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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Steuern erhöht werden?
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Steuern erhöht werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Bewältigung der Folgen wird neben dem Staat von jedem einzelnen Bürger, Betrieb und Unternehmen getragen. Diese brauchen Planungssicherheit und die Perspektive, in Zukunft über die finanziellen Mittel für Erhalt und Investition zu verfügen. Eine pauschale Forderung nach höheren Steuern würde diese Planungssicherheit der Bürger sowie der Betriebe einschränken. Insbesondere sollten einkommensschwache Gruppen nicht noch weiter belastet werden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Welche Möglichkeiten, die Forschung zum Thema Bisexualität anzukurbeln, sehen Sie dennoch?
Welche Möglichkeiten, die Forschung zum Thema Bisexualität anzukurbeln, sehen Sie dennoch?
Die Wissenschaft muss, um ihrer gesellschaftlichen Aufgabe gerecht zu werden, sowohl frei von staatlicher Instrumentalisierung als auch von übermäßigen ökonomischen Zwängen sein. Insbesondere Grundlagenforschung, die zunächst keinen kurzfristigen ökonomischen Nutzen verspricht, wird von uns intensiv gefördert werden. Für Forschung zum Thema Bisexualität, und generell zu allen sexuellen Orientierungen, ist es vor allem auch wichtig, das Thema mehr in die Öffentlichkeit zu rücken. Gleichzeitig kann im Rahmen von Bundesprogrammen wie „Demokratie leben!“ eine gezielte finanzielle Förderung für Öffentlichkeitsarbeit in diesen Themenbereichen erfolgen. Bereits jetzt gibt es hier gute Angebote abseits der Forschung, z.B. die Akademie Waldschlösschen (eine Heimvolkshochschule, deren Bildungsprogramm sich durch Angebote an LGBTQ+, HIV-positive, Menschen mit geistiger Behinderung und weitere gesellschaftliche Gruppen, aber auch generelle Angebote profiliert).
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Deutschland soll deutlich früher als 2038 aus der Kohleindustrie aussteigen.
Deutschland soll deutlich früher als 2038 aus der Kohleindustrie aussteigen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Kohleverstromung trägt nicht nur einen signifikanten Anteil zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei, sondern sorgt durch Feinstaubemissionen auch für eine Vielzahl an Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Wir wollen daher die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden.
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Bundestagswahl 2021 / Humanes Sterben (DGHS)
Sehen Sie es als Aufgabe des Staates an, staatlich anerkannte Beratungsstellen für Fragen am Lebensende einzurichten oder sollte diese von gesellschaftlichen Gruppen oder privaten Anbietern eingerichtet werden?
Sehen Sie es als Aufgabe des Staates an, staatlich anerkannte Beratungsstellen für Fragen am Lebensende einzurichten oder sollte diese von gesellschaftlichen Gruppen oder privaten Anbietern eingerichtet werden?
Wir halten es für notwendig, dass ein ausreichendes Angebot an Beratungsstellen für Fragen am Lebensende besteht. Der Staat ist verantwortlich dafür, diese Verfügbarkeit von Beratungsstellen zu gewährleisten. Er muss dabei nicht zwingend selbst Anbieter sein, aber folgende Kriterien sicherstellen: Die Beratungsstellen müssen ergebnisoffene, weltanschaulich neutrale Beratungen durchführen. Individuelle Entscheidungsprozesse dürfen zudem nicht durch ideologische Prägung oder wirtschaftliche Interessen beeinflusst werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Studierende, die bereits ein abgeschlossenes Studium haben, sollen bei einem Zweitstudium weiterhin Studiengebühren bezahlen.
Studierende, die bereits ein abgeschlossenes Studium haben, sollen bei einem Zweitstudium weiterhin Studiengebühren bezahlen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir lehnen Studiengebühren grundsätzlich ab. Bildung ist ein Menschenrecht und sollte dementsprechend kostenfrei verfügbar sein. Dazu gehört auch die Möglichkeit sich ein Leben lang weiterbilden zu können.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Waffenexporte sollen weiterhin an Staaten genehmigt werden, die am Krieg im Jemen beteiligt sind.
Waffenexporte sollen weiterhin an Staaten genehmigt werden, die am Krieg im Jemen beteiligt sind.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Konfliktparteien im Krieg im Jemen werden mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht und die Zivilbevölkerung trägt das Leid. Durch Waffenlieferungen, die indirekt oder direkt für das Leid der Zivilbevölkerung verantwortlich sind, machen wir uns mitschuldig.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin soll es in jedem Wohnhaus einen Altglascontainer geben.
In Berlin soll es in jedem Wohnhaus einen Altglascontainer geben.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die kommunalen Entsorgungsbetriebe sollten ausreichend Container im öffentlichen Raum bereitstellen. Die Anschaffung eines Altglascontainers durch eine Wohngemeinschaft muss jedoch ermöglicht werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll eine Landeseigenheimzulage in Höhe von 5000 Euro je Familienmitglied für eigengenutzte Immobilien eingeführt werden?
Soll eine Landeseigenheimzulage in Höhe von 5000 Euro je Familienmitglied für eigengenutzte Immobilien eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Ärztinnen und Ärzte sollen straffrei darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
Ärztinnen und Ärzte sollen straffrei darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte ,,Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen — statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das ,,Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen. #MyBodyMyChoice
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Stadt soll die Hebesätze für die Grundsteuer nicht erhöhen.
Die Stadt soll die Hebesätze für die Grundsteuer nicht erhöhen.
Als Ansprüche an die reformierte Grundsteuer sollte dabei gelten, dass diese aufkommensneutral erfolgt (keine Verluste/Gewinne für die Kommunen) und gesellschaftlich fair ist. Im Sinne des Bürokratieabbaus wird zusätzlich gefordert, dass die neue Grundsteuer transparent und einfach zu ermitteln sein sollte
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Bundestagswahl 2021 / Kinder- und Jugendpsychiatrie (DGKJP)
Welche Rolle messen Sie dem Strafrecht zu? Welche Rolle sehen Sie im Bereich der Kooperation verschiedenster Professionen im Spannungsfeld von Strafrecht und Hilfen? Wie stehen Sie zur Aufnahme von Kinderrechten in das GG? Wie wollen Sie gleichwertige Lebensverhältnisse von Kindern sichern, egal ob diese in ländlichen oder in urbanen Regionen leben, auch bezogen auf die Versorgung mit kinder- und jugendpsychiatrischen und –psychotherapeutischen Angeboten unter Berücksichtigung etwa des Fachkräftemangels? Wie kann eine regionale Versorgung diesbezüglich unterstützt, gesichert und weiterentwickelt werden?
Welche Rolle messen Sie dem Strafrecht zu? Welche Rolle sehen Sie im Bereich der Kooperation verschiedenster Professionen im Spannungsfeld von Strafrecht und Hilfen? Wie stehen Sie zur Aufnahme von Kinderrechten in das GG? Wie wollen Sie gleichwertige Lebensverhältnisse von Kindern sichern, egal ob diese in ländlichen oder in urbanen Regionen leben, auch bezogen auf die Versorgung mit kinder- und jugendpsychiatrischen und –psychotherapeutischen Angeboten unter Berücksichtigung etwa des Fachkräftemangels? Wie kann eine regionale Versorgung diesbezüglich unterstützt, gesichert und weiterentwickelt werden?
Der Opferschutz muss an erster Stelle stehen. In diesem Sinne sollte das Strafrecht primär dem Schutz der Kinder und der unmittelbaren Trennung von Opfern und Tätern dienen. Eine Retraumatisierung und Einflussnahme des Täters müssen verhindert werden. Videovernehmungen sehen wir als hilfreiches Instrument an, um erneute Opfer-Täter-Kontakte zu vermeiden und eine fachliche Auswertung durch Spezialisten zu erleichtern. Richter und alle sonstigen verfahrensbegleitenden Personen müssen im Umgang mit den Opfern psychologisch geschult sein.
Um die Opfer vor weiteren Übergriffen der Täter zu schützen und gleichzeitig möglichst eine Rehabilitation von Straffälligen zu erreichen, ist eine intensive interprofessionelle Zusammenarbeit in einem Team aus Justizvollzugsbeamten, Psychologen, Therapeuten, Pädagogen und vielen weiteren Akteuren essenziell.
Das Grundgesetz gilt ausnahmslos für alle Bürger und inkludiert damit auch Kinder und Jugendliche. Die Kinderrechte sind durch die UN-Kinderrechtskonvention bereits bindendes Recht. Die explizite Aufnahme in das Grundgesetz könnte den Belangen von Kindern und Jugendlichen jedoch mehr Gewicht geben.
Die KV-Versorgungsplanung bleibt schon lange hinter dem wissenschaftlich ermittelten Bedarf zurück; sie sollte sich verstärkt an der reellen Morbidität und der Auslastung des Systems orientieren. Akut heißt das: Zur Sicherstellung der Versorgung müssen Kassensitze für psychotherapeutische/psychiatrische Praxen ausgebaut werden, auch im Sinne der Sozialpsychiatrievereinbarung.
Wir wollen Ausbildung, Vergütung und Arbeitsbedingungen deutlich attraktiver gestalten und unnötige bürokratische Hürden abbauen. Weitere Konzepte wie “Landtherapeut”-Stipendien (analog zu bereits existierenden “Landarzt”-Stipendien) und andere Anreizsysteme sowie ergänzende telemedizinische Angebote möchten wir prüfen, um die Lebensqualität im ländlichen Raum auch im Hinblick auf die psychologische, psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung zu erhöhen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Das 5G-Mobilfunknetz in Bayern soll schnellstmöglich ausgebaut werden.
Das 5G-Mobilfunknetz in Bayern soll schnellstmöglich ausgebaut werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Mobilfunkstandard 5G bietet viele Vorteile – von deutlich höheren Datenraten bis hin zu sehr niedrigen Latenzzeiten. Dies ermöglicht völlig neue Nutzungsszenarien, wie z. B. autonomes Fahren. Dadurch wird Bayern auch als Wirtschaftsstandort attraktiver. Für ländliche Gebiete fordern wir gezielte staatliche Anreize und Förderung, auch für den Glasfaserausbau, um hier Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen. Das Verschlafen von neuen technologischen Entwicklungen darf nicht wieder passieren.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Baden-Württemberg soll die Studiengebühren für alle internationalen Studierenden abschaffen.
Baden-Württemberg soll die Studiengebühren für alle internationalen Studierenden abschaffen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bildung ist ein Menschenrecht. Eine globalisierte Welt profitiert von gut ausgebildeten Fachkräften, unabhängig von deren Nationalität. Bleiben diese in Deutschland, profitieren wir direkt. Ziehen sie in Entwicklungsländer, so sehen wir das als einen Beitrag zur Entwicklungshilfe. Mit Industriestaaten streben wir Abkommen zum finanziellen oder studentischen Ausgleich an. Unsere Studierenden sollten zudem im Ausland ebenso kostenlose Bildung genießen dürfen wie hierzulande.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Alle Lebensmittel, bei deren Herstellung Gentechnik zum Einsatz kam, sollen gekennzeichnet sein.
Alle Lebensmittel, bei deren Herstellung Gentechnik zum Einsatz kam, sollen gekennzeichnet sein.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die gentechnischen Verfahren, bei denen im Gegensatz zur konventionellen Züchtung nur sehr wenige Gene sehr präzise modifiziert werden, unterliegen strengen Kontrollen und führen zu keinen nachweisbaren Gesundheitsgefahren. Im Gegenteil: Der Nutzen dieser Technik wurde sogar vielfach belegt. Eine solche Kennzeichnung würde daher erstens fälschlicherweise den Eindruck eines Warnhinweises erwecken. Zweitens ist am Bio-Siegel bereits GVO-freie Produktion erkennbar.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.
Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Jede Einschränkung des Wahlrechts muss gut begründet sein. Jugendliche können bereits verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Genau wie Erwachsene bilden sie sich auf Basis von Fakten eine politische Meinung. Durch die politische Bildung in der Schule sind sie sogar besonders gut darauf vorbereitet. Das Wahlrecht ab 16 kann dazu beitragen, das Politikinteresse weiter zu stärken. Deshalb: #WahlalterSenken
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