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Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben heimischen Fachkräften auch gut ausgebildete Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung unterstützt werden, um möglichst schnell mitwirken zu können. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essenziell für eine erfolgreiche Integration und Inklusion in die deutsche Gesellschaft. Dabei ist darauf zu achten, dass die Herkunftsländer von Migranten keine gravierenden Nachteile aus der Abwanderung erleiden („brain-drain“).

Die Stadt muss intelligent investieren in Bildung, Digitalisierung, Kultur und Infrastruktur, um die Folgen von Corona zu mildern. Wir fordern grundsätzlich, dass öffentliche Haushalte ihre Finanzen stringent und effizient verwalten. Durch engere Zusammenarbeit, gemeinsame Investitionen und Standardisierung werden Synergieeffekte erzielt, die Kosten senken. Wir wollen insbesondere Subventionen prüfen und kontinuierlich abbauen. Sie sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen.

Die Bewältigung der Folgen wird neben dem Staat von jedem einzelnen Bürger, Betrieb und Unternehmen getragen. Diese brauchen Planungssicherheit und die Perspektive, in Zukunft über die finanziellen Mittel für Erhalt und Investition zu verfügen. Eine pauschale Forderung nach höheren Steuern würde diese Planungssicherheit der Bürger sowie der Betriebe einschränken. Insbesondere sollten einkommensschwache Gruppen nicht noch weiter belastet werden.

Wir befürworten einen bundeseinheitlichen Mindestlohn und fordern, dass Sachsen mit gutem Beispiel vorangeht. Die Länder haben die Möglichkeit, einen eigenen Mindestlohn festzulegen. Dadurch können wir den sächsischen Pflegekräften die längst überfällige angemessene Wertschätzung entgegenbringen und die Pflegeberufe attraktiver gestalten.

Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, aber es unterliegt klaren Regeln. Und wenn gegen diese verstoßen, wird muss die Versammlung aufgelöst werden. Gerade die Risiken durch die Coronapandemie rechtfertigen dies bei erheblichen Verstößen.

Staaten mit einem hohen Anteil am anthropoge- nen Klimawandel, wie Deutschland, müssen sich über Entwicklungszusammenarbeit darum bemü- hen, die ökologischen und sozialen Folgen des Kli- mawandels in Ländern mit niedrigerem Treibhaus- gasausstoß zu verringern und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu fördern.

Ähnlich wie mit der Homöopathie fordern wir ein Verbot irreführender Werbung, die sich durch Mangel an wissenschaftlicher Evidenz auszeichnet, sowie eine gesonderte Kennzeichnungspflicht für nicht wirksame pseudomedizinische Präparate.

Wir befürworten eine Stärkung der staatlichen Schulbildung und eine Förderung von staatlichen innovativen Schulkonzepten. Privatschulen werden schon jetzt zu einem großen Anteil vom Staat finanziert. So werden beispielsweise die Personalkosten schon zu über 90% bezuschusst, gleichzeitig hat das Land aber kein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen und Bewerber können bspw. aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit abgelehnt werden. Insofern sprechen wir uns gegen eine stärke Förderung der Privatschulen aus.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweilig aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.

Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen – wie anonymisierte Bewerbungen – besser als etwa Frauen- oder Diversitätsquoten. Wir lehnen die Reduzierung der komplexen Eigenschaften eines Individuums auf einzelne Merkmale wie sein Geschlecht grundsätzlich ab

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.

Finanzielle Anreize halten wir für sinnvoll, um nachhaltige Methoden in der Landwirtschaft zu unterstützen. Wichtig ist uns hierbei, dass diese Maßnahmen wissenschaftlich objektiv und nicht mit romantischen oder ideologischen Scheuklappen bewertet werden. Die Erträge pro Fläche sollten zudem nicht außer Acht gelassen werden, da ansonsten insgesamt mehr Fläche benötigt wird. Dies hätte negative Folgen für das Klima.

Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden. Dachflächen bieten. hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, die Eignung des Bauorts und ähnliche Faktoren müssen allerdings ebenso berücksichtigt werden. Eine pauschale Verpflichtung ist daher nicht unbedingt sinnvoll. Vielmehr sollen die Anreize zur Errichtung von Photovoltaikanlagen durch den Abbau bürokratischer Hürden und einen wirksamen CO2-Preis erhöht werden.

Die gezielte und gesteuerte Zuwanderung kann von Vorteil für alle sein, wenn sie sich am volkswirtschaftlichen Bedarf der Regionen und Mitgliedstaaten ausrichtet. Wir wollen Europa zu einem weltweiten Vorreiter in Sachen Wissenschaft, Innovation, Forschung und Bildung machen. Dazu erforderlich sind die Anwerbung, Vernetzung und Zusammenarbeit der klügsten Köpfe der Welt, sowie die Schaffung der dafür erforderlichen politischen Rahmenbedingungen.