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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Als Gesellschaft haben wir auch eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben, wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings müssen wir kurzfristig auch Investitionen ermöglichen, um dem Investitionsstau und den Schäden der Corona-Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir fordern, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, da er seine ursprüngliche Laufzeit lange überschritten hat, soziale Ungerechtigkeit fördert und verfassungsrechtlich auf wackeligem Boden steht. Kosten zur besonderen Unterstützung strukturschwacher Regionen in Gesamtdeutschland wollen wir, wie sonst auch üblich, über die progressive Einkommenssteuer decken. Dazu sollen insbesondere Einkommen über einer Millionen Euro höher versteuert werden.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung sollte erhöht werden.
Der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung sollte erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen wie z.B. anonymisierte Bewerbungen. Quotenregelungen, welche letztlich die Eigenschaften eines komplexen Individuums auf einzelne Merkmale reduzieren, lehnen wir dagegen ab.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Ärztinnen und Ärzte sollen straffrei darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
Ärztinnen und Ärzte sollen straffrei darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte ,,Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen — statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das ,,Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen. #MyBodyMyChoice
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Medien erhöht werden?
Soll der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Medien erhöht werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir lehnen diese Mehrbelastung für Privathaushalte, auch aufgrund der aktuellen Coronakrise, ab. Natürlich finanzieren wir gerne wertvolle und qualitativ hochwertige Nachrichten- und Informationssendungen. Jedoch wird aktuell ein großer Teil der Gebühreneinnahmen für Sendungen ausgegeben, bei denen der Unterhaltungswert im Vordergrund steht. Wir fordern einen Fokus auf die wesentlichen Aufgaben des öffentlichen Rundfunks: die demokratische Kontrolle der Politik und die Bildung der Bürger.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Alle Ufer der größeren Berliner Gewässer sollten öffentlich zugänglich sein.
Alle Ufer der größeren Berliner Gewässer sollten öffentlich zugänglich sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Dies wäre prinzipiell wünschenswert. Ein öffentlicher Zugang zu sämtlichen Uferabschnitten der Berliner Gewässer wäre allerdings schwer realisierbar, da sich an bestimmten Uferabschnitten bereits private Grundstücke oder Strandbäder befinden. Die Stadt Berlin sollte sich jedoch dafür einsetzen, den öffentlichen Zugang zu den restlichen Ufern zu erhalten.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Kreislaufwirtschaft: Der Weg aus den Müllbergen mit dem Ziel, dass (1) Produkte in Zukunft länger genutzt und ihre Bestandteile wiederverwertet werden können, (2) bereits beim Design von Produkten eine bestimmte Dauerhaftigkeit zu gewährleisten und die Wiederverwendung zukünftig verpflichtend zu berücksichtigen ist, (3) verlängerte Gewährleistungsfristen Reparaturen erleichtern, (4) die Ausfuhr klimaschädlicher Produkte, wie z.B. Gebrauchtwagen, stärker reguliert wird, (5) der Export von Abfall sehr stark eingeschränkt wird und (6) Stoffe, wie Plastik, die auf fossilen Energieträgern basieren, vorrangig eingespart (Suffizienz) und verstärkt durch Biomasse-basierte Stoffe ersetzt werden, sobald hierzu genug Flächen zur Verfügung stehen, ohne die Biodiversität oder die Lebensmittelproduktion zu gefährden.
Kreislaufwirtschaft: Der Weg aus den Müllbergen mit dem Ziel, dass (1) Produkte in Zukunft länger genutzt und ihre Bestandteile wiederverwertet werden können, (2) bereits beim Design von Produkten eine bestimmte Dauerhaftigkeit zu gewährleisten und die Wiederverwendung zukünftig verpflichtend zu berücksichtigen ist, (3) verlängerte Gewährleistungsfristen Reparaturen erleichtern, (4) die Ausfuhr klimaschädlicher Produkte, wie z.B. Gebrauchtwagen, stärker reguliert wird, (5) der Export von Abfall sehr stark eingeschränkt wird und (6) Stoffe, wie Plastik, die auf fossilen Energieträgern basieren, vorrangig eingespart (Suffizienz) und verstärkt durch Biomasse-basierte Stoffe ersetzt werden, sobald hierzu genug Flächen zur Verfügung stehen, ohne die Biodiversität oder die Lebensmittelproduktion zu gefährden.
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin finanziell fördern.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin finanziell fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Menschenverachtenden, fundamentalistischen und radikalen Ideologien stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir befürworten einen sachlichen Austausch verschiedener Meinungen und den kritisch, selbst reflektiven Dialog. Extremismus untergräbt hingegen unsere Demokratie und schwächt unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt.Deshalb unterstützen wir jegliche Projekte, die sich gegen Extremismus – egal von welcher Seite – wenden.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll der ÖPNV in Bayern kostenlos sein?
Soll der ÖPNV in Bayern kostenlos sein?
Antwort der Humanisten: Nein.
Ein komplett kostenloser ÖPNV würde das klassische Problem der Allmendegüter, die exzessive Übernutzung fördern. Wir befürworten den Ausbau und die Förderung des ÖPNVs, sehen hier aber Konzepte die weiterhin eine Preiserhebung für Mobilität erfordern als Klima- und Wirtschaftspolitisch sinnvoller an.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
In der EU soll es für Aufsichtsräte von Unternehmen eine verbindliche Frauenquote geben.
In der EU soll es für Aufsichtsräte von Unternehmen eine verbindliche Frauenquote geben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Quoten werden zwar immer wieder zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit und dem Entgegenwirken vermeintlicher Diskriminierung gefordert. Doch sind sie in ihrem Wesenskern zutiefst problematisch und für die Erreichung des Zwecks der Emanzipation kontraproduktiv. Sie widersprechen dem Prinzip der Leistungs- und Chancengerechtigkeit und sind diskriminierend, da Menschen auf ihr Geschlecht reduziert werden. Eine positive Absicht kann darüber nicht hinwegtäuschen.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Bürgerämter sollten ihre Öffnungszeiten verlängern und auch samstags öffnen.
Die Bürgerämter sollten ihre Öffnungszeiten verlängern und auch samstags öffnen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Bürgerämter sollten ihre Öffnungszeiten verlängern und auch samstags öffnen. Dazu muss den Behörden mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren müssen die digitalen Angebote der Behörden deutlich ausgebaut werden.
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Bundestagswahl 2017 / Science-O-Mat
An allen deutschen Universitäten soll es Zivilschutzklauseln geben, die eine Forschung zu eindeutig militärischen Zwecken ausschließt.
An allen deutschen Universitäten soll es Zivilschutzklauseln geben, die eine Forschung zu eindeutig militärischen Zwecken ausschließt.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir meinen, diese Entscheidung sollte den akademischen Gremien einer jeden Universität im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung überlassen bleiben. Diese können selbst entscheiden, ob und wenn ja in welchem Umfang Forschung zu militärischen Zwecken erfolgen soll, wobei eine Feststellung der Eindeutigkeit der Nutzung oft ohnehin schwierig ist. Insbesondere im Bereich der Grundlagenforschung können die Ergebnisse von Forschungsprojekten mit militärischem Kontext auch für zivile Nutzung erheblichen Erkenntniswert haben.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Berlin sollte große Wohnungsunternehmen enteignen.
Berlin sollte große Wohnungsunternehmen enteignen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Enteignungen sehen wir nicht als Lösung des Wohnraummangels. Diese erfordern einen hohen finanziellen Aufwand für den bloßen Eigentümerwechsel. Stattdessen setzen wir kurzfristig auf Mieterschutz durch den Mietspiegel, die Mietpreisbremse und Milieuschutz. Mittel- bis langfristig müssen jedoch die eigentlichen Ursachen durch die Errichtung neuen Wohnraumes, der allen Bevölkerungsschichten zugänglich ist, beseitigt werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr sollen vorrangig im ländlichen Raum eingesetzt werden.
Die Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr sollen vorrangig im ländlichen Raum eingesetzt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Unser Ziel ist ein zuverlässiger Nahverkehr, welcher Menschen verbindet und alle Regionen erschließt. Landesmittel sollten nach Bedarf verteilt werden, wo Versorgungslücken bestehen und Angebote ausgebaut werden sollten. Ob diese Mittel eher in den Städten oder im ländlichen Raum notwendig sind, können wir aktuell nicht einschätzen. Erfahrungsgemäß ist der Ausbau im ländlichen Raum jedoch eher notwendig.
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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie eine menschenrechtskonforme, LSBTI-inklusive Flüchtlingspolitik umsetzen (faire, kultursensible Asylverfahren, Zugang zu Information und unabhängiger Rechtsberatung, Gewaltschutz bei Unterbringung, keine Abschiebung in Verfolgerstaaten, LSBTI-Themen in Sprach-/Integrationskursen)?
Wie wollen Sie eine menschenrechtskonforme, LSBTI-inklusive Flüchtlingspolitik umsetzen (faire, kultursensible Asylverfahren, Zugang zu Information und unabhängiger Rechtsberatung, Gewaltschutz bei Unterbringung, keine Abschiebung in Verfolgerstaaten, LSBTI-Themen in Sprach-/Integrationskursen)?
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen in der Migration eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein. Unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus muss allen Menschen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration. Deshalb setzen wir uns für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein. In solchen Kursen würden, wo sinnvoll, natürlich auch LGBTQIA+-Themen angesprochen werden. Noch immer wird in vielen Nationen bspw. Homosexualität strafrechtlich, teils unter Androhung der Todesstrafe, verfolgt. Diesen rückwärtsgewandten Ideologien treten wir entschieden entgegen. Queere Geflüchtete dürfen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen sie aufgrund ihrer Identität/Orientierung politisch verfolgt werden.
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