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Bildung ist für uns ein Grundrecht jedes Menschen. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierenden sollten unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können.

Wir fordern wir die vollständige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Dies schließt das Adoptionsrecht sowie die automatische Anerkennung der Elternschaft bei Geburt ein.

Hierzu verweisen wir auf die Antworten zu den anderen Fragen, insbesondere zur Bekämpfung von Hasskriminalität.

Wir schlagen ein dreistufiges Zertifikatshandelssystem für die Verteilung aufgenommener Flüchtlinge innerhalb Europas vor. Es besteht aus einer verbindlichen Aufnahmequote, einem Handelssystem der Zertifikate auf Unterbringungsverpflichtung und einem Matchingsystem, das die Präferenzen der Länder mit denen der Asylsuchenden zusammenbringt. Dadurch wird eine kosteneffiziente Unterbringung und größtmögliche Selbstbestimmung der Länder, sowie die bestmögliche Versorgung gewährleistet.

Eine derartige Maßnahme kann kontraproduktiv wirken, selbst wenn sie nur für eine begrenzte Zeit durchgeführt wird. Die Wohnungsnot und das Problem von aus dem Ruder laufenden Mieten ist zudem in Sachsen nicht vergleichbar mit anderen Bundesländern und Stadtstaaten wie zum Beispiel Berlin. Daher ist ein solch drastischer und zweifelhafter Eingriff nicht gerechtfertigt. Wir befürworten stattdessen eine Förderung genossenschaftlichen Wohnungsbaus.

Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller als eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Umwelt und dem entspannten Fahren der meisten Bürger würde ein Tempolimit dennoch helfen. Hier gibt es Diskussionsbedarf und wir haben noch keine finale Position.

Raubkunst ist auf unrechtmäßigem Wege in unsere Museen gelangt und sollte den Herkunftsländern zurückgegeben werden. Kulturgüter aus anderen Weltregionen können als Exponate ausgeliehen werden. Deutschland sollte sich der Verantwortung gegenüber seiner Kolonialzeit konsequent stellen.

So pauschal, nein. Allerdings gehört das Trennungsgebot zwischen Geheimdienst- und Polizeibehörden auf den Prüfstand gestellt. Unter anderem durch die zunehmende Ausweitung polizeilicher Tätigkeiten im Vorfeldbereich (z.B. durch Einführung der „drohenden Gefahr“ in diversen Polizeigesetzen oder durch Predictive Policing-Ansätze) sowie durch die erforderliche enge Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz und den Staatsschutz-Abteilungen des BKA und der Landeskriminalämter (Polizei) ist das Trennungsgebot de facto weitgehend aufgeweicht. Es erschwert in einigen wichtigen Bereichen aber weiterhin die reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere im Bereich der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Das ist vor dem Hintergrund der mangelhaften Vernetzung und Kommunikation der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex, wie auch bei der Beobachtung von Anis Amri nicht mehr zeitgemäß.

Andreas Schäfer: Die Infrastruktur in Baden-Württemberg wurde, wie auch in anderen Teilen Deutschlands, lange vernachlässigt. Wir brauchen ein besseres, stärker vernetztes Schienennetz, flächendeckendes schnelles Internet und vieles mehr. Die öffentliche Hand muss wieder lernen auch Großprojekte effizient umzusetzen. Hier müssen insbesondere auch die Vergaberichtlinien überarbeitet werden. Prestigeprojekte, die eher Selbstzweck zu sein scheinen, müssen vermieden werden. Sven Haiber: Die größten Mängel sehe ich beim Ausbau des flächendeckend schnellen Internets sowie der Vernetzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Nicht nur im privaten Bereich besteht eine große Abhängigkeit von den verfügbaren Internetkapazitäten: Vor allem auch Unternehmen, die sich zukünftig digitaler aufstellen müssen, benötigen schnelles und zuverlässiges Internet. Der Ausbau des ÖPNV-Netzes kann uns nicht nur bei der Erreichung der gesetzten Klimaziele dienlich sein, sondern durch eine gute Anbindung auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum begünstigen.

Stimme voll zu

Abgeordnete sollen Entscheidungen im Sinne der gesamten Bevölkerung treffen. Alleine auf Basis von Fakten lässt sich nicht in jedem Fall feststellen, welche Entscheidung die „richtige“ ist, sodass Abgeordnete auch auf ihr, möglicherweise religiös geprägtes, Wertegerüst zurückgreifen müssen. Dies sollte aber nachgelagert nach der Beurteilung der Fakten und der Prüfung nach den Interessen aller Teile der Bevölkerung erfolgen.

Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion bzw. Staffelung der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.

Wir lehnen die Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden bzw. der freie Wettbewerb unter mehreren Marktteilnehmern nicht möglich ist und somit Kunden keine realistische Auswahlmöglichkeit haben.

Deutschland sollte für alle Forscher – nicht nur Spitzenforscher – aller Forschungsrichtungen attraktiv sein. Dies kann durch finanzielle Förderung und die Schaffung eines forschungsfreundlichen Umfelds an den entsprechenden Instituten und innerhalb der Gesellschaft erreicht werden. Besonders möchten wir den Mittelbau stärken und für junge Forschende stabile Jobperspektiven in der akademischen Forschung schaffen – z.B. durch eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.