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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.
Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der öffentliche Haushalt der Mitgliedsländer muss effizient verwaltet werden. Schuldenkrisen einzelner Länder belasten die gesamte EU und könnten zu großen Krisen führen. Die Mitgliedsländer sollen streng dazu angehalten sein, ihre Schuldenstände gering, mindestens aber im Rahmen der bestehenden Maastricht-Kriterien zu halten. In die Zukunft wirkende Investitionen (z.B. Bildung, Infrastruktur) können eine Schuldenaufnahme rechtfertigen, wenn die zu erwartenden Effekte die Ausgaben aufwiegen.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben.
In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht eine stärkere gesellschaftliche und politische Teilhabe und trägt somit zur Integration bei. Eine Person kann sich aufgrund ihrer Herkunft zu mehr als einem Land zugehörig fühlen. Diese Identifikation durch hart gesetzte Grenzen aufbrechen zu wollen, halten wir für kontraproduktiv.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll ein Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der bisherigen Corona-Politik eingesetzt werden?
Soll ein Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der bisherigen Corona-Politik eingesetzt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Pandemiemanagement von Bund und Ländern hat gänzlich versagt. Statt die Wissenschaft ernst zu nehmen und mit einer #NoCOVID-Strategie gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen konsequent einzudämmen, hat man sich von populistischen Versprechen von verfrühten Lockerungen leiten lassen. Hinzu kommen unzulängliche Hilfsmaßnahmen, Korruption mit „Maskendeals“, Kontrollverlust bei Schnelltestzentren, mangelnde Digitalisierung in den Gesundheitsämtern etc. Aus diesen Fehlern müssen wir lernen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen Klima- und Umweltkriterien bei öffentlichen Ausschreibungen des Landes ausschlaggebend sein?
Sollen Klima- und Umweltkriterien bei öffentlichen Ausschreibungen des Landes ausschlaggebend sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Bei Projekten der öffentlichen Hand sollten vielfältige Kriterien berücksichtigt werden. In der Vergangenheit kamen dabei vor allem auch ökologische Gesichtspunkte zu kurz. Zusätzlich muss auch ein stärkeres Gewicht auf soziale Aspekte gelegt werden. Jedes Projekt und jeder Auftrag ist unterschiedlich und muss daher stets in seinem gesellschaftlichen Kontext betrachtet und geprüft werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Volksabstimmungen erleichtert werden?
Sollen Volksabstimmungen erleichtert werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir setzen uns dafür ein, deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten zu schaffen, um auch abseits der Wahlen aktiv die Politik in Berlin mitgestalten zu können. Die derzeitige Hürde für Volksabstimmungen halten wir jedoch für angemessen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll das Land schnellere Gerichtsverfahren für Bagatelldelikte einführen?
Soll das Land schnellere Gerichtsverfahren für Bagatelldelikte einführen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Für den Bereich der Bagatellkriminalität gibt es bereits das sogenannte Strafbefehlsverfahren. Eine darüber hinausgehende Beschleunigung der Gerichtsverfahren, die möglicherweise auf Kosten des Beschuldigten geht, lehnen wir ab.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sollen abgebrochen werden.
Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sollen abgebrochen werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Türkei hat sich zu einer defekten Demokratie entwickelt, in der systematisch die Menschen- und Bürgerrechte sowie die grundlegende demokratische Prinzipien verletzt werden. Wir Europäer dürfen unsere zentralen Werte nicht verletzen und zu politischer Verhandlungsmasse verkommen lassen. Momentan ist die Türkei eindeutig nicht in der Lage den Forderungskatalog für weitere Beitrittsverhandlungen zu erfüllen
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Es soll mehr verkaufsoffene Sonntage in Baden-Württemberg geben.
Es soll mehr verkaufsoffene Sonntage in Baden-Württemberg geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Dieses basiert noch auf dem Staatskirchenrecht. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Durch den technologischen Fortschritt sind zudem autonome Geschäfte bald Realität. Diese sind auf die durchgängige Anwesenheit der Angestellten nicht mehr angewiesen.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst. Wir setzen uns für transparente, demokratische Strukturen und eine intensivere europäische Zusammenarbeit ein. Nationalistischen Strömungen in Europa stellen wir uns entschieden entgegen. Wir wollen mehr statt weniger Europa.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berliner Bezirke sollen verstärkt ihr Vorkaufsrecht für leerstehende Wohnhäuser nutzen.
Berliner Bezirke sollen verstärkt ihr Vorkaufsrecht für leerstehende Wohnhäuser nutzen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Leerstehende Wohnungen werden gerne als Spekulationsobjekte genutzt. Statt diese Objekte für viel Geld zu kaufen, sollte Berlin Druck auf die Eigentümer ausüben, diese Immobilien zum Zwecke der Vermietung zeitnah zu sanieren oder zu verkaufen.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die Hürden für Volksbegehren sollen gesenkt werden.
Die Hürden für Volksbegehren sollen gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Unsere verfassungsmäßig repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksabstimmungen skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligung zu, um abseits von Wahlen die Politik mitzugestalten und Themen zu setzen. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. Jedoch gleichzeitig dürfen diskriminierende Volksbegehren nicht zugelassen werden.
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Bundestagswahl 2021 / Forum soziale Inklusion (FSI)
Aktuell fördert der Staat vor allem Frauen- und Mütterverbände finanziell; authentische Männer- und Väterverbände erhalten keine Förderung. Wird Ihre Partei sich zukünftig für eine faire und paritätische Aufteilung der Zuwendungen an Frauen- und Männerverbände einsetzen?
Aktuell fördert der Staat vor allem Frauen- und Mütterverbände finanziell; authentische Männer- und Väterverbände erhalten keine Förderung. Wird Ihre Partei sich zukünftig für eine faire und paritätische Aufteilung der Zuwendungen an Frauen- und Männerverbände einsetzen?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Ja und Nein: Wir sind für eine faire und ausgewogene Förderung. Eine erzwungene paritätische Verteilung ist eine identitätspolitische Unterscheidung nach Geschlechtsmerkmalen, die wir ablehnen. Stattdessen soll sich die Unterstützung am realen Bedarf orientieren und kontinuierlich evaluiert werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Bei der Besetzung des SWR-Rundfunkrates soll eine größere Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen berücksichtigt werden.
Bei der Besetzung des SWR-Rundfunkrates soll eine größere Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen berücksichtigt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als ,,vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Ein möglichst vielfältig besetzter Rundfunkrat ist hierbei ein wichtiger Baustein. Mit der Erhöhung der Vielfalt ist gleichzeitig der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollte sich der Freistaat Sachsen für eine konsequentere und schnellere Abschiebung von Flüchtlingen einsetzen?
Sollte sich der Freistaat Sachsen für eine konsequentere und schnellere Abschiebung von Flüchtlingen einsetzen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Es ist wichtig, Energie in die Integration und Inklusion der Flüchtlinge zu investieren. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge mit guter Aussicht auf längeren Aufenthalt in Sachsen, hilft aber auch ansonsten, die sozialen Spannungen abzubauen, die durch Ausgrenzung entstehen. Dies gilt nicht für diejenigen Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen. Diese sollen im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens konsequent und schnell abgeschoben werden.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die Schuldenaufnahme durch den Bund nach der Corona-Pandemie wieder begrenzt werden (Schwarze Null)?
Soll die Schuldenaufnahme durch den Bund nach der Corona-Pandemie wieder begrenzt werden (Schwarze Null)?
Antwort der Humanisten: Ja.
Als Gesellschaft tragen wir Verantwortung für künftige Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings geht die dogmatische „Schwarze Null“ teils zu weit. Wir müssen kurzfristig auch Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.
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