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In einer föderalen Solidargemeinschaft kann ein finanzieller Ausgleich notwendig sein. Beim aktuellen Verteilungsschlüssel und dessen Berechnung besteht jedoch Modernisierungsbedarf. Ob das für Baden-Württemberg zu höheren oder niedrigeren Beiträgen führt, können wir derzeit noch nicht beurteilen.

Konzept war nicht nachhaltig genug und so wie es umgesetzt wurde zum Scheitern verurteilt. Moderne Verkehrspolitik ist mehr als nur eine Strasse zu schließen.

Widerrechtlich angeeignete, also gestohlene, Güter sollten immer an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Im Kontext der Kolonialgeschichte sehen wir zudem die Problematik, dass viele Aspekte noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Dies halten wir jedoch für notwendig und wichtig. Die Aufarbeitung muss nachgeholt werden.

Zukunftsfähige Kommunen im ländlichen Raum können die großen Ballungszentren entlasten. Derzeit verwaisen viele Gemeinden aufgrund fehlender Investitionen und dem Abzug der jungen Bevölkerung in Metropolregionen. Die Infrastruktur, Digitalisierung und Nahversorgung im ländlichen Raum muss gezielt gefördert werden. Um die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen und Abwanderung zu verhindern, wollen wir die Senkung der Steuern für Unternehmen in strukturschwachen Gebieten erwägen.

Dieses Verbot ist nicht zeitgemäß und gehört abgeschafft. Mit einer Gesetzgebung wie dem Tanzverbot nehmen die Kirchen Einfluss auf die überwiegend konfessionsfreie Berliner Stadtbevölkerung und beschneiden so die Freiheit des Einzelnen.

Das Abstellen des Stroms in einem Haushalt sorgt für weitere Probleme bei den Betroffenen (z. B. kein funktionierender Kühlschrank, Heizung). Eine Verbesserung ihrer Situation wird dadurch kaum erreicht werden. Zumal einem jeden Menschen eine würdevolle Behandlung zusteht. Dennoch sollte eine Lösung gefunden werden, wie mit dem Zahlungsverzug umgegangen werden kann.

Eine Demokratie braucht Transparenz, um den Rückhalt der Bevölkerung zu sichern. Es ist deshalb unerlässlich offenzulegen, wer alles Kontakt zu den demokratisch legitimierten Volksvertretern hat und inwiefern verschiedene Gruppen versuchen Einfluss auszuüben, um ihre Sonderinteressen durchzusetzen. Ein Lobbyregister stärkt deshalb unsere Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die Politik. Es ermöglicht die bessere Einschätzung der Arbeit einzelner Parlamentarier.

Der Schienenverkehr kann als Teil einer nachhaltigen Verkehrswende einen signifikanten Beitrag leisten, nachhaltige und für alle bezahlbare Mobilitätsangebote zu schaffen. Daher wollen wir den Personennah-, -fern- und Güterverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Wir wollen außerdem ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz als Alternative zum Flugzeug umfangreich ausbauen.

Wir streben keine derartige Aufrüstung an. Unser Ziel ist eine Zusammenlegung von 50% aller Streitkräfte jedes EU-Mitgliedstaates bis zum Jahr 2035 zu einer gemeinsamen europäischen Armee. Durch diese massive Abrüstung sparen wir immense Kosten ein, ohne dafür an Sicherheit für Europa zu verlieren.

orschungsergebnisse, die durch öffentliche Institutionen finanziert wurden, müssen für die Öffentlichkeit frei zugänglich sind. Alle rechtlichen Hürden des freien wissenschaftlichen Austausches möchten wir, so weit wie unter Wahrung der geistigen Eigentumsrechte der Urheber möglich, abbauen.

Die Partei der Humanisten ist bereit, den öffentlichen Diskurs zu unterstützen. Wir befürworten die Schaffung weiterer politischen Mitwirkungsmöglichkeiten abseits von Wahlen für die Bevölkerung und sprechen uns ausdrücklich für fraktions- und parteiübergreifende Zusammenarbeit aus. Selbstverständlich begrüßen wir jeden Schritt, der uns näher in Richtung eines Grundeinkommens bringt.

Eine Verstaatlichung aller Banken ist der sichere Weg eines Landes in schwere Krisen. Dieses Experiment wurde mehrfach mit verheerenden Ergebnissen in diversen sozialistischen und auch nationalistischen Ländern durchgeführt. Auch die Finanzkrise hat gezeigt, dass staatliche Banken nicht krisenfester sind und auch im Regelbetrieb nicht effektiver oder sozial verträglicher wirtschaften. Wer dennoch eine solche Forderung aufstellt, ignoriert die Datenbasis und agiert populistisch.

Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potenzial zu entfalten und ihr Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Staatlich geförderte Bildung sollte daher weitestgehend kostenlos sein.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist die größte Herausforderung unserer Generation. Daher gibt es keine Alternative dazu, dass der Anteil CO2-neutraler Energie am Energiemix schnellstmöglich steigen muss. Wir streben eine vollständige CO2-Neutralität der Energieerzeugung und der Primärenergie an.