Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

(-)

Ein Bafög als Vollzuschuss bewegt sich für uns schon sehr nahe an der Vorstellung eines Grundeinkommens, welches wir grundsätzlich befürworten. Daher ist auch eine Entkopplung von äußeren Faktoren langfristig sinnvoll. Eine zeitnahe Umsetzung halten wir jedoch derzeit noch für unrealistisch.

Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Ein Erhalt der Anlagen ist daher wünschenswert. Eine Erweiterung der Anlagen wäre sinnvoll. Vor dem Hintergrund des Wohnraummangels muss bei einer möglichen Erweiterung der Kleingartenanlagen allerdings auf Flächen zurückgegriffen werden, welche nicht anderweitig für die Stadtentwicklung benötigt werden.

Wir halten es für einen wichtigen Schritt auch Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaat, die nicht zur EU gehören, ein Kommunales Wahlrecht zu ermöglichen. Dieses erhöht die Beteiligung an Wahlen und somit auch die Akzeptanz dieses politischen Systems.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Derzeit halten wir jedoch andere Maßnahmen, wie bspw. ein 365-Euro Ticket oder eine bessere Vernetzung der Tarifgebiete, für zielführender.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards und Schulformen abschaffen. Individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ermöglichen eine hohe Qualität und stärken die Gemeinschaft innerhalb einer Gesellschaft. Hierfür ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig.

Zweckentfremdungsverbote müssen vor allem dort angewendet werden, wo starker Wohnraummangel herrscht. Sie sollten jedoch ohne dringenden Bedarfsfall vermieden werden.

Ja zu CO-Steuer: (aus dem Wahlprogramm): Die Kosten des Klimawandels müssen sich auf jedes einzelne Produkt niederschlagen, welches nicht klimaneutral erzeugt wird. Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel verteuern bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlicherem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. Zu Grenzausgleich und Differenzverträgen haben wir noch keine Position. In Summe: bedingt ja.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne ihre Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Die präventive Wirkung verdachtsunabhängiger Kontrollen ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Um die polizeiliche Arbeit effektiv, bürgernah und diskriminierungsfrei zu gestalten, sollten modernste technische Hilfsmittel eingesetzt werden und Antirassismus-Schulungen für Polizeibeamte verpflichtend sein.

Wir fordern die strikte Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften. Das heißt für uns, dass beispielsweise Religionsunterricht an Schulen nicht durch Imame oder Priester erfolgt, sondern durch einen gemeinsamen, weltanschaulich neutralen Ethikunterricht ersetzt wird. Auf der anderen Seite hat der Staat damit keine Kontrolle über die Ausbildung der Imame.

Da wir noch keine Mandate in den dafür relevanten Parlamenten haben, haben wir aktuelle keine Gesetzgebungsverfahren initiiert oder geplant. Als Partei, die sich einer faktenbasierten Politik verschrieben hat, würden wir bei etwaigen Vorhaben auf die enge Einbindung von Experten und Interessensverbänden hinwirken.

Familie ist, wo Kinder sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Familienpolitik genau hier ansetzt. Der Beziehungsstatus der Eltern ist zweitrangig, somit müssen die Begriffe „Ehe“ und „Familie“ aus ihrer traditionellen, religiösen Festlegung befreit werden. Deshalb treten wir auch für eine Liberalisierung des Adoptions- und Eherechts ein. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten – nicht ihr Geschlecht.

Der Schienenverkehr kann als Teil einer nachhaltigen Verkehrswende einen signifikanten Beitrag leisten, nachhaltige und für alle bezahlbare Mobilitätsangebote zu schaffen. Daher wollen wir den Personennah-, -fern- und Güterverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Wir wollen außerdem ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz als Alternative. zum Flugzeug umfangreich ausbauen.

Wir treten dafür ein, religiöse Symbole aus staatlichen oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Einrichtungen zu entfernen und auf religiöses Begleitprogramm bei staatlichen Gedenkfeiern zu verzichten. Die gesetzlichen Feiertage sollen grundlegend neu geordnet werden. Alle Medienbetreiber und Programmveranstalter sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von beratenden/überwachenden Gremien wie Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.