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Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Dieses basiert noch auf dem Staatskirchenrecht. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Durch den technologischen Fortschritt sind zudem autonome Geschäfte bald Realität. Diese sind auf die durchgängige Anwesenheit der Angestellten nicht mehr angewiesen.

Solche Schreibweisen grundsätzlich zu verbieten, erscheint uns falsch, es sollte allerdings auch nicht vorgeschrieben werden

Wir betrachten die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens (BGE) als wichtigen Beitrag zur Lösung drängender sozialer Probleme. Durch die Einführung des BGE erhält jeder Bürger eine finanzielle Grundlage, die es ihm ermöglicht, sich frei von Existenzängsten zu verwirklichen. Damit begegnen wir nicht nur Armut als solcher, sondern können auch Folgeerscheinungen wie Existenzängste, soziale Isolation oder Kriminalität verringern. Arbeitslose hätten weniger mit Bürokratie, Sanktionen und Stigmatisierung zu kämpfen. Die Einführung soll schrittweise erfolgen, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und beheben zu können.

Ehrenamtliches Engagement, ob im Verein oder anderweitig, zeugt von einem fortgeschrittenen Grad an Integration. Wer sich insbesondere in seiner örtlichen Gemeinschaft engagiert, beweist in besonderem Maße seine Integration, was im Einbürgerungsprozess besonders honoriert werden sollte.

Es sollten die technischen Möglichkeiten unserer Zeit genutzt werden, um demokratische Prozesse transparent zu gestalten. Insbesondere die Expertenarbeit der Ausschüsse sollte daher für die Bürger nachvollziehbar sein.

Über das Eigentum an kommunalen Wohnungsunternehmen haben Länder und Kommunen eine Steuerungsmöglichkeit auf den lokalen Wohnungsmarkt. Aus diesem Grund befürworten wir es grundsätzlich, den kommunalen Wohnungsbesitz durch Zubau in Berlin zu erhöhen.

Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, die internationale Kooperation und grenzübergreifende Projekte unerlässlich macht. Dabei ist Deutschland durch seine ökonomische Situation in der Lage, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Um dieser Rolle gerecht zu werden, müssen wir schnellstmöglich mindestens Klimaneutralität erreichen. Hierfür betrachten wir die gesamte Breite aller Lösungsoptionen. Langfristig sichern diese Investitionen auch den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland.

Wir wollen bürokratische Hürden abbauen, um langfristige Innenentwicklungskonzepte für Städte mit einem Fokus auf höhere und nachhaltigere Bauwerke umsetzen zu können. Wir fordern den gezielten Einsatz von Hochhausbauten und Nachverdichtung, um Flächenversiegelung zu vermeiden. Insbesondere Grünflächen müssen im Hinblick auf den Klimawandel erhalten bleiben und nach Möglichkeit eher vergrößert werden, um negative Effekte von urbanen Mikroklimata zu kompensieren.

Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte „Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen, statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das „Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen. #MyBodyMyChoice

Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken, wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass biometrische Technologien streng reguliert werden müssen. Als liberale Partei sind wir der Auffassung, dass die Freiheit des Individuums – und damit auch das Recht auf Privatsphäre – erst eingeschränkt werden darf, wenn ebendiese Freiheit dazu genutzt wird, die Freiheit Anderer einzuschränken. Allerdings kehrt eine flächendeckende biometrische Überwachung dieses Prinzip um. Hier wird das Recht auf Privatsphäre verletzt, obwohl von der einzelnen Person keine Freiheitsverletzung gegenüber Anderen begangen wurde. Dies widerspricht unseren Prinzipien, weswegen wir solch eine Form der Überwachung ablehnen. Wir wollen eine Zukunft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine Daten einzusehen, zu kontrollieren und über sie zu verfügen. In schwerwiegenden Verbrechensfällen können individuelle Überwachungsmaßnahmen jedoch gerechtfertigt sein. Überbordende Maßnahmen, wie z. B. die anlasslose und massenhafte Speicherung von Vorratsdaten, lehnen wir ab.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung, auch innerhalb Wohnungen, ist hierbei technisch sicherzustellen.

Jedem Schüler soll die Möglichkeit geboten werden, ein Ausbildungsverhältnis zu beginnen. Die Unternehmen können jedoch umgekehrt nicht dazu gezwungen werden, Auszubildende aufzunehmen, wenn es keine (zusätzlichen) Plätze anbietet. Dies würde in die unternehmerische Freiheit eingreifen. Der Staat sollte hier mit anderen Mitteln und Förderungen unterstützend eingreifen. Da wir keine sinnvolle Ausgestaltung dieses Rechtes sehen, unterstützen wir auch nicht seine Einführung.

Schwangerschaftsabbrüche sollten als Teil eines fortschrittlichen Reproduktionsrechts einfach verfügbar sein. Deswegen soll jedes öffentliche Krankenhaus mit einer gynäkologischen Abteilung dazu verpflichtet werden sie durchzuführen.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.