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Die kommunalen Entsorgungsbetriebe sollten ausreichend Container im öffentlichen Raum bereitstellen. Die Anschaffung eines Altglascontainers durch eine Wohngemeinschaft muss jedoch ermöglicht werden.

Der ÖPNV ist essenziell für gesellschaftliche Teilhabe, sei es für die Schule, das Studium, den Job oder das Freizeitvergnügen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung ÖPNV kostengünstig für jeden bereitzustellen. Kap. 7.6 und 8.1

Eine Verstaatlichung aller Banken ist der sichere Weg eines Landes in schwere Krisen. Dieses Experiment wurde mehrfach mit verheerenden Ergebnissen in diversen sozialistischen und auch nationalistischen Ländern durchgeführt. Auch die Finanzkrise hat gezeigt, dass staatliche Banken nicht krisenfester sind und auch im Regelbetrieb nicht effektiver oder sozial verträglicher wirtschaften. Wer dennoch eine solche Forderung aufstellt, ignoriert die Datenbasis und agiert populistisch.

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Familie ist eine Gemeinschaft aus Menschen, die in gegenseitiger Fürsorge und Verantwortung zusammenleben. Regenbogenfamilien sind für uns genauso Teil des Familienbilds wie Trennungseltern, Patchwork-Familien, kinderlose Paare und die sogenannte ,,traditionelle Familie“. Alle sollen auf ihre eigene Art glücklich werden können. Wie Menschen leben und lieben, darf nicht vom Staat diktiert werden.

Größere Abstände würden den notwendigen Bau und Ausbau von Windkraftanlagen behindern. Weitere Hindernisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien halten wir für nicht zielführend im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel.

Effektiver Infektionsschutz funktioniert nur dann, wenn alle zusammenarbeiten. Eine zentrale Regelung sorgt für Planungssicherheit und vermeidet ein undurchsichtiges Regelchaos. Eine zentrale Regelung steht dabei nicht im Widerspruch zu einer lokalen Reaktion auf das Infektionsgeschehen. So können beispielsweise auch auf Bundesebene Regelungen an die Infektionszahlen eines Landkreises geknüpft werden.

Interdisziplinarität und Nachhaltigkeit werden in vielen Bereichen von Forschung und Lehre zunehmend wichtiger und teilweise unbedingt notwendig. Viele Probleme lassen sich nur lösen, wenn über fachliche Grenzen hinweg Kompetenzen aufgebaut werden. Daher ist ein besonderer Schwerpunkt notwendig und sinnvoll.

Erläuterung: Ab 2022 tritt das neue Lobbyregister in Kraft. Lobbyist:innen müssen sich dann registrieren, wenn sie zum Zweck der Interessenvertretung Kontakt mit Mitgliedern des Bundestags oder mit der Bundesregierung aufnehmen. Jedoch erfährt die Öffentlichkeit nicht, mit wem einzelne Lobbyist:innen im Gespräch sind und auch nicht um welche Anliegen es geht. Um die Einflussnahme auf konkrete Entscheidungsprozesse und Gesetzesvorhaben für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, sollten Lobbyist:innen im Lobbyregister ihre Treffen mit Bundestags- und Regierungsvertreter:innen dokumentieren, inkl. Angaben zu Datum, Anliegen und Namen von Gesprächspartner:innen. Eine vergleichbare Regelung gilt beispielsweise bereits in der Europäischen Union, wo EU-Kommissare und Teile des EU-Parlaments ihre Lobbytreffen online veröffentlichen müssen.

Dies ist ein wichtiges Thema, welches definitiv im Unterricht behandelt werden muss. Es muss jedoch genau geprüft werden, wo dafür noch Kapazitäten vorhanden sind. Ein Thema mehr in den Fokus zu rücken, bedeutet auch immer, ein anderes Thema zu kürzen. Das muss bedacht werden.

Unentschieden

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten. Wir setzen uns im Zuge der Umwelt und gesundheitlichen Entlastung von Ballungsräumen für eine Förderung nachhaltiger Antriebsmethoden im Automobilbereich ein.

Ein gut ausgebautes Radwegenetz ermöglicht klimafreundliche Mobilität. Wir möchten es daher stärker fördern, sicher ausgestalten und besser vernetzen. Dazu gehört auch ein Radschnellwegenetz zwischen großen Pendlerzentren, das neben einer Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs einen wichtigen Baustein zur Entlastung der Straßen darstellt. Der Ausbau des Radwegenetzes soll in der Verkehrsplanung Vorrang vor der Straße haben, jedoch nicht vor anderer klimafreundlicher Infrastruktur.

Solche Modelle können sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer als vorteilhaft erweisen. Kürzere Wochenarbeitszeiten oder 4-Tage-Wochen könnten zufriedenere, gesündere und produktivere Mitarbeiter zur Folge haben. Aktuell sprechen wir uns weder für noch gegen eine 35-Stunden-Woche aus. Wir wollen eine faire Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und setzen uns für bessere Bedingungen und die Erprobung flexibler und progressiver Arbeitsmodelle ein.