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Eine spezifische Position bzgl. der Ökoenergie-Pflicht haben wir nicht. Allerdings werden durch die Verbrennung fossiler Energieträger, beispielsweise Öl, CO2 und andere Treibhausgase freigesetzt, welche zu den Hauptursachen des Klimawandels zählen. Da deutlich bessere und vor allem sauberere Alternativen als Ölheizungen verfügbar sind, sollen diese zukünftig nicht mehr verbaut werden.

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Deutschland ist der größte Energiekonsument Europas. Eine Verlagerung eines Großteils der zur aktuellen und zukünftigen Energiesicherheit notwendigen Stromproduktion ins Ausland würde einerseits eine Externalisierung der Umweltkosten und andererseits einen Verlust für die heimische Industrie bedeuten. Dies halten wir aus sozialen, ökologischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Gründen für ungünstig

In den freiheitlichen und humanistischen Werten sehen wir die Verbindung und die Verständigung zwischen allen Kulturen. Nur wenn diese Werte sowohl von der einheimischen Bevölkerung als auch von Zuwandernden akzeptiert und verinnerlicht werden, wird ein dauerhaft friedliches Zusammenleben möglich sein. Wir setzen uns daher für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein. Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration.

Die Verschwendung von Lebensmitteln hat inzwischen groteske Züge angenommen. Statt genießbare Lebensmittel zu entsorgen, sollten die Supermärkte diese zu vergünstigten Preisen anbieten oder sie sozialen Einrichtungen spenden. Erste Testläufe haben gezeigt, dass Verbraucher auch Nahrungsmittel zu kaufen bereit sind, die aktuell als B-Ware gelten oder nur noch wenige Tage lang haltbar sind.

Stimme voll zu

Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Technologien und Möglichkeiten nutzen, um die anthropogenen Ursachen des Klimawandels, wie die Emission von Treibhausgasen – insbesondere CO2 – einzudämmen. Dazu setzen wir auf die Förderung, Erforschung, Entwicklung und Umsetzung von bestehenden und neuen klimafreundlichen Technologien zur Energieerzeugung und -einsparung. Es ist zwingend notwendig, diese Themen auf Basis von wissenschaftlich fundierten und langfristig orientierten Entscheidungen und Maßnahmen anzugehen. Wir lehnen ideologisch geprägte Herangehensweisen ab, die auf wissenschaftlich nicht haltbaren Konzepten und auf über die Jahre festgefahrenen Meinungen basieren. Auch Technologien wie Atomkraft und Geothermie müssen ergebnisoffen anhand von Risiken und Nutzen bewertet werden. Wir setzen uns darüber hinaus für eine wirksame CO2- Steuer ein, die klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen begünstigt.

Eine große Errungenschaft der EU ist die Personenfreizügigkeit. Diese ist notwendig und wichtig für unser Selbstverständnis und die Identifikation als Europäer. Dem entgegen stehen nationalstaatliche Alleingänge insbesondere an den innereuropäischen Grenzen. International organisierte Kriminalität lässt sich aber nur gemeinsam bekämpfen. Deshalb fordern wir stattdessen den Aufbau einer europäischen Kriminalpolizei gegen Terrorismus, Menschenhandel, Cyberkriminalität, Waffen- und Drogenhandel.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist elementarer Bestandteil der Menschenrechte. Niemand darf wegen seiner Identität strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung befürchten müssen. Um dies auch verfassungsrechtlich zu sichern, möchten wir ins Grundgesetz Art. 3 Abs. 3 Satz 1 den Schutz vor Benachteiligung aufgrund von Genderidentität und sexueller/romantischer Orientierung aufnehmen sowie Art. 3 Abs. 2 auf alle Geschlechter ausweiten. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wollen wir jegliche Ausnahmeregelungen für religiöse Träger abschaffen. Zu den weiteren Punkten besteht noch keine Position – wir stehen einem stärkeren Schutz vor institutioneller Diskriminierung jedoch grundsätzlich sehr offen gegenüber.

Wir sehen das Klimageld als vielversprechende Maßnahme, um die sozialen Härten durch steigende Energiekosten auszugleichen. So erlaubt das Klimageld eine finanzielle Partizipation an Klimaschutzmaßnahmen und steigert deren Akzeptanz.

Wir setzen uns für die technologieoffene Forschung ein. Das Ziel geringerer Emissionen wird auch durch Effizienzsteigerung bestehender Technologien unterstützt. Unserer Meinung nach ist es effektiver und flexibler, durch eine effektive CO2-Bepreisung die richtigen Forschungsanreize zu setzen.

Diese sozialen Berufe sind essenziell für unsere Gesellschaft, genießen jedoch zu wenig öffentliche Anerkennung. Am Beispiel der Pflege fordern wir folgende konkrete Maßnahmen: Professionalisierung und teilweise Akademisierung des Berufs und der Ausbildung, angemessene Bezahlung in bundeseinheitlichen Tarifverträgen ohne Ausnahmen für Kirchen, Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle, verbindliche Personaluntergrenzen, Etablierung von Pflegekammern, Eröffnen neuer Tätigkeitsfelder und Kompetenzen im Sinne des CommunityHealthNursing.

Wir halten die gesundheitliche Aufklärung für einen wesentlichen Teil erfolgreicher Sportpolitik. Wir fordern eine bessere Finanzierung von Sportvereinen oder anderen institutionellen Sportorganisationen. Wir setzen uns für eine bildungsorientierte Sportpolitik mit dem Ziel der Entwicklung eines Bewusstseins für die gesundheitliche Eigenverantwortung ein. Damit dies von jedem auch nach der Schulzeit umgesetzt werden kann, müssen genug Mittel für die Instandhaltung von Sportanlagen verfügbar sein.