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Sanktionen sind dann notwendig, wenn kein Dialog mehr möglich ist und alle Dialogversuche scheitern. Die Russlandsanktionen sind als Reaktion auf die Krim-Krise daher ein wichtiger Schritt gewesen. Dennoch müssen ihre Auswirkungen regelmäßig evaluiert werden. Wir sehen demnach eine Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland zur Lockerung der derzeitigen Sanktionen als wichtiges Mittel der fortschrittlichen Völkerverständigung an.

Die Zusammenarbeit von Hochschulen mit privaten Unternehmen kann Innovationen in Forschung und Lehre zur Folge haben, birgt jedoch auch die Gefahr übermäßiger Einflussnahme der Unternehmen auf die Wissenschaft. Die ideelle und finanzielle Förderung von Forschungsvorhaben muss stets transparent gemacht werden.

Erinnerungskultur muss ein verpflichtender Bestandteil der schulischen Laufbahn sein. In begründeten Einzelfällen, etwa bei persönlicher Betroffenheit, allerdings sollten Ausnahmen möglich sein.

Die Vertiefung der Außenems bringt deutliche Vorteile für die niedersächsische Infrastruktur mit sich. Zusammen mit den Nachteilen anderer Transportwege überwiegt sie die negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Falls Muschelbänke durch den niedrigeren Sauerstoffgehalt abgebaut werden, können sie an anderer Stelle durch Saat oder natürliche Prozesse wiederaufgebaut werden.

In Zeiten von immer ausufernden sozialen Ansprüchen und dadurch steigenden Druck auf die heranwachsenden, ist ein Ausbau der schulpsychologischen Kapazitäten empfehlenswert.

Die Impfung gegen Corona ist unser Weg aus der Pandemie und zurück zu einem Stück „Normalität“. Die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen ist eine wissenschaftliche Errungenschaft und zeigt das unfassbare Potential der Gentechnik. Alle zugelassenen Impfstoffe sind sicher und schützen äußerst zuverlässig vor schweren COVID-19-Verläufen sowie teils auch vor der Übertragung. Mit jeder Impfung schützt sich nicht nur die einzelne Person, sie leistet auch einen Beitrag zur Herdenimmunität.

Generell ja, denn die Folgen des Klimawandels machen auch vor Welterben und Biosphärenreservaten nicht Halt. Doch hat Bayern eigentlich mehr als genug aussichtsreiche Flächen, um dem vorbeugen zu können. Kap. 5.3

Die gewaltige Ungleichverteilung von Vermögen zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen scheint ethisch und aus demokrathieteoretischer Sichweitweise nicht mehr zu rechtfertigen zu sein. Staatliche Umverteilungsmaßnahmen sollten aber mit Augenmaß und bestmöglicher Vorausschau der Konsequenzen vorgenommen werden. Ob und inwieweit eine Erbschaftsteuer dazu beitragen kann, das Vermögen gerechter zu verteilen und wie diese ausgestaltet sein müsste, wird parteiintern diskutiert.

Die Verschwendung von Lebensmitteln muss reduziert werden. Statt genießbare Lebensmittel zu entsorgen, sollten die Supermärkte diese zu vergünstigten Preisen anbieten oder sie sozialen Einrichtungen spenden. Verbraucher sind bereit dazu, auch Nahrungsmittel zu kaufen, die aktuell als B-Ware gelten oder nur noch wenige Tage lang haltbar sind.

Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie. Wir wollen mehr Elemente direkter Demokratie fördern. Für Werteentscheidungen sehen wir darin ein sinnvolles Instrument, das aber auch missbraucht werden kann. Daher sollte er nur als Ergänzung zu humanistischer Politik angesehen werden, diese aber nie ersetzen. Außerdem gab es seit Einführung 1993 erst 26 Volksabstimmungen, sodass auch keine deutliche Steigerung der Fallzahlen zu erwarten ist.

Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr fördern und insbesondere gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto aufwerten. Das 365-Euro-Jahresticket kann hierbei helfen, den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Festlegung des Preises ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Auch in ländlichen Regionen fordern wir, Wartezeiten beim Umstieg auf höchstens 30 Minuten zu beschränken.

Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller als eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Umwelt und dem entspannten Fahren der meisten Bürger würde ein Tempolimit dennoch helfen. Hier gibt es Diskussionsbedarf und wir haben noch keine finale Position.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie soll garantieren, dass die Mehrheit nicht unzulässig über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Zwar trauen wir mündigen und informierten Bürgern deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um auch abseits von Wahlen die Politik in Deutschland und der EU aktiv mitzugestalten, aber weitreichende Entscheidungen brauchen eine differenzierte und faktenbasierte Debatte von Experten und den Repräsentanten diverser Gruppen.

Grundsätzlich ist für uns die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller sexuellen Orientierungen eine Selbstverständlichkeit. Daher planen wir nicht, Bisexuelle im generellen Kontext explizit zu nennen. Sollte es jedoch im konkreten Kontext angebracht sein, werden wir selbstverständlich differenziert auf die jeweiligen Gruppen, die LSBTI* umfasst, eingehen. Dazu gehört dann natürlich auch die Gruppe der Bisexuellen.