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Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist das Aufhalten des vom Menschen verursachten Klimawandels. Als Maßnahme zur langfristigen Verhinderung klimaschädlicher Politik ist die Aufnahme der CO2-Bremse in die Landesverfassung eine gute Rückendeckung. So verhindern wir eine weitere Verschlechterung der aktuellen Lage.

Aus humanistischer Perspektive ist das Recht auf Familiennachzug essenziell, um Familien zu schützen und Integration zu ermöglichen. Langfristig streben wir ein System an, in welchem Asyl schon in international abgesicherten Schutzzonen beantragt werden kann. Dies ermöglicht, bereits bei der Antragstellung festzuhalten, welche Personen zur Familie gehören. Dadurch wird die Planbarkeit wesentlich erhöht und Familien werden nicht brutal auseinandergerissen.

Inhalte können zunächst spielerisch vermittelt werden oder Bezug zu Beispielen im echten Leben nehmen. Lernen macht außerdem mehr Spaß, wenn es abwechslungsreich gestaltet ist. Daher sollten verschiedene Lernmethoden zum Einsatz kommen. Auch der verstärkte und v.a. sinnvolle Einsatz moderner Technik kann die Freude am Lernen steigern und bietet neue Formen der Interaktion.

Sanktionen sind aus unserer Sicht unwürdig und stehen einer selbstbestimmten Lebensgestaltung im Wege. Asylbewerber dürfen gegenüber deutschen Staatsbürgern nicht diskriminiert werden. Wir unterstützen stattdessen die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens und lehnen die Verpflichtung zur Erbringung persönlicher Gegenleistungen zum Erhalt grundlegender staatlicher Sozialleistungen ab

Statt Leistungskürzungen setzen wir uns für eine bedingungslose Grundsicherung aller Bürger ein.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen Einwanderung als Chance. Die aktuellen Anforderungen für eine Einbürgerung und das Erhalten des Aufenthaltsrechts halten wir grundsätzlich für angemessen. Bürokratieabbau im Verfahren wäre jedoch sinnvoll. Gleichzeitig setzen wir uns für eine gesamteuropäische und humanistische Asyl- und Migrationspolitik ein.

Die Schuldenbremse als solche, wie sie heute gilt, lehnen wir ab. Zur Bekämpfung drängender Probleme wie den Klimawandel sind große Investitionen notwendig, die nicht von der Schuldenbremse verhindert bzw. hinausgezögert werden dürfen. Das Aufnehmen neuer Schulden muss immer an die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Probleme geknüpft sein. Das klassische Argument, neue Schulden belasten künftige Generationen, da sie diese zurückzahlen müssten, ist zudem überholt. Vielmehr profitieren zukünftige Generationen, wenn wir heute präventiv Investitionen tätigen, die sich in Zukunft kostenmindernd gegenüber reaktiven Maßnahmen auswirken werden.

Gründer, Unternehmer und Start-ups spielen eine wichtige Rolle in einer erfolgreichen Gesellschaft. Sie beleben die Wirtschaft mit neuen Ideen und Produkten, fordern etablierte Strukturen und Konzerne heraus, schaffen neue Märkte und Arbeitsplätze. Mit Intelligenz, Kreativität, Ehrgeiz und Mut tragen sie zum Wohlstand der Gesellschaft bei. Wir wollen innovatives Unternehmertum unterstützen. Das erreichen wir durch finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie und soziale Absicherung mittels eines universellen Grundeinkommens. Zudem wollen wir umfangreich in Bildung und Forschung investieren sowie die notwendige Infrastruktur bereitstellen. Deutschland soll das Land der Innovationen und Technologien, das Land der Pioniere und der Erfinder, das Land des Wissens und des Fortschritts sein. Eine spezielle Förderung von Unternehmensgründungen mit hohem technologischen Risiko fordern wir jedoch nicht. Alle innovativen Start-ups sollen gleichermaßen Chancen auf Unterstützung erhalten. Zudem hat es sich gezeigt, dass private Geldgeber durchaus bereit sind, viel Kapital in diese Art von Unternehmen zu investieren. Wichtig ist, dass den kreativen Gründern keine Steine in den Weg gelegt werden oder etwa das Forschungsfeld selbst zu strikt reguliert wird.

Sprachliche Probleme bei Kindern sollten frühzeitig identifiziert und die betroffenen Kinder gezielt gefördert werden. Sie sollten jedoch keine Bedingung für die Einschulung bilden. Insofern halten wir verpflichtende Sprachtests vor der Einschulung nicht für notwendig.

Jugendfreizeiteinrichtungen und -verbände sind wichtige Begegnungsstätten für Gleichaltrige unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft und bieten Chancen für Integration. Sinnvolle Freizeitangebote können zudem die außerschulische Bildung fördern.

Der Staat trägt eine besondere Verantwortung und sollte eine Vorbildfunktion erfüllen. Arbeitnehmer sollten einen regional bemessenen, fairen Lohn erhalten. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass kein zu großer bürokratischer Aufwand entsteht und kleinere und mittlere Unternehmen nicht zu stark belastet werden. Grundsätzlich muss das Vergaberecht so reformiert werden, dass Dumpingangebote zu Lasten der Arbeitnehmer nicht als vermeintlich „günstigstes Angebot“ berücksichtigt werden müssen.

Wir müssen technologieoffen unsere Energiegewinnungsmöglichkeiten offen halten und situationsangepasst diese nutzen. Eine Gesetzesgrundlage ist hierfür dringend notwendig. Kap. 5-5.3

Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen und flexiblen Berufsarmee umgebaut wird. Um die operative Einsatzfähigkeit zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss stets eine hohe Qualität bei Ausbildung, Bewaffnung und Wartung gesichert werden. Die größte Herausforderung ist dabei die effiziente Nutzung des Budgets. Deshalb brauchen wir gut kalkulierte und verhandelte Beschaffungsprojekte sowie zeitgemäße Prioritäten bei der Beschaffung von neuer Ausstattung.

Wir bekennen uns zu unseren humanitären Verpflichtungen und wollen unser Möglichstes tun, Flüchtlingen in existenzieller Not eine sichere Heimat zu geben. Dies beinhaltet vor allem, Fluchtursachen effektiv und konsequent zu bekämpfen. Es bedeutet aber auch, Sachsen nicht abzuschotten und gemeinsam mit anderen Ländern für eine vernünftige Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Die Flüchtlingsaufnahme darf dabei nicht zu einer kommunalen Überlastung führen.