Frauen sind durch die aktuelle Gesetzgebung nicht ausreichend abgedeckt. Unter bestmöglichen Bedingungen durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche sind für Betroffene vergleichsweise sicher und dürfen ihnen daher nicht vorenthalten werden. Wir befürworten eine Ausdehnung der Fristenlösung auf die 20. SSW. Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine liberalere Gesetzgebung leichtfertig durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche zur Folge hätte. Auch die Annahme, die Zahl der Eingriffe steige in diesem Fall, entbehrt jeder Grundlage. Häufig wird angeführt, dass ein Schwangerschaftsabbruch weitreichende psychische Folgen für die Schwangere habe. Auch wenn einem Abbruch ein belastender Entscheidungsprozess vorausgeht, gibt es derzeit keine Hinweise, dass langfristige psychische Folgeprobleme für die Frauen entstehen. Wohl aber führen die Stigmatisierung und die Hürden in der Versorgung zu vermeidbarem psychischem Leidensdruck, welcher bei schweren Krisensituationen, wie einer ungewollten Schwangerschaft, entstehen kann. Wir fordern zudem die volle Kostenübernahme durch die Krankenversicherung.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern eine Steigerung der energetischen Sanierungsrate im Gebäudesektor auf 4% pro Jahr.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Eine Steigerung der Sanierungsrate kann nicht durch die Politik durchgesetzt werden, da es hauptsächlich um private Eigentümer geht. Aber eine Förderung und Werbung für die Sanierung, vor allem energetisch, sehen wir positiv.


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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Durch die Smartmeterpflicht für Wasser und Strom, die die Politik 2020 per Gesetz eingeführt haben, wird das Recht auf körperliche Unversehrtheit GG Art.2(2) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung – GG Art.13(1) – gebeugt. – Wie werden Sie die im Grundgesetz verbrieften Rechte auf körperliche Unversehrtheit sowie Unverletzlichkeit der Wohnung im Rahmen der Messtechnik garantieren? – Sehen Sie den Dataismus als Gefahr für unsere humanistische Demokratie?


Antwort der Humanisten: Nein.

( – )


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Keine bewaffneten Auslandseinsätze der Bundeswehr!


Antwort der Humanisten: Nein.

Die größte Gefahr für Menschen geht nicht mehr allein von Kriegen zwischen Staaten, sondern von Völkermord, Bürgerkriegen und grenzüberschreitendem Terrorismus aus. Deshalb kann die Aufgabenstellung der Bundeswehr nicht ausschließlich auf die Landesverteidigung begrenzt sein. Als Humanisten können wir nicht tatenlos zusehen, wenn in anderen Ländern Menschen verfolgt, gefoltert und brutal getötet werden. Militäreinsätze müssen als letztes Mittel verfügbar bleiben.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die Wiedervernässung trockengelegter Moore in Mecklenburg-Vorpommern soll beschleunigt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir betrachten Prävention und Regeneration als zentrale Konzepte für den Umweltschutz. Unter Prävention verstehen wir die Verringerung weiterer Zerstörungen und Verschmutzungen, etwa durch bewussten Konsum und Recycling von Ressourcen. Regeneration ist notwendig, um die vom Menschen verursachten Belastungen der Umwelt nachhaltig zu beseitigen und so ihre negativen Auswirkungen zu verringern. Die Wiedervernässung der Moore zählt zu letztgenanntem, da diese als wichtige Kohlenstoffsenken gelten.


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It's a Match?


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Doppelanlage der Städtischen Bühnen am Willy-Brandt-Platz sollte aus Kostengründen abgerissen werden, Oper und Schauspiel sollten als getrennte Anlagen auf und im Umfeld des Willy-Brandt-Platz neu gebaut werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Kultur gehört in die Mitte der Stadt.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Der Begriff der „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Unterteilung von Menschen in sogenannte „Rassen“ ist unwissenschaftlicher Nonsens! Wir fordern daher, diesen Begriff aus dem Grundgesetz zu streichen. Der verfassungsmäßige Schutz vor Rassismus und anderen Formen menschenverachtender Diskriminierung muss bestehen bleiben bzw. ausgebaut werden.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll es einen Härtefallfonds geben, um Benachteiligungen von Rentner auszugleichen, die in der DDR gearbeitet haben?


Antwort der Humanisten: Ja.

Durch das Rentenüberleitungsgesetz 1991 wurden einige DDR-spezifische Rentenansprüche gekürzt oder gestrichen. Im Sinne der sozialen Wiedervereinigung und als Wertschätzung der geleisteten Arbeit, wäre die Gründung eines Härtefallfonds denkbar. Die Hürden hierzu müssen dabei ausreichend niedrig sein, dass Betroffene tatsächlich davon profitieren können.


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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Findet sich in Wahlprogrammen (Bundestagswahl, Landtagswahlen) Ihrer Partei das deutliche Bekenntnis zur Einführung eines Grundeinkommens? (bitte mit konkreter Textpassage und Link)


Antwort der Humanisten: Ja.

Ja. Sowohl in unserem Grundsatzprogramm (https://www.pdh.eu/programm/) als auch im aktuellen Wahlprogramm zur Bundestagswahl bekennen wir uns zur Einführung eines Grundeinkommens: https://www.pdh.eu/wahlen/wahlprogramm-2021/ Dort heißt es: „Unser Herz brennt für ein bedingungsloses Grundeinkommen Wir betrachten das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als wichtigen Beitrag zur Lösung der drängendsten sozialen Probleme. Durch die Einführung des BGE erhält jeder einzelne Bürger Deutschlands eine finanzielle Grundlage, die es ihm ermöglicht, sich frei von Existenzängsten zu verwirklichen. Damit begegnen wir nicht nur Armut als solcher, sondern können auch Folgeerscheinungen wie Existenzängste, Krankheit, soziale Isolation oder Kriminalität verringern. Wir wollen, dass jeder Mensch die Chance erhält, seinen Lebensweg frei zu gestalten. Mit dem BGE erkennen wir an, dass dabei auch die notwendige finanzielle Ausstattung eines Menschen eine gewichtige Rolle spielt und schaffen Rahmenbedingungen, die jedem Menschen ein würdiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Mit einem BGE gehen wir neue Wege, die auch Risiken und Schwierigkeiten hinsichtlich Akzeptanz, Verhaltensänderungen und Abgaben mit sich bringen werden. Deshalb soll die Einführung schrittweise erfolgen, um Fehlentwicklungen zu erkennen und zu beheben. Kurzfristig unterstützen wir auch Maßnahmen, die die Hartz IV-Gesetzgebung und das Arbeitslosengeld II hin zu einer humaneren Grundsicherung reformieren. Dazu gehören die Abschaffung von Auflagen, Sanktionen und Vermögensprüfungen sowie die Erleichterung von Hinzuverdienstmöglichkeiten – insbesondere auch für Kinder von Transferempfängern. Voraussetzung für die Finanzierung des BGE ist ein starker Wirtschaftsstandort mit produktiven Leistungsträgern. Das BGE kann einen wichtigen Beitrag leisten, um unsere Gesellschaft an eine sich verändernde Arbeitswelt anzupassen und den damit verbundenen Wandel positiv zu gestalten.“ In den Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (https://www.pdh.eu/wp-content/uploads/Humanisten-BW_Wahlprogramm2021.pdf) und Sachsen (https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/election-program-files/humanisten_wahlprogramm_sachsen2019_1.pdf) befürworten wir die Einführung eines Grundeinkommens und fordern Modellversuche. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen fordern wir, dass wir „den Mindestlohn und Tarife stärken, effektiv gegen Altersarmut angehen und auf sächsischem Boden Modellversuche für ein bedingungsloses Grundeinkommen durchführen. Auf dem Weg dorthin sollen Sanktionen der Agentur für Arbeit eingeschränkt werden, um den Bürgern die Freiheit über ihr Leben zurückzugeben.“ In unserem Wahlprogramm der Landtagswahl Baden-Württemberg heißt es konkret:  „Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Diese Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen. Deswegen möchten wir den Start eines regional begrenzten Grundeinkommen-Experiments vorantreiben, um bei einer zukünftigen flächendeckenden Einführung auf eine gute Datengrundlage zurückgreifen und hierbei Verbesserungen vornehmen zu können.“ Im Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet sich ein im Kern identischer Abschnitt.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Personen, die Angehörige pflegen, sollen länger als zehn Tage Lohnersatzleistungen vom Staat erhalten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die eigenhändige Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Durch diese Aufopferungsbereitschaft wird nicht nur das ansonsten in Anspruch genommene Pflegesystem entlastet, sondern es wird vor allem die gesellschaftsstützende Einheit der Familie gestärkt. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt sollen ständig durch Polizeibeamte geschützt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Jüdische Einrichtungen bedürfen zurzeit eines besonderen Schutzes. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme ist jedoch regelmäßig zu prüfen.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Zur Verbesserung der Sicherheit soll mehr Stadtpolizei auf der Straße eingesetzt werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In Sachsen-Anhalt sollen verpflichtende Sprachtests vor der Einschulung eingeführt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Sprachliche Probleme bei Kindern sollten frühzeitig identifiziert und die betroffenen Kinder gezielt gefördert werden. Sie sollten jedoch keine Bedingung für die Einschulung bilden. Insofern halten wir verpflichtende Sprachtests vor der Einschulung nicht für notwendig.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Werbung im öffentlichen Raum sollte möglichst umfassend eingeschränkt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Werbung im öffentlichen Raum pauschal einzuschränken, lehnen wir ab. Dies würde bedeuten, dass auch unproblematische Werbung und Informationen aus dem öffentlichen Raum verschwinden würden.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die Landesregierung soll die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT auf dem Linslerfeld bei Überherrn unterstützen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Solange alle Umweltbedenken ausgeräumt werden, spricht aus unserer Sicht nichts gegen eine Ansiedlung. Die Batterieherstellung wird durch die Umstellung der Stromwirtschaft ein wichtiger Standortfaktor werden, wodurch – neben Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen – der Standort Saarland allgemein attraktiver und zukunftsfähiger wird.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Berlin sollte mehr sparen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, hohe Schulden zu verhindern, damit sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken einer Schuldenbremse langfristig. Kurzfristige Ausgaben müssen aber möglich sein, um dem Investitionsstau und den Schäden der Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur oder ein unterfinanziertes Bildungssystem gefährden die kommenden Generationen ebenso wie Schulden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Immer wieder reden die Parteien davon, dass die AfD keine demokratische Partei sei. Nun werden auch immer mehr Landesverbände dieser Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch scheinen alle Parteien der AfD bislang alles durchgehen zu lassen – von zutiefst menschenrechtsfeindlichen Äußerungen … bis hin zu AfD-Denunziationsplattformen zu Lehrer_innen …. Auch gegen die Corona-Leugner*innen wird fast nichts unternommen: Sturm auf den Reichstag und späte Ermittlung gegen Hildmann … Die Querdenken 711-Initiative kommt dabei aus Ihrem Bundesland. a) Was werden Sie konkret gegen die menschenrechtlichen Aktionen der AfD unternehmen?


Als Partei positionieren wir uns klar gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit. Den widerlichen Äußerungen und Aktivitäten der AfD stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir nehmen aktiv an Demonstrationen teil und beteiligen uns in entsprechenden Gremien, z.B. im Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts. Den Humanismus sehen wir hierbei als gesellschaftlichen Gegenentwurf zu allen Ausartungen des Faschismus. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese gilt es konsequent strafrechtlich zu verfolgen.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen alle Menschen, die seit mindestens drei Jahren im Land leben, auf Kommunalebene wählen dürfen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sind gegen eine Bevorzugung von EU-Bürgern, die schon nach 3 Monaten auf kommunaler Ebene wählen dürfen, gegenüber Menschen aus nicht-EU-Staaten. Am Ende sind es alles Menschen, die so gut es geht integriert werden sollten, und wer seit 3 Jahren hier lebt, sollte das Recht haben, seine politische Umwelt zu formen.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Förderung des Schienenverkehrs gegenüber der Straße stellt einen der wichtigsten Hebel bei der Erreichung der CO₂ Neutralität unserer Verkehrssysteme dar, da diese beim Schienenverkehr direkt durch die Umstellung der Stromerzeugung erreicht werden kann. Insbesondere in der Reaktivierung von stillgelegten Trassen sehen wir eine große und kostengünstige Chance.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll es ein eigenständiges Ministerium für Digitalisierung geben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Digitalisierung wird weiterhin unsere Zukunft prägen. Als progressive Partei gehört sie deshalb zu unseren Kernthemen. Vom digitalen Behördengang bis hin zur Förderung digitaler Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert gibt es viele Themen, die wir entschlossen und unter Abwägung von Nutzen und Auswirkungen angehen wollen. Zur Koordination dieser Aktivitäten und um die Bedeutung der Digitalisierung für unseren Wirtschaftsstandort zu unterstreichen, ist ein eigenständiges Ministerium sinnvoll.


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