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Die kommunale Grundversorgung muss für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich Stadt- und Gemeindewerke in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt, z.B. bei der Auswahl des Stromanbieters.

Alkohol ist eine nervenschädigende Droge, deren Konsum zu massiven gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden führt – auch unter Jugendlichen. Die Maßnahmen zur Regulierung von Tabakprodukten haben bewiesen, dass Werbeverbote effektiv sind, um den Konsum zu reduzieren. Analog dazu könnte ein Werbeverbot für Alkoholprodukte helfen, die Folgen übermäßigen Konsums zu reduzieren.

Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, wie wichtig der kombinierte Einsatz geeigneter und zuverlässiger Technologien und die Etablierung sowie Aufrechterhaltung kritischer Prozesse inklusive regelmäßige Schulung der Anwender wäre, um Menschenleben zu schützen. Eine detaillierte Position zu einem umfassenden Krisenkonzept haben wir noch nicht erarbeitet.

Wir stehen einer Frauenquote skeptisch gegenüber. Dem eigentlichen und begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergleichstellung kann diese positive Diskriminierung sogar noch schaden, da Frauen so nur wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Dennoch kann eine solche Maßnahme gerechtfertigt sein um bestehende Rollenmuster und diskriminierenden Strukturen aufzubrechen. Dazu sollten Studien die Wirksamkeit beleuchten.

Die in Schieflage geratene Vermögensverteilung ist eine der größten Herausforderungen für den Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Sie schränkt die soziale Mobilität weiter ein, führt zu überproportionaler Einflussnahme von Spitzenverdienern und treibt eine politische Polarisierung der Gesellschaft voran. Wir fordern deshalb die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50 % ab einem Jahreseinkommen von einer Million Euro.

Wir halten es für unterstützenswert, Straßen und Plätze mit einem deutlich negativem Bezug zur Kolonialzeit umzubenennen. Eine Umbenennung sollte historisch gut begründet und die Stadtgesellschaft an der Diskussion beteiligt werden. Die Verantwortung für diese Zeit darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, weshalb wir uns für eine lebendige Erinnerungskultur einsetzen.

Bis 2025

Wir setzen uns für die Gleichbehandlung aller Menschen ein. Inklusion ist für uns ein Menschenrecht. Wir wollen generell die Beschäftigung und Inklusion von Menschen mit Behinderung in Betrieben aller Art fördern und fordern eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Darin wird das gleiche Recht auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, einschließlich Chancengleichheit und gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit, gefordert.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben (Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung) reduzieren. Da das direkte Finanzierungsmodell über den Rundfunkbeitrag die Unabhängigkeit von der Politik sicherstellt, lehnen wir eine Abschaffung des Beitrags ab.

Deutschland ist das einzige Land weltweit, das kein Tempolimit kennt. Dadurch werden jährlich zigtausend Verkehrstote für Fahrspaß in Kauf genommen, Straßen werden durch ungleichmäßiges Fahren weniger effizient genutzt und auch der Treibstoffverbrauch erhöht sich massiv. Um die Leben der verantwortungsbewusst Fahrenden und unserer Kinder, Partner und Freunde vor Rasern zu schützen, brauchen wir eine Abkehr von dieser irrationalen und emotional aufgeladenen Tradition. Wir brauchen ein Tempolimit.

Wir fordern generell, dass Infrastruktur der Grundversorgung/Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sein soll. Das betrifft auch Deutschlands größten Erdgasspeicher in Rehden. Gerade in anbetracht der momentanen Energiekrise, hätte eine Insolvenz des Betreibers erhebliche Folgen auf die Gasversorgung in Deutschland.

Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden und Dachflächen von Gewerbegebäuden bieten hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, die Eignung des Erbauungsortes und ähnliche Faktoren müssen allerdings ebenso berücksichtigt werden. Eine pauschale Verpflichtung ist daher nicht sinnvoll. Vielmehr soll der Abbau bürokratischer Hürden und ein wirksamer CO2-Preis den Anreiz zur Errichtung von Photovoltaikanlagen erhöhen.

Wir als Humanisten setzen uns für Teilhabe am politischen Diskurs für alle Teile der Bevölkerung ein. Das schließt Jugendliche mit ein. Von der Politik über ein solches Instrument erhört zu werden wirkt Politikverdrossenheit entgegen. Auch wird den Jugendlichen so die Arbeit im politischen Alltag näher gebracht, ohne sie im Erwachsenenalter ins kalte Wasser zu schmeißen.

Als Humanisten unterstützen wir auch die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Eine Wohnung stellt dabei ein lebensnotwendiges Minimum dar. Das bisher bestehende System der Förderung sozialen Wohnungsbaus sorgt jedoch dafür, dass nach Ende der Frist für die Sozialbindung die Wohnung wieder teurer vermietet wird. Somit entsteht eine indirekte Förderung von Wohnungsbaufirmen. Wir halten es daher für sinnvoller und nachhaltiger Wohnungen in Bürgerhand, z. B. durch Genossenschaften, zu fördern.