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Eine der größten Herausforderung unserer Zeit ist das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels. Daher müssen alle Investitionen in unsere Zukunft die Nachhaltigkeitsziele der UN und das 1,5-Grad-Ziel soweit wie möglich berücksichtigen. Wo dies nicht möglich ist, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.

Europa muss liberale Grundwerte und die Freiheit des Einzelnen jederzeit und in jedem Mitgliedsland schützen. Deshalb befürworten wir sowohl die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in allen Mitgliedstaaten als auch andere liberale Politiken wie bspw. die Ahndung der Vergewaltigung in der Ehe als Straftat, die unbedingte Sicherstellung der individuellen körperlichen Selbstbestimmung durch ein Verbot religiöser Beschneidungen bei Kindern und die Ermöglichung der aktiven Sterbehilfe.

Fachstellen sollten grundsätzlich mit Fachpersonal besetzt werden. Bemühungen, offene Stellen mit fachkundigem Personal zu besetzen, sind daher zu befürworten. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Behörde auch bei einem möglichen Fachkräftemangel dennoch handlungsfähig bleibt.

Die Erbschaftssteuer ist Sache des Bundes, nicht des Landes.

Ja bis bedingt ja (bedingt, da viele andere der vorherigen Maßnahmen nun international umgesetzt werden sollen, und wir teilweise dort nicht vollumfänglich ja geantwortet haben). Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Nur zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft kann der Klimawandel aufgehalten werden. Daher muss die internationale Koordination ein wesentliches Element der deutschen Klimapolitik sein. Die internationale Zusammenarbeit muss weltweit enger und verbindlicher ausgestaltet werden. Klimaschutzprojekte müssen grenzübergreifend ausgelegt werden, denn jedes Land steht hierbei vor individuellen Herausforderungen und Chancen. Wir möchten internationale Energiepartnerschaften aufbauen, bspw. bei der Produktion und Verarbeitung CO2-neutraler Energieträger. Klimaneutrales Wirtschaftswachstum sollte ein wichtiger Bestandteil der internationalen Entwicklungszusammenarbeit werden. Dies möchten wir gezielt fördern.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung, auch innerhalb Wohnungen, ist hierbei technisch sicherzustellen.

er bei Diversität nur an Quoten denkt, verkennt die Diversität zwischen Individuen. Wir stehen für eine Politik, die gleiche Chancen gibt, individuelle Selbstbestimmung ermöglicht und Leistung fördert. Eine Quote bekämpft lediglich Symptome, statt die Ursachen der Ungleichverteilung anzugehen.

Die Vernichtungsmaschinerie des Holocaust und die Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges waren ein einschneidender Tiefpunkt der gesamten Menschheitsgeschichte und wurde getragen von einer Ideologie, die ganzen Bevölkerungsgruppen das Lebensrecht aberkannte. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass große Teile der Bevölkerung zu Anhängern einer solchen menschenverachtenden Ideologie werden konnten und dass sich eine demokratische Republik schleichend in einen totalitären Staat entwickelte.

Wir befürworten eine inklusive Gesellschaft, daher sollten Hochschulen grundsätzliche barrierefrei ausgelegt werden und wo baulich möglich entsprechend ausgestattet werden. Wo bspw. Denkmalschutz die Barrierefreiheit einschränkt sollten Alternativen bereitgestellt werden.

Wir wollen die Bahnnetze vor allem in ländlichen Gebieten ausbauen, was ein Flexibilitätsgewinn für diese Regionen bedeutet. Da die Bahnstrecke durch die Seenplatte verläuft und wichtige Urlaubsorte ansteuert, würden die Gemeinden auch für Urlauber wieder einfacher mit dem ÖPNV erreichbar gemacht werden. Dadurch wird die Region gefördert und gleichzeitig klimaneutrales Reisen vereinfacht.

Eine weitere Verkomplizierung der auch jetzt schon sehr komplexen Vergaberichtlinien halten wir nicht für sinnvoll, insbesondere da kaum Möglichkeiten existieren, an dieser Stelle objektive Kriterien anzulegen. Stattdessen sollten durch geeignete Maßnahmen wie eine CO2-Steuer alle Anbieter indirekt zu einer besseren Umwelt- und Klimabilanz gedrängt werden.

Als langfristiges Ziel kann ein kostenfreier ÖPNV angestrebt werden. Zunächst sollten aber die Liniennetze ausgebaut und Vergünstigungen bei Fahrkarten – etwa das 365-Euro-Jahresticket nach Wiener Vorbild – eingeführt werden. Kurzfristig wäre eine entgeltfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs angesichts der notwendigen Investitionen in den Mobilitätssektor allerdings kaum finanzierbar.

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