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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen.


Antwort der Humanisten: Nein.
Wir halten eine Ausbildungsplatzabgabe für teure Symbolpolitik. Das Problem ist nicht ein Mangel an Ausbildungsplätzen, sondern ein Mangel an Bewerbern. Daher sollte man hier ansetzen und Ausbildungsberufe finanziell und gesellschaftlich attraktiver gestalten. Wenn ein Betrieb sich beispielsweise aufgrund der Auswirkungen der Pandemie keine Auszubildenden leisten kann, führt eine zusätzliche Geldstrafe nur dazu, dass er es sich auch in nachfolgenden Jahren weniger leisten kann.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
In der EU soll es für Aufsichtsräte von Unternehmen eine verbindliche Frauenquote geben.


Antwort der Humanisten: Nein.

Quoten werden zwar immer wieder zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit und dem Entgegenwirken vermeintlicher Diskriminierung gefordert. Doch sind sie in ihrem Wesenskern zutiefst problematisch und für die Erreichung des Zwecks der Emanzipation kontraproduktiv. Sie widersprechen dem Prinzip der Leistungs- und Chancengerechtigkeit und sind diskriminierend, da Menschen auf ihr Geschlecht reduziert werden. Eine positive Absicht kann darüber nicht hinwegtäuschen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berlin soll Energieversorger verpflichten, den Anteil fossiler Brennstoffe in der Fernwärmeversorgung zu reduzieren.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir unterstützen den schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll der ÖPNV kostenlos werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahrestickets. Statt für einen entgeltfreien ÖPNV sollten die verfügbaren Mittel allerdings besser in den Ausbau des Netzes, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden.


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Bundestagswahl 2021 / U18-Wahl
Sollten Teile unseres Essens, wie Fleisch und Milch, weiterhin so billig verkauft werden?


Nein. Die Herstellung tierischer Produkte erzeugt klimaschädliche Emissionen und u. U. Tierleid. Auch Bauern werden durch „Dumping-Preise“ vor große Probleme gestellt. Wir wollen unwürdige Massentierhaltung verbieten und sämtliche Haltungsformen stärker kontrollieren. Perspektivisch möchten wir verstärkt in die Entwicklung von Laborfleisch investieren, sodass sich jeder emissions- und tierleidfrei ernähren kann, ohne auf sein Steak verzichten zu müssen.


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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Weltweite Koalitionen für Klimaschutz mit einheitlichen Standards: Wir fordern, dass (1) es möglich wird, Klimaschutzstandards und Klimaabgaben zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommen rechtsverbindlich im Welthandelsrecht zu verankern, (2) sich Länder zum Beispiel im Rahmen eines „Klimaclubs der Willigen“ auf einheitliche CO2-Preise bzw. auf einheitlichere, staatlich veranlasste Preisbestandteile auf Energie verständigen können, (3) ein Grenzausgleich für CO2-Preise gegenüber Drittstaaten eingeführt wird, um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder verschieben, in denen die Emissionsauflagen nicht so streng sind (Carbon Leakage), (4) die bisherigen Maßnahmen zum Schutz vor Carbon leakage durch Endproduktabgaben und Carbon Contract of difference ersetzt werden, (5) es eine einheitliche und angemessene Bepreisung von Emissionen im internationalen Flugverkehr gibt und die Einnahmen daraus in die Förderung von treibhausgasärmere Alternativen wie Bahnfahren und E-Fuels fließen, (6) Unternehmen international zur Bilanzierung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten werden, (7), gemeinsame Standards für die Kennzeichnung von verwendeten Materialen in exportierten Produkte entwickelt werden, um materialspezifisches Sortieren und Recyceln zu vereinfachen, (8) Klimaschutzanforderungen und Berichtspflichten in den Regularien des internationalen Kapitalgesellschaftsrechts (Aktienrecht) verankert werden, (9) beim internationalen Güterverkehr eine Speditionsabgabe eingeführt wird, (10) Deutschland in einen internationalen Klimafonds einzahlt für die Dekarbonisierung der Industrie und eine klimaverträgliche Landnutzung auch in weniger entwickelten Ländern, (11) EU-weit auf eine fahrleistungsbezogene PKW-Maut zur Internalisierung aller Externalitäten eingeführt wird.


Antwort der Humanisten: Ja.

Ja bis bedingt ja (bedingt, da viele andere der vorherigen Maßnahmen nun international umgesetzt werden sollen, und wir teilweise dort nicht vollumfänglich ja geantwortet haben). Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Nur zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft kann der Klimawandel aufgehalten werden. Daher muss die internationale Koordination ein wesentliches Element der deutschen Klimapolitik sein. Die internationale Zusammenarbeit muss weltweit enger und verbindlicher ausgestaltet werden. Klimaschutzprojekte müssen grenzübergreifend ausgelegt werden, denn jedes Land steht hierbei vor individuellen Herausforderungen und Chancen. Wir möchten internationale Energiepartnerschaften aufbauen, bspw. bei der Produktion und Verarbeitung CO2-neutraler Energieträger. Klimaneutrales Wirtschaftswachstum sollte ein wichtiger Bestandteil der internationalen Entwicklungszusammenarbeit werden. Dies möchten wir gezielt fördern.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen sollen in der Regel anonymisiert durchgeführt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Menschen mit ausländisch klingenden Namen sind nachweislich auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Um dem entgegenzuwirken, können weitgehend anonymisierte Bewerbungsverfahren, zumindest in den ersten Schritten, aus denen nur die Qualifikationen hervorgehen, helfen. In vielen Berufen des öffentlichen Dienstes ist es jedoch nicht bis zum Ende möglich, sei es durch polizeiliche Führungszeugnisse (Lehrkräfte) oder Eignungstests (Polizei).


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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Energiesicherheit durch dezentrale erneuerbare EnergieversorgungZum Erreichen einer sicherheitspolitisch wünschenswerten Resilienz im Bereich Energieversorgung ist es sinnvoll, Energie möglichst nahe am Verbraucher zu erzeugen und zu speichern. Dadurch können im Krisenfall (Terror, Sabotage, militärische Angriffe oder Naturkatastrophen) zumindest vorübergehend Insellösungen ermöglicht werden, die die Widerstandsfähigkeit des Energiesystems als wichtigem Teil der kritischen Infrastruktur insgesamt deutlich erhöhen.Bayern soll mithilfe erneuerbarer Energien eine möglichst umfassende, dezentrale Energieautarkie anstreben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Einsatz von erneuerbaren Energien und dezentralen Speichern ist notwendiger Baustein einer gelungenen Energiewende. Wir wollen Bayern zu einem Nettoproduzenten Erneuerbarer Energien entwickeln. Die Errungenschaft eines gemeinsamen europäischen Stromnetzes soll und muss dafür jedoch nicht aufgegeben werden. Kap. 5.2


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass bundesweit ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Die Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll es aus und nach Sachsen mehr Fluganbindungen geben?


Antwort der Humanisten: Ja.

Es sollten keine weiteren innerdeutschen Flugverbindungen aufgenommen werden. Die Flughäfen Leipzig-Halle und Dresden International sind jedoch bedeutende Wirtschaftsfaktoren des Freistaates Sachsen und zudem das Tor zur Welt für die Bürger. Eine pauschale Untersagung weiterer internationaler Fluganbindungen lehnen wir daher ab. Zudem geht die reine Anzahl möglicher Flugziele nicht zwangsläufig mit einem höheren Flugaufkommen einher.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie zu, dass staatliche Kooperation und Unterstützung für Einrichtungen wie Runde Tische der Religionen/Weltanschauungen voraussetzt, dass sie für alle Weltanschauungen offen sind?


Antwort der Humanisten: Ja.

siehe F.N. 9a


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Das Land Baden-Württemberg soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll der Gottesbezug aus der Landesverfassung gestrichen werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, in dem Kirche und Staat konsequent getrennt sind. Der Staat hat für alle Bürger gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen. Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und sonstigen Gesetzen.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Gleichgeschlechtliche Paare sollen gemeinsam Kinder adoptieren dürfen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Humanistische Familienpolitik beginnt, wo Kinder sind. Der Beziehungsstatus der Eltern ist zweitrangig und ihr Geschlecht nachweislich vollkommen unerheblich. Die Begriffe Ehe und Familie müssen aus ihrer traditionellen, religiösen Festlegung befreit werden. Wir wollen, dass der Staat grundsätzlich seine Familienpolitik kinderfreundlich und zukunftsorientiert ausrichtet. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten nicht ihr Geschlecht.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Berlin sollte große Wohnungsunternehmen enteignen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Enteignungen sehen wir nicht als Lösung des Wohnraummangels. Diese erfordern einen hohen finanziellen Aufwand für den bloßen Eigentümerwechsel. Stattdessen setzen wir kurzfristig auf Mieterschutz durch den Mietspiegel, die Mietpreisbremse und Milieuschutz. Mittel- bis langfristig müssen jedoch die eigentlichen Ursachen durch die Errichtung neuen Wohnraumes, der allen Bevölkerungsschichten zugänglich ist, beseitigt werden.


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It's a Match?


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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Bewertung von Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Umsetzung der Maßnahmen gegen den Klimawandel muss jährlich geprüft und dokumentiert werden. Diese Berichte müssen öffentlich zugänglich sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

So wie der Weltklimarat (IPCC) regelmäßig den ak- tuellen Forschungsstand zum Klimawandel abbil- det und Empfehlungen gibt, sollte auch auf staatli- cher Ebene die Umsetzung und Effektivität der Maßnahmen regelmäßig geprüft und veröffentlicht werden, nur so können wir sicherstellen, dass poli- tische Maßnahmen tatsächlich die angestrebten Wirkungen entfalten.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll das Renteneintrittsalter im Laufe der nächsten Jahre bis auf 68 Jahre angehoben werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Das Renteneintrittsalter auf 68 anzuheben soll das aktuelle Rentensystem finanzierbar halten, ohne jedoch dessen strukturelle Probleme zu adressieren. Es berücksichtigt außerdem unterschiedliche Eintrittsalter in den Arbeitsmarkt nicht und differenziert zu wenig zwischen unterschiedlichen Berufen. Wir wollen das Rentensystem insgesamt modernisieren, um den Ansprüchen eines modernen Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Teil unserer Vision ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin sollen weitere temporäre Radfahrspuren („Pop-up-Radwege“) geschaffen werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Radverkehr ist ein wichtiges Element der nachhaltigen Verkehrswende. Dementsprechend sollte der eingeschlagene Weg der verstärkten Errichtung von Pop-up-Radwegen konsequent fortgesetzt werden. Hierfür müssen nachvollziehbare juristische Grundlagen geschaffen werden. Perspektivisch sollen permanente, baulich vom Straßenverkehr getrennte Fahrradwege daraus entstehen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin sollen weitere Drogenkonsumräume mit medizinischer Betreuung für Suchtkranke eingerichtet werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Drogenkonsumräume stellen eine sinnvolle Maßnahme dar, um Anwender zu schützen. Durch die Ausgabe von sauberen Spritzen und dem Konsum unter medizinischer Aufsicht werden Infektionskrankheiten und lebensbedrohliche Situationen für Konsumenten verhindert. Drogenkonsumräume ermöglichen außerdem niederschwellige Kontakte zwischen suchtkranken Menschen und Ärzten oder Sozialarbeitern und sind häufig der Einstieg in eine Therapie.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll Niedersachsen seine Aktienanteile an VW verkaufen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Land Niedersachsen sollte Ausnahmefälle wie Anteile an nur einem Konzern vermeiden, auch um politische Neutralität zu gewährleisten. Daher sollten solche Ausnahmen mit der Zeit rückgängig gemacht werden. Aktienanteile können zwar auf mehreren Ebenen für das Land sinnvoll sein, allerdings überwiegen für uns in diesem Fall die oben genannten Gründe. Wir sprechen uns deshalb für einen Verkauf der Aktienanteile von VW über mehrere Jahre hinweg aus.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst sollen in Niedersachsen mit Körperkameras („Bodycams“) ausgestattet werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweilig aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülerinnen und Schülern soll weiterhin benotet werden („Kopfnoten“).


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir wünschen uns eine Schulbildung, die dem individuellen Charakter der Schüler gerecht wird und nicht darauf ausgelegt ist, preußische Tugenden zu vermitteln. Noten werden nachweislich ihrem Objektivitätsanspruch nicht gerecht und fördern das Lernen nicht mehr als notenlose Bewertungssysteme. Wir streben in Zukunft grundlegende Veränderungen im Bildungssystem Mecklenburg-Vorpommerns an. Kopfnoten wären ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.


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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 das Recht eines jeden freiverantwortlichen Menschen festgestellt, sein Leben selbstbestimmt zu beenden. Strebt Ihre Partei eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe (im BGB oder StGB) an? Was wären bei einer gesetzlichen Regelung Ihre wichtigsten Punkte?


Antwort der Humanisten: Ja.

Die vorrangige Aufgabe von Ärzten ist es, das Leid von Menschen zu mindern und deren Gesundheit zu fördern. In Bezug auf die Sterbehilfe bedeutet dies, dass dem Willen der hilfesuchenden Menschen bestmöglich entsprochen werden soll und keine anderen – etwa wirtschaftliche, weltanschauliche, parteiliche oder sonstige fremdbestimmte – Ziele einen Einfluss auf den Entscheidungsprozess haben dürfen. Insbesondere muss der Respekt vor der individuellen Vorstellung von Würde jedem Menschen auch am Lebensende gewährt werden. In einem optimal ausgestalteten Gesundheitssystem sollten Suizide die tragische Ausnahme bleiben. In seltenen Fällen sind jedoch unterstützende oder aktive Maßnahmen, welche zum Tod der sterbewilligen Personen führen, die einzige Möglichkeit, um deren Leid am Lebensende zu verringern. Wenn Menschen medizinische Beratung in Bezug auf ihren Tod in Anspruch nehmen, ist Ergebnisoffenheit eine der wichtigsten notwendigen Voraussetzungen für den Entscheidungsprozess.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land Schleswig-Holstein soll die Schwangerschaftskonfliktberatung stärker finanziell fördern.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Länder sind nach § 4 SchKG dazu verpflichtet, eine ausreichende Kapazität für Schwangerschaftskonfliktberatungen zur Verfügung zu stellen. Ein Schwangerschaftsabbruch darf nicht verzögert werden, nur weil kein Beratungstermin verfügbar ist. Neben der Quantität ist aber die Qualität der Beratung von großer Bedeutung. Wir fordern eine neutrale, sachliche Aufklärung und lehnen eine bevormundende Beratung mit dem Ziel, die Schwangere zur Austragung des Kindes zu überreden, entschieden ab.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Internationale Frauentag am 8. März soll in Sachsen gesetzlicher Feiertag werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir fordern eine Neuregelung der gesetzlichen Feiertage, um der staatlichen Neutralität gerecht zu werden. Dazu gehören weitere weltliche Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November). Jeder hat 14 Feiertage, mit einem Kontingent von 5 individuellen Feiertage für die Ausübung der eigenen Religion. Daher unterstützen wir die Einführung des Internationalen Frauentages als weltlichen Feiertag.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern die zentrale Planung des gesamten saarländischen ÖPNV und dessen Ausbau mit dem Ziel „90 Minuten Saarland“. Es soll jeder Ort im Saarland innerhalb dieser Zeit per ÖPNV erreichbar sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

(-)


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Nachverdichtung bestehender Wohngebiete sollte Vorrang haben vor dem Bau neuer Wohngebiete.


Antwort der Humanisten: Ja.

Durch den vermehrten Zuzug von Menschen nach Berlin erhöhte sich in den vergangenen Jahren der Druck auf den Wohnungsmarkt. Gleichzeitig wurde es versäumt, rechtzeitig Kapazitäten zu schaffen, um Wohnraum bereitzustellen. Da Bauland mittlerweile Mangelware ist, bietet sich die Aufstockung existierender Gebäude als kostengünstige und platzsparende Alternative an. So können durch Aufstockung bestehender Gebäude zahlreiche neue Wohnungen entstehen, ohne dass zusätzliche Flächen versiegelt werden.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Der Schlachtprozess in Schlachthöfen soll durch Videokameras überwacht werden müssen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

In der landwirtschaftlichen Tierhaltung bestehen erhebliche Missstände, die mit unserem Wissen über die Empfindungsfähigkeit von und der Verantwortung für Tiere in eklatantem Widerspruch stehen. Darum wollen wir die Gesetzgebung und ihre Durchsetzung deutlich verbessern. Neben strengeren Tierschutzgesetzen zählt dazu auch eine Verstärkung engmaschiger Kontrollen der Schlachtbetriebe. Überwachung des Schlachtprozesses durch Videokameras könnte ein Werkzeug dazu sein.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die Amtszeit der Ministerpräsidentinnen oder Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern soll begrenzt werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.


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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Trotz eines weitreichenden gesellschaftlichen Grundkonsenses über die Regeln des Zusammenlebens in der pluralen Gesellschaft sind einige Strafrechtsnormen älteren wie neueren Datums noch von weltanschaulichen Vorurteilen bzw. Vorverurteilungen geprägt. Werden Sie sich dafür einsetzen, den §166 StGB abzuschaffen, weil sein Schutzzweck durch andere bestehende Normen hinreichend erreicht wird? Werden Sie auf eine Abschaffung des §217 StGB hinarbeiten, der die höchst private Autonomie am Lebensende ungebührlich einschränkt und auch nicht kommerzielle Freitodbegleitung kriminalisiert? Und wie bewerten Sie den §218 StGB in seiner jetzigen Form?


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Römisch-Katholische Kirche hebelt mit ihrer Paralleljustiz die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz aus, verhindert den Schutz der Gesellschaft und die Besserung des Täters durch eine Freiheitsstrafe und untergräbt einige grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, die Deutschland zu einem der sichersten Länder der Erde haben werden lassen. Solche konspirativen und höchst verwerflichen Machenschaften haben der Kirche schon früher den Vorwurf eingebracht, “die größte Verbrecherorganisation der Menschheitsgeschichte”, eine “mafiöse Organisation” und eine “Kinderficker-Sekte” zu sein. Es ist dringend geboten, dass der moderne und säkulare Rechtsstaat hier ein klares Veto zu kirchlicher Paralleljustiz und interner Abhandlung massivster Vergehen sendet. Mit der Praxis der Schattenjustiz muss ein für alle Mal Schluss sein! Vermeintlich „göttliches Recht“ einer Institution steht nicht über unserem modernen, weltlichen Recht! Weder das Recht einer selbsternannten „Scharia-Polizei“ noch das einer mittelalterlichen, klerikalen Organisation! Um die Anzahl, Komplexität und Aktualität der Gesetze im Griff zu haben, fordern wir die Anwendung von Auslaufklauseln. Vor allem bei normativen Regelungen und Gesetzen, die Freiheit für Sicherheit eintauschen, sind diese notwendig. Ältere Gesetze müssen von einem Ausschuss auf Sinnhaftigkeit, Aktualität und Praktikabilität geprüft werden. Dieser gibt entsprechende Empfehlungen an das Parlament weiter. Damit sorgen wir für eine kontinuierliche Selbstreinigung der Gesetze und Verordnungen.


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