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Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens befürworten wir es, wenn Geflüchtete so schnell wie möglich arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dies fördert das Selbstwertgefühl sowie die Integration. Hinzu kommt, dass ein faktisches Verbot, legaler Arbeit nachzugehen, Illegalität mittelbar befördern könnte.

Weltweit ist die Verschleierung ein klares Zeichen und Mittel für die Unterdrückung von Frauen. In Deutschland überzeugen die Argumente für ein Verbot der Vollverschleierung jedoch nicht: Zur Verschleierung gezwungenen Frauen hilft es nicht aus der Unterdrückung und bestraft dazu auch noch die Opfer statt der Täter. Betroffene Frauen brauchen Hilfe und Selbstbestimmung, keine staatliche Einschränkung zusätzlich zur familiären.

In der öffentlichen Meinung hat sich ein negatives Bild von Kernenergie festgesetzt, das jedoch nicht den wissenschaftlichen Tatsachen entspricht. Kernkraft ist nachweislich im Vergleich zu anderen Energiequellen sicherer und sorgt für weniger Todesfälle. Der Klimawandel lässt sich nur mit Kernenergie als Grundlastträger bekämpfen, denn ein Umstieg auf 100% erneuerbare Energien ist faktisch nicht möglich und wäre vom Ressourcenbedarf her mit katastrophalen Nebeneffekten verbunden.

Als Gesellschaft tragen wir Verantwortung für künftige Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings geht die dogmatische „Schwarze Null“ teils zu weit. Wir müssen kurzfristig auch Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.

Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es: „Die Mitglieder des Programmbeirats […] müssen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Gruppen in ihrer Gesamtheit die Gewähr dafür bieten, dass die wesentlichen Meinungen in der Gesellschaft vertreten sind.” Der Anteil der Konfessionsfreien macht inzwischen über ein Drittel der deutschen Bevölkerung aus. Es ist daher selbstverständlich, dass sich auch Vertreter dieser Gruppe in den Programmbeiräten wiederfinden müssen. Gleichzeitig ist der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen in öffentlichen Gremien auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

Berlin sollte auch weiterhin Flüchtlinge aufnehmen und zu diesem Zweck weitere Unterkünfte errichten. Die in modularer Bauweise errichteten Flüchtlingsunterkünfte bieten deutlich bessere Lebensbedingungen als einfache Container-Bauten und lassen sich dennoch schnell und günstig errichten. Sie punkten außerdem mit einer „Lebensdauer“ von 80 Jahren und der Möglichkeit, die Wohnheime später in Wohnungen umwandeln zu können.

Eine pauschale Abstandsregelung lehnen wir ab. Sie entspricht auch nicht der Planungswirklichkeit. Windkraftanlagen müssen stets als Einzelfall geplant und auf die individuellen Herausforderungen vor Ort konzipiert werden. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, deshalb möchten wir sie mit einbeziehen und sie beispielsweise durch Energiegenossenschaften an der Wertschöpfung beteiligen.

Die Corona-Pandemie hat u.a. Schwächen unserer Bildungs- und Gesundheitssysteme aufgezeigt. Hinzu kommen die Herausforderungen von Klima- und demografischem Wandel. Wir haben jetzt die Chance in intelligente Lösungen zu investieren, die nachhaltig die Zukunftsperspektive unserer Gesellschaft fördern.

In Städten kann durch eine bessere Trennung der Infrastruktur von Auto-, Fuß- und Radverkehr sowie durch nahezu autofreie Innenstädte eine höhere Lebensqualität und mehr Verkehrssicherheit geschaffen werden. Um Straßen zu entlasten, wollen wir den Güterverkehr, soweit möglich, auf die Schiene verlagern.

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Auch Jugendliche sollten über die sie betreffenden Belange mitentscheiden können. Wir wollen deshalb das Wahlalter auf 16 Jahre absenken und Formen der Jugendbeteiligung stärken.

Bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung handelt es sich grundsätzlich um einen lohnenden Beitrag zur Verkehrswende. Zusätzlich werden das Unfallrisiko sowie gesundheitsschädliche Auswirkungen deutlich reduziert. Daher befürworten wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h innerorts.

Unser Steuersystem ist sehr komplex und basiert wesentlich auf der Besteuerung von Einkommen (bzw. Transaktionen), nicht Vermögen. Dieses Prinzip sollte nicht für einmalige Anlässe kurzfristig durchbrochen werden, insbesondere nicht ohne die eventuellen Auswirkungen in anderen Bereichen umfassend untersucht zu haben. Staatsfinanzierung muss langfristig, stabil und planbar sein. Einmalige Abgaben führen zu Unsicherheit und Misstrauen.