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Flächengebundene Tierhaltung kann dabei helfen, den Transport über weite Strecken überschüssiger Gülle zu reduzieren, da diese auf dem Feld des gleichen Betriebs verwertet werden könnte. Dies spart die Transportkosten und CO2. Außerdem wird im Sinne des Tierwohls verhindert, dass sogenannte Mastfabriken Tiere auf engstem Raum halten.

1. Die Sicherheits- und Strafgesetzgebung sollte reformiert werden. D.h.:  die Aufgabenverteilung zwischen Polizei/Ordnungsbehörden sowie den Sozialbehörden/Präventionsstellen muss überarbeitet werden;  die Zuständigkeiten der Polizei , wie z.B. die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, Verfolgung von Bagatelldelikten und die Überwachung des Straßenverkehrs müssen überarbeitet werden. 2. Der Strafvollzug muss reformiert werden. Es braucht mehr offenen Vollzug, Bildungsangebote sowie Präventions-und Deradikalisierungsarbeit. 3. Wir setzen uns für die wissenschaftlich begleitete Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zur Beendigung wirtschaftlicher Not als kriminellem Motiv ein. 4. Der Umgang mit psychoaktiven Substanzen muss entkriminalisiert und staatlich reguliert werden.

Das 365-Euro-Jahresticket kann helfen, den Umstieg auf klimafreundlichen ÖPNV attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Preisgestaltung ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Ein Ausbau des ÖPNV auf dem Land ist dringend notwendig.

Es ist unverantwortlich, dass reiche Länder mit einer Überproduktion an Lebensmitteln diese überschüssigen, aber qualitativ noch einwandfreien und verwertbaren Lebensmittel wegschmeißen, statt sie an Bedürftige kostenfrei weiterzugeben. Für eine Verteilung müssen, wie beispielsweise in Frankreich, an Supermärkte gerichtete Rahmenbedingungen geschaffen werden

Gerade in diesem Bereich gibt es eine große Grauzone, verbunden mit zusätzlichen Ängsten bei Betroffenen. Derartige Gewalttaten richten sich gegen unsere pluralistische Gesellschaft und müssen offensiver verfolgt werden. Um wirksame Präventionsmaßnahmen treffen zu können, müssen diese Straftaten statistisch erfasst werden.

Insbesondere bei gesellschaftspolitischen Fragestellungen können Bürgerräte eine entscheidende Rolle spielen, gesellschaftliche Verwerfungen zu minimieren und Teilhabe zu ermöglichen. Solche Bürgerräte sollten allerdings immer von einem Expertengremium begleitet werden. Besonders wichtig ist es dabei, eine wissenschaftliche, kritisch-rationale Perspektive auf die Problematik zu ermöglichen.

Der Religionsunterricht steht im Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsgebot und sollte daher in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. An seine Stelle soll ein verbindlicher Ethik- und Religionskundeunterricht treten, der den Bedürfnissen einer säkularen Gesellschaft entspricht. Den christlichen Religionsunterricht stattdessen durch ein zusätzliches, verpflichtendes Fach ,,islamische Religion“ zu ergänzen, halten wir für nicht zielführend.

Die in Schieflage geratene Vermögensverteilung ist eine der größten Herausforderungen für den Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Sie schränkt die soziale Mobilität weiter ein, führt zu überproportionaler Einflussnahme von Spitzenverdienern und treibt eine politische Polarisierung der Gesellschaft voran. Wir fordern deshalb die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50 % ab einem Jahreseinkommen von einer Million Euro.

Eine Umstellung auf eine weitestgehend pflanzen- basierte Ernährung halten wir langfristig für erstrebenswert. Wir unterstützen daher die Förderung von pflanzlichen Proteinquellen und Fleisch aus Zellkulturen. Der Staat sollte jedoch keinen Ernährungsstandard vorgeben. Dieser sollte selbstbestimmt durch aufgeklärte Bürger gesetzt werden und nicht mit Hilfe gesetzlicher Vorgaben/Erziehungsmaßnahmen oder starrer Verbote. Umweltkosten, die beim Fleischkonsum entstehen, müssen mit eingepreist werden.

Stimme voll zu

Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Daher wollen wir Projekte wie Housing First unterstützen, bei denen obdachlosen Menschen eine Wohnung zu Verfügung gestellt wird, begleitet von verschiedenen, freiwilligen Betreuungsmaßnahmen, die sehr einfach in Anspruch genommen werden können.

Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.

Ein Mindestlohn soll für alle Arbeitnehmer gelten, unabhängig davon, in wessen Auftrag sie arbeiten. Eine Bevorzugung der Arbeitnehmer in staatlich vergebenen Projekten widerspricht dem Grundgedanken eines bedingungslosen Mindestlohnes. Ein Vergabemindestlohn könnte jedoch durchaus eine Vorbildwirkung entfalten, insofern lehnen wir diese Idee nicht kategorisch ab.

Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Dieses basiert noch auf dem Staatskirchenrecht. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Durch den technologischen Fortschritt sind zudem autonome Geschäfte bald Realität. Diese sind auf die durchgängige Anwesenheit der Angestellten nicht mehr angewiesen.