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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Kinder- und Jugendpsychiatrie (DGKJP)
Welche Rolle messen Sie dem Strafrecht zu? Welche Rolle sehen Sie im Bereich der Kooperation verschiedenster Professionen im Spannungsfeld von Strafrecht und Hilfen? Wie stehen Sie zur Aufnahme von Kinderrechten in das GG? Wie wollen Sie gleichwertige Lebensverhältnisse von Kindern sichern, egal ob diese in ländlichen oder in urbanen Regionen leben, auch bezogen auf die Versorgung mit kinder- und jugendpsychiatrischen und –psychotherapeutischen Angeboten unter Berücksichtigung etwa des Fachkräftemangels? Wie kann eine regionale Versorgung diesbezüglich unterstützt, gesichert und weiterentwickelt werden?
Welche Rolle messen Sie dem Strafrecht zu? Welche Rolle sehen Sie im Bereich der Kooperation verschiedenster Professionen im Spannungsfeld von Strafrecht und Hilfen? Wie stehen Sie zur Aufnahme von Kinderrechten in das GG? Wie wollen Sie gleichwertige Lebensverhältnisse von Kindern sichern, egal ob diese in ländlichen oder in urbanen Regionen leben, auch bezogen auf die Versorgung mit kinder- und jugendpsychiatrischen und –psychotherapeutischen Angeboten unter Berücksichtigung etwa des Fachkräftemangels? Wie kann eine regionale Versorgung diesbezüglich unterstützt, gesichert und weiterentwickelt werden?
Der Opferschutz muss an erster Stelle stehen. In diesem Sinne sollte das Strafrecht primär dem Schutz der Kinder und der unmittelbaren Trennung von Opfern und Tätern dienen. Eine Retraumatisierung und Einflussnahme des Täters müssen verhindert werden. Videovernehmungen sehen wir als hilfreiches Instrument an, um erneute Opfer-Täter-Kontakte zu vermeiden und eine fachliche Auswertung durch Spezialisten zu erleichtern. Richter und alle sonstigen verfahrensbegleitenden Personen müssen im Umgang mit den Opfern psychologisch geschult sein.
Um die Opfer vor weiteren Übergriffen der Täter zu schützen und gleichzeitig möglichst eine Rehabilitation von Straffälligen zu erreichen, ist eine intensive interprofessionelle Zusammenarbeit in einem Team aus Justizvollzugsbeamten, Psychologen, Therapeuten, Pädagogen und vielen weiteren Akteuren essenziell.
Das Grundgesetz gilt ausnahmslos für alle Bürger und inkludiert damit auch Kinder und Jugendliche. Die Kinderrechte sind durch die UN-Kinderrechtskonvention bereits bindendes Recht. Die explizite Aufnahme in das Grundgesetz könnte den Belangen von Kindern und Jugendlichen jedoch mehr Gewicht geben.
Die KV-Versorgungsplanung bleibt schon lange hinter dem wissenschaftlich ermittelten Bedarf zurück; sie sollte sich verstärkt an der reellen Morbidität und der Auslastung des Systems orientieren. Akut heißt das: Zur Sicherstellung der Versorgung müssen Kassensitze für psychotherapeutische/psychiatrische Praxen ausgebaut werden, auch im Sinne der Sozialpsychiatrievereinbarung.
Wir wollen Ausbildung, Vergütung und Arbeitsbedingungen deutlich attraktiver gestalten und unnötige bürokratische Hürden abbauen. Weitere Konzepte wie “Landtherapeut”-Stipendien (analog zu bereits existierenden “Landarzt”-Stipendien) und andere Anreizsysteme sowie ergänzende telemedizinische Angebote möchten wir prüfen, um die Lebensqualität im ländlichen Raum auch im Hinblick auf die psychologische, psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung zu erhöhen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Würden Sie, ausgehend von den Erfahrungen der Coronavirus-Pandemie, etwas am Housing-First-Programm des Senats verändern?
Würden Sie, ausgehend von den Erfahrungen der Coronavirus-Pandemie, etwas am Housing-First-Programm des Senats verändern?
Das innovative Modellprojekt zur langfristigen Bekämpfung der Obdachlosigkeit begrüßen wir. Allerdings können die aktuell 40 Unterbringungsplätze nur ein Anfang sein. Es fehlt weiterhin an geeignetem Wohnraum. Auch fehlen für Berlin verlässliche Schätzungen für die Zahl der Obdachlosen sowie Statistiken über verfügbare Hilfsangebote – hier wurde mit der „Nacht der Solidarität“ ein erster Schritt in die richtige Richtung unternommen. Die Obdachlosenhilfe ist in Berlin also insgesamt immer noch ausbaufähig.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Wegfall der 10H-AbstandsregelWindkraftanlagen können auch in Bayern einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung mit erneuerbarem Strom leisten. Die 10H-Regel der bayerischen Bauordnung fordert extrem weite Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern. So kam der Ausbau von Windkraftanlagen praktisch zum Erliegen. Mittlerweile wurde die Regel um Ausnahmen erweitert, aber nicht abgeschafft.Die Landesregierung soll die 10H-Regel daher umgehend komplett streichen.
Wegfall der 10H-AbstandsregelWindkraftanlagen können auch in Bayern einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung mit erneuerbarem Strom leisten. Die 10H-Regel der bayerischen Bauordnung fordert extrem weite Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern. So kam der Ausbau von Windkraftanlagen praktisch zum Erliegen. Mittlerweile wurde die Regel um Ausnahmen erweitert, aber nicht abgeschafft.Die Landesregierung soll die 10H-Regel daher umgehend komplett streichen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Regelungen wie die 10H-Regel in Bayern bremsen den Bau von Windkraftanlagen und damit die Energiewende aus. Wir aber wollen Bayern zum Vorreiter im Klimaschutz machen, daher setzen wir uns für eine deutliche Reduzierung der Abstandsregel aus. Eventuelle Beeinträchtigungen des Wohlbefindens von Anwohnern können durch Lärmbegrenzungen minimiert werden. Kap. 5.3
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll mehr Lehramtsstudienplätze schaffen.
Das Land soll mehr Lehramtsstudienplätze schaffen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Nach internen Gutachten werden in Sachsen-Anhalt derzeit weniger Lehrer ausgebildet als notwendig sind. Hier muss eine langfristige Perspektive geschaffen werden. Dazu müssen mehr Studienplätze geschaffen, die vorhandenen Studienplätze stärker beworben, sowie in Kooperation mit anderen Bundesländern Lehrer von außerhalb angeworben werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll sich Schleswig Holstein für einen Austritt Deutschlands aus der Nato einsetzen?
Soll sich Schleswig Holstein für einen Austritt Deutschlands aus der Nato einsetzen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die NATO ist nicht nur ein militärisches „Verteidigungsbündnis“, sondern in erster Linie auch ein politischer Pakt. Durch die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung kann sie Konflikte verhindern, das Völkerrecht stärken und den Frieden sichern. Militärische Mittel sollten dabei jedoch immer die letzte Option sein. Sie müssen stets durch die UN legitimiert werden und darauf abzielen, tatsächlich die Situation der Betroffenen vor Ort zu verbessern.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Welche Klimaschutz-Ziele wollen Sie als Landtags-Abgeordneter verfolgen? Wo muss hier der Schwerpunkt gesetzt werden?
Welche Klimaschutz-Ziele wollen Sie als Landtags-Abgeordneter verfolgen? Wo muss hier der Schwerpunkt gesetzt werden?
Andreas Schäfer: Beim Klimaschutz heißt es keine weitere Zeit zu verlieren. Dabei müssen wir auch zusätzliche Mittel in die Hand nehmen. Mir persönlich geht es vor allem um den Ausbau von Photovoltaik und Windenergie, sowie einem Risiko-gerechten Einsatz von Geothermie. Gleichzeitig brauchen wir einen offenen Dialog über das zukünftige Potential der Kernenergie als sehr CO2-arme Energiequelle, insbesondere im europäischen Kontext. Sven Haiber: Mir ist wichtig, dass die Klimaschutz-Ziele schnell und technologieoffen angegangen werden. Eine prinzipielle Verteufelung von Energiegewinnungsmöglichkeiten (z.B. Atomkraft, Geothermie) ist nicht zielführend. Jede Energiequelle ist aufgrund ihrer spezifischen Vor- und Nachteile sowie ihres möglichen Beitrags zur Erreichung der Klimaschutz-Ziele zu bewerten und entsprechend zu fördern. Schwerpunkte sollten hier bei Solar- und Windenergie gesetzt werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll Niedersachsen bei Bedarf weitere Flüssiggas-Terminals bauen?
Soll Niedersachsen bei Bedarf weitere Flüssiggas-Terminals bauen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland reduzieren, aber zusätzliche Emissionen vermeiden. Das heißt: geografisch nahe Lieferanten mit geringen Emissionen bei der Erdgasförderung bevorzugen, auf Einsatz erneuerbarer Energien bei der Verflüssigung drängen und Techniken zur Nutzung der Kälte bei der Regasifizierung entwickeln – zum Beispiel eine Wärmekraftmaschine, die mit Meereswärme Strom erzeugt.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Frankfurt (ABG) sollte den Anteil an preisgebundenen Wohnungen im Rahmen ihrer Bestände deutlich erhöhen.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Frankfurt (ABG) sollte den Anteil an preisgebundenen Wohnungen im Rahmen ihrer Bestände deutlich erhöhen.
Antwort der Humanisten: Ja.
(-)
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll der Verfassungsschutz ausgebaut werden?
Soll der Verfassungsschutz ausgebaut werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Menschenfeindliche Ideologien gefährden unsere freiheitliche Demokratie. Daher kann es notwendig sein, extremistische Gruppierungen zu beobachten. Zahlreiche Skandale haben jedoch gezeigt, dass der Verfassungsschutz seine verfassungsgemäßen Kompetenzen teilweise überschritten hat. Einen pauschalen Ausbau der Überwachung lehnen wir ab. Stattdessen braucht es umfassende Reformen, um die Behörde vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken.
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Das Grundgesetz enthält den Auftrag, altrechtliche Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, diesen Verfassungsauftrag in der kommenden Legislaturperiode einzulösen? Welche Ablöseregelung nach welchen Kriterien unterstützen Sie ggf. Dabei?
Das Grundgesetz enthält den Auftrag, altrechtliche Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, diesen Verfassungsauftrag in der kommenden Legislaturperiode einzulösen? Welche Ablöseregelung nach welchen Kriterien unterstützen Sie ggf. Dabei?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Staat soll keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen. In Bezug auf die Ablösereglungen unterstützen wir die Vorschläge des “Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen“ (BAStA), dem die Partei der Humanisten angehört.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Umbau des Erdgasnetzes in ein „Grünes“ Wasserstoffnetz: Wir fordern, dass (1) im Regulierungsrahmen eine längerfristige Nutzung von Erdgas ausgeschlossen wird bzw. das Erdgasnetz nicht zur längerfristigen Nutzung von fossilem Erdgas ausgebaut wird, (2) die direkten Nutzung von Erneuerbaren Energien in Form von Strom und Wärme gegenüber der Wasserstofferzeugung den Vorrang behält, (3) die Nutzung von grünem Wasserstoff in der Kraft-Wärme-Kopplung während der kalten Dunkelflaute gefördert wird, (4) der reine Betrieb von Heizkesseln mit grünem Wasserstoff ausgeschlossen wird, (5) die Nutzung und der Transport von regenerativ erzeugten Gasen (insbesondere grünem Wasserstoff) in der vorhandenen Infrastruktur gefördert wird, um fossile Energieträger zunehmend zu ersetzen und (6) ordnungsrechtlich ein verpflichtender Anteil (z.B. 2-5%) an grünem Wasserstoff im Erdgasnetz festgelegt wird, um den Hochlauf der entsprechenden Technologieentwicklung zu fördern.
Umbau des Erdgasnetzes in ein „Grünes“ Wasserstoffnetz: Wir fordern, dass (1) im Regulierungsrahmen eine längerfristige Nutzung von Erdgas ausgeschlossen wird bzw. das Erdgasnetz nicht zur längerfristigen Nutzung von fossilem Erdgas ausgebaut wird, (2) die direkten Nutzung von Erneuerbaren Energien in Form von Strom und Wärme gegenüber der Wasserstofferzeugung den Vorrang behält, (3) die Nutzung von grünem Wasserstoff in der Kraft-Wärme-Kopplung während der kalten Dunkelflaute gefördert wird, (4) der reine Betrieb von Heizkesseln mit grünem Wasserstoff ausgeschlossen wird, (5) die Nutzung und der Transport von regenerativ erzeugten Gasen (insbesondere grünem Wasserstoff) in der vorhandenen Infrastruktur gefördert wird, um fossile Energieträger zunehmend zu ersetzen und (6) ordnungsrechtlich ein verpflichtender Anteil (z.B. 2-5%) an grünem Wasserstoff im Erdgasnetz festgelegt wird, um den Hochlauf der entsprechenden Technologieentwicklung zu fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bedingt ja. Teilweise zu starre und detaillierte Vorgaben.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll der kommunale Finanzausgleich so geändert werden, dass die Städte und Gemeinden mehr Geld erhalten?
Soll der kommunale Finanzausgleich so geändert werden, dass die Städte und Gemeinden mehr Geld erhalten?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Städte und Gemeinden haben unter Corona gelitten. Damit sie nicht wieder in eine starke finanzielle Schieflage geraten, sollte das Land hier helfen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Führungspositionen in der Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen sollten in gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt werden.
Führungspositionen in der Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen sollten in gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen – wie anonymisierte Bewerbungen – besser als etwa Frauen- oder Diversitätsquoten. Wir lehnen die Reduzierung der Eigenschaften eines komplexen Individuums auf einzelne Merkmale wie sein Geschlecht grundsätzlich ab.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Das Land Baden-Württemberg sollte Jugendlichen vielfältigere Beteiligungsmöglichkeiten bieten, z.B. eine Landesjugendkonferenz.
Das Land Baden-Württemberg sollte Jugendlichen vielfältigere Beteiligungsmöglichkeiten bieten, z.B. eine Landesjugendkonferenz.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bereits seit Jahren ist eine zunehmende Politisierung der Jugend zu beobachten. Sie verlangt nach Mitsprache und Beteiligungsmöglichkeiten. Ein Wahlrecht ab 16 Jahren und frühe Beteiligungsmöglichkeiten bieten die Chance, junge Menschen politisch zu bilden. Dies kann langfristig Politikverdrossenheit reduzieren und die politische Partizipation der kommenden Generationen stärken.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollen Boote mit Flüchtlingen aus Afrika zunächst zurück nach Afrika geschickt werden, bevor sie die Europäische Union erreichen?
Sollen Boote mit Flüchtlingen aus Afrika zunächst zurück nach Afrika geschickt werden, bevor sie die Europäische Union erreichen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir fordern eine menschenwürdige und menschenrechtskonforme Asyl- und Flüchtlingspolitik, die maßgeblich durch die EU koordiniert werden soll. Sichere und legale Möglichkeiten, in Europa Asyl zu beantragen, entziehen Schleppern die Geschäftsgrundlage und verhindern lebensgefährliche Fluchtrouten. Dadurch wird der Zuzug vorhersehbar und kann daher besser gesteuert werden, was Behörden entlastet und politischen Verwerfungen vorbeugt. Die sogenannte „Pull-Back/Push-Back“ Methode wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als nicht rechtens erklärt.
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