Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Erinnerungskultur muss ein verpflichtender Bestandteil der schulischen Laufbahn sein. In begründeten Einzelfällen, etwa bei persönlicher Betroffenheit, allerdings sollten Ausnahmen möglich sein.

Wir befürworten die Einführung einer grundsätzlichen Einwilligung zur Organspende mit individueller Widerspruchsregelung. Dadurch werden in den Fällen, in denen keine klare Erklärung des Patienten vorliegt, dessen Mitmenschen – in der Regel die Familie – von einer schwierigen Entscheidungslast befreit. Gleichzeitig wird durch eine solche Regelung eine umfangreichere Versorgung mit Spenderorganen gewährleistet

Lehrer haben zwar häufig einen objektiveren Blick auf die Fähigkeiten des Kindes, gleichzeitig können weiche Faktoren, wie das Verhalten eines Kindes den Lehrer zu einer Fehleinschätzung bewegen. Die weitere Schullaufbahn sollte daher im Sinne des Kindes in einem gemeinsamen Prozess zwischen Lehrern und Eltern bestimmt werden. Im Konfliktfall sollte die Entscheidung jedoch weiterhin bei den Eltern liegen.

Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum – unabhängig von seinen mutmaßlichen Genitalien. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Optionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht, gegenüber dem Gendern mit „*innen“, welches Geschlechtsunterschiede nur immerzu betont, keine sprachliche Rolle mehr spielt. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.

Der Staat und mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen sollen gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und sonstigen Gesetzen.

Der Staat sollte auch weiterhin die Gestaltungsmöglichkeit haben, Straßen selbst umzubennen, etwa um das Bewusstsein der Bevölkerung für bestimmte Ereignisse zu stärken (z.B. Erinnerung an die NS-Zeit, an verdiente Persönlichkeiten oder wissenschaftliche Erfolge). In jedem Fall sollten die Menschen vor Ort die Möglichkeit haben, zu einer geplanten Namensänderung vorab Stellung zu beziehen.

Stimme voll zu

Der Ausbau von Windkraft ist sinnvoll. Vielerorts ist jedoch die Umrüstung alter Anlagen auf Modelle der neuesten Generation effektiver und spart Fläche ein. Der Ausbau der Windkraft allein reicht aufgrund des relativ geringen, ungesicherten Wirkungsgrades von Onshore-Windkraftanlagen nicht aus, um eine Energiewende in Sachsen zu vollziehen. Wir benötigen parallel dazu einen Ausbau der Solarenergie, effizientere Speichertechnologien und eine Grundlastversorgung durch moderne Gaskraftwerke.

Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Berlin verfügt aber über zahlreiche ungenutzte Brachen, welche vorrangig zur Bebauung mit Wohnungen genutzt werden sollten.

Nach aktueller Gesetzeslage besteht ein Ausweisungsgrund, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verhängt wurde. Eine pauschale Abschiebung lehnen wir ab. Hier muss im Einzelfall entschieden werden und bspw. familiäre Umstände mitberücksichtigt werden.

Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen wie z.B. anonymisierte Bewerbungen. Quotenregelungen, welche letztlich die Eigenschaften eines komplexen Individuums auf einzelne Merkmale reduzieren, lehnen wir dagegen ab.

Der Schienenverkehr kann als Teil einer nachhaltigen Verkehrswende einen signifikanten Beitrag leisten, nachhaltige und für alle bezahlbare Mobilitätsangebote zu schaffen. Daher wollen wir den Personennah-, -fern- und Güterverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Wir wollen außerdem ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz als Alternative zum Flugzeug umfangreich ausbauen.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.

Gemeinschaftsschulen sollten Bildungsstätten sein, in denen sich die Schüler individuell entfalten können. Die aktuelle Umsetzung ist jedoch nicht gelungen. Eine Verbesserung könnte ein Kurssystem darstellen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen. So müssten Schüler nur bis zu einem gewissen Niveau Fächer belegen, die ihnen nicht liegen, und könnten sich gleichzeitig in ihren bevorzugten Fächern in Leistungskursen sogar über dem derzeitigen Abiturniveau bewegen.