Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt bereits in Teilen als gesichert rechtsextremistisch. Zudem äußern sich hochrangige Funktionäre immer wieder verfassungsfeindlich und stellen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage. Ein Verbotsverfahren darf nie leichtfertig eingeleitet werden, doch eine Prüfung ist notwendig, um zu klären, ob die Partei systematisch verfassungsfeindlich agiert. Eine wehrhafte Demokratie muss ihre Mittel nutzen, um ihre Werte zu schützen.

Wir befürworten ein flexibles Tempolimit, um Schadstoffausstoß und Verkehrsunfälle zu reduzieren und den Verkehrsflussfluss zu optimieren. Die Geschwindigkeitsgrenze sollte durch digitale, automatisierte Verkehrsleitsysteme nach oben oder unten an die Bedingungen angepasst werden. Die wissenschaftliche Evaluation und Begleitung des Tempolimits sind essenziell.

Wer bei Diversität nur an Quoten denkt, verkennt die Diversität zwischen Individuen. Wir stehen für eine Politik, die gleiche Chancen gibt, individuelle Selbstbestimmung ermöglicht und Leistung fördert. Bereits in der Schulzeit manifestieren sich viel zu oft traditionelle Rollenbilder, Schubladendenken und Stereotypen. Hier gilt es unter anderem anzusetzen und gezielt gegenzusteuern. Eine Quote bekämpft lediglich Symptome, statt bei der Bekämpfung der Ursachen der U ngleichverteilung zu helfen.

Ja! Die genannten Stichworte sprechen uns Humanisten aus dem Herzen. Wir stehen als Partei wie keine andere dafür ein, politische Entscheidungen auf wissenschaftliche Fakten zu stützen – nicht auf Ideologien und Ängste aus dem letzten Jahrtausend. Insbesondere möchten wir das Blutspendeverbot von Geschlecht/Sexualität entkoppeln und auf wenige Wochen verkürzen (HIV-Nachweisgrenze), Regenbogenfamilien in allen Bereichen gleichstellen, die Änderung von Namen & Personenstand deutlich erleichtern und medizinisch nicht notwendige Eingriffe an nicht-zustimmungsfähigen inter* Kindern sowie menschenunwürdige Konversions-“Therapien“ verbieten.

Weidehaltung hat viele Vorteile, ist jedoch schwer umzusetzen. Bessere Preise für Erzeuger sind hier nicht ausreichend, um einen Trend anzustoßen. Eine längerfristig ausgelegte Prämie ist daher sinnvoll, um die Etablierung der Weidehaltung zu unterstützen.

Wir halten moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits, die sich an die Verkehrs- und Witterungslage anpassen, für sinnvoller als eine allgemeine, starre Geschwindigkeitsbegrenzung.

Uns ist es wichtig, dass alle Menschen polizeiliche Maßnahmen überprüfen können. Eine solche Kennzeichnung ermöglicht es Betroffenen zum Beispiel gegen unrechtmäßige Polizeigewalt vorzugehen.

Haus- und Wohnungsmodernisierungen sind von Zeit zu Zeit notwendige Maßnahmen, um die Qualität des Wohnbestands zu sichern (z. B. Energieeinsparung, Barrierefreiheit, etc.). Das Ausnutzen von Modernisierungen, um Mietpreise unverhältnismäßig zu erhöhen, lehnen wir ab. Anstatt eines pauschalen Umlageverbots sehen wir gezieltere Schutzmaßnahmen für bestehende Mietverhältnisse als sinnvoller an. Dazu gehört z. B. der Milieuschutz, welcher effektiv der Gentrifizierung entgegenwirken kann.

Auszug aus dem Grundsatzprogramm: “Digitalisierung, Automatisierung und Innovationen steigern die Effizienz der Wirtschaft und haben großen Einfluss auf unser Alltags- und Arbeitsleben. Die Entwicklung in der Forschung zur künstlichen Intelligenz und zum autonomen Fahren lassen weitere gravierende Änderungen erahnen. Deutschlands Wohlstand basiert auf einem starken Mittelstand und der Maschinenbaubranche. Auch sie unterliegen einem starken Wandel und konkurrieren weltweit um ihre Position. Wir wollen Deutschland nicht nur auf die zunehmenden Veränderungen vorbereiten, sondern diese mutig vorantreiben und positiv beeinflussen.” Neben dem bedingungslosen Grundeinkommen fordert die Partei der Humanisten auch die Stärkung der Gründerkultur durch finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie und soziale Absicherung durch das universelle Grundeinkommen. Außerdem setzen wir uns für den Ausbau internationaler Kooperation sowie die Beteiligung von Arbeitnehmern an den Unternehmen ein.

Der Flughafen bietet zwar eine gute Infrastruktur für den Raum MV, jedoch ist er nicht umweltfreundlich, da er größtenteils Flüge anbietet, die auch von Flughäfen wie Berlin oder Hamburg erreicht werden können. Diese können auch mit umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln erreicht werden. Deshalb möchten wir die finanziellen Mittel eher für den Ausbau dieser verwenden (wie z.B. Züge), statt der Subventionen in den deutlich weniger umweltfreundlichen Flughafen.

Im Rahmen von Berufsinformationstagen, auf welchen verschiedenste Berufe vorgestellt werden, sollte es der Bundeswehr erlaubt sein, sich zu präsentieren. Gesonderte Informationsveranstaltungen zum Zwecke der Rekrutierung an Schulen lehnen wir dagegen ab.

Nur eine umfassende Studie kann klare Aussagen über das wirkliche Ausmaß rassistischer Strukturen treffen. Wir stellen uns sowohl gegen eine pauschale Verurteilung der Beamten als auch gegen eine Verharmlosung der Thematik. Basierend auf den Ergebnissen der Studie sind bei Bedarf gezielte Maßnahmen möglich. Wir setzen uns für eine unabhängige Dienststelle ein, die sich beim Verdacht auf rassistische oder sonstige extremistische Strömungen innerhalb der Sicherheitsbehörden einschaltet.

Ein sozialer Staat muss für seine Bürger sorgen und ihnen eine existenzsichernde Rente bieten. Statt ein bereits kaputtes Rentensystem weiter künstlich zu stabilisieren schlagen wir hingegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger vor. Dieses sichert die gesellschaftliche Teilhabe und verhindert Altersarmut. Zusätzliche Rentenansprüche würden dann als zusätzliches Einkommen gewertet werden

Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir auf neue Antriebstechnologien setzen, welche kli- mafreundlich sind und möglichst geringe Umwelt- belastungen mit sich bringen. Das Verbrennen fos- siler Energieträger hat keine Zukunft. Dies sollte durch wirtschaftliche Anreize, wie beispielsweise eine CO2-Steuer, geschehen und nicht durch pau- schale Verbote.

Wir wollen bürokratische Hürden abbauen, um langfristige Innenentwicklungskonzepte für Städte mit einem Fokus auf höhere und nachhaltigere Bauwerke umsetzen zu können. Wir fordern den gezielten Einsatz von Hochhausbauten und Nachverdichtung, um Flächenversiegelung zu vermeiden. Insbesondere Grünflächen müssen im Hinblick auf den Klimawandel erhalten bleiben und nach Möglichkeit eher vergrößert werden, um negative Effekte von urbanen Mikroklimata zu kompensieren.