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Als bisher außerparlamentarische Opposition haben wir besonders viel Erfahrung sammeln können, wie man der aktuellen Politik auf den Zahn fühlt. Außerdem wäre es äußerst vermessen, direkt in Regierungsverantwortung eintreten zu wollen. Daher würden wir, wenn möglich, gerne starke Oppositionsarbeit leisten und Erfahrung sammeln, um dann in nachfolgenden Legislaturperioden, eine Regierungsverantwortung in Betracht ziehen zu können.

Die Bewältigung der Folgen wird neben dem Staat von jedem einzelnen Bürger, Betrieb und Unternehmen getragen. Diese brauchen Planungssicherheit und die Perspektive, in Zukunft über die finanziellen Mittel für Erhalt und Investition zu verfügen. Eine pauschale Forderung nach höheren Steuern würde diese Planungssicherheit der Bürger sowie der Betriebe einschränken. Insbesondere sollten einkommensschwache Gruppen nicht noch weiter belastet werden.

Der Wolf ist in Deutschland eine einheimische Tierart, die das Ökosystem im Gleichgewicht hält. Zum Beispiel hilft der Wolf dabei Wildtierbestände zu begrenzen. Der Wolf war bis 2007 offiziell aus Deutschland verschwunden. Anstatt der Begrenzung sollen Nutztierhalter Anspruch auf Beratungen, wolfsichere Zäune und im Fall eines Übergriffes auch Entschädigungszahlungen bekommen. Nur in Ausnahmefällen (wie beim Wolf GW924m) sollten Abschussgenehmigungen erteilt werden.

Forschungsergebnisse, die durch öffentliche Institutionen finanziert wurden, müssen für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein. Alle rechtlichen Hürden des freien wissenschaftlichen Austausches möchten wir, so weit wie unter Wahrung der geistigen Eigentumsrechte der Urheber möglich, abbauen.

Wir wollen den öffentlichen Rundfunk stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden.

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Der Staat sollte nur weltanschaulich neutrale Gedenk- und Feiertage zulassen. Um alle religiösen Riten sollten sich die entsprechenden Organisationen oder deren Mitglieder selbst kümmern. Bestehende Feiertage könnten entweder durch besondere gesellschaftliche oder wissenschaftliche Meilensteine ersetzt werden oder die entfallenden freien Tage werden den Urlaubsansprüchen der Beschäftigten zugeschlagen, so dass diese selbst bestimmen können, wie sie ihre Freizeit gestalten.

Im internationalen Vergleich sind deutsche Bildungsabschlüsse oft sehr anspruchsvoll. Sofern jedoch im Einzelfall eine Vergleichbarkeit gegeben ist, spricht nichts gegen eine rasche Anerkennung, denn Umrechnungsschlüssel für Abschlussleistungen existieren bereits.

Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen auch neue Antriebstechnologien eingesetzt werden. Dabei hat das Verbrennen fossiler Energieträger keine Zukunft. Da noch nicht absehbar ist, welche CO2-neutrale Antriebsart sich durchsetzen wird, ist ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren nicht sinnvoll. Die Forschung an Power-to-X, Wasserstoff und anderen nachhaltigen Technologien muss gefördert werden. Der Einsatz von fossilen Brennstoffen soll durch eine CO2-Steuer unattraktiv gemacht werden.

Angemessener Wohnraum ist ein Menschenrecht und darf nicht zu Armut führen. Dafür muss die Politik besser regulierend eingreifen. Starre Kontrollkonstrukte wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel adressieren jedoch die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen. Wir wollen stattdessen neuen Wohnraum schaffen, welcher für alle sozialen Schichten zugänglich ist. Auch unkonventionelle und alternative Wohnformen sollten dabei berücksichtigt werden.

Die Entscheidung, ein Kind zu bekommen oder die Schwangerschaft innerhalb der ersten drei Monate abzubrechen, liegt allein in der Hand der schwangeren Person. Wir setzen uns für eine gesellschaftliche Akzeptanz des Schwangerschaftsabbruchs und der verschiedenen Lebensentwürfe ein. Der Straftatbestand des Schwangerschaftsabbruchs soll nur Fremdeinwirkung gegen den Willen der schwangeren Person umfassen.

Haus- und Wohnungsmodernisierungen sind von Zeit zu Zeit notwendige Maßnahmen, um die Qualität des Wohnbestands zu sichern (z. B. Energieeinsparung, Barrierefreiheit, etc.). Das Ausnutzen von Modernisierungen, um Mietpreise unverhältnismäßig zu erhöhen, lehnen wir ab. Anstatt eines pauschalen Umlageverbots sehen wir gezieltere Schutzmaßnahmen für bestehende Mietverhältnisse als sinnvoller an. Dazu gehört z. B. der Milieuschutz, welcher effektiv der Gentrifizierung entgegenwirken kann.

Gerade in diesem Bereich gibt es eine große Grauzone, verbunden mit zusätzlichen Ängsten bei Betroffenen. Derartige Gewalttaten richten sich gegen unsere pluralistische Gesellschaft und müssen offensiver verfolgt werden. Um wirksame Präventionsmaßnahmen treffen zu können, müssen diese Straftaten statistisch erfasst werden.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist elementarer Bestandteil der Menschenrechte. Niemand sollte wegen seiner Identität strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung befürchten müssen. Um dies auch verfassungsrechtlich zu sichern, möchten wir ins Grundgesetz Art. 3 Abs. 3 Satz 1 den Schutz vor Benachteiligung aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität aufnehmen sowie Art. 3 Abs. 2 auch auf das diverse Geschlecht ausweiten.