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Guter Internetzugang ist heute und in Zukunft noch essenzieller für einen Standort und dessen Entwicklung. Dies kann auf absehbare Zeit nur mit Glasfaser gewährleistet werden. Aus dem Grunde muss das Glasfasernetz in Berlin lückenlos ausgebaut werden.

Es hat sich gezeigt, dass ein Mietendeckel wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Wir sind bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen.

Wir befürworten die Etablierung sogenannter Milieuschutzgebiete, in denen Mieter aufgrund von Verdrängungseffekten ein erhöhtes Schutzbedürfnis haben. In diesen Gebieten sind Umwandlungen nur nach einer umfassenden Interessenabwägung opportun.

Wir wollen vorausschauend planen statt kurzfristig sparen. Deshalb fordern wir einen transparenten Vergabeprozess für öffentliche Aufträge, der neben rein wirtschaftlichen Kriterien auch langfristige ökologische und soziale Auswirkungen und Zusammenhänge berücksichtigt.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Sofern es die Sicherheitslage erfordert, ist eine erhöhte Polizeipräsenz lokal durchaus sinnvoll – beispielsweise durch mobile Polizeiwachen. Durch den Kontakt zur Bevölkerung kann auch das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden. Für eine pauschale Erhöhung der Präsenz sehen wir derzeit aber keinen Anlass.

Die Schuldenbremse als solche, wie sie heute gilt, lehnen wir ab. Zur Bekämpfung drängender Probleme wie den Klimawandel sind große Investitionen notwendig, die nicht von der Schuldenbremse verhindert bzw. hinausgezögert werden dürfen. Das Aufnehmen neuer Schulden muss immer an die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Probleme geknüpft sein. Das klassische Argument, neue Schulden belasten künftige Generationen, da sie diese zurückzahlen müssten, ist zudem überholt. Vielmehr profitieren zukünftige Generationen, wenn wir heute präventiv Investitionen tätigen, die sich in Zukunft kostenmindernd gegenüber reaktiven Maßnahmen auswirken werden.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.

Wir befürworten die Einführung eines Freibetrags von 250.000 Euro beim Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung. Bei nachweislich spekulativer Nutzung wird rückwirkend die volle Grunderwerbssteuer fällig. Dies wird auch ein Anreiz für junge Familien sein, in ländlichen Regionen wieder Fuß zu fassen.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.

Pflegende Angehörige investieren häufig einen großen Teil ihrer Zeit in die Pflege und können dadurch weniger Zeit für Erwerbsarbeit aufbringen. Außerdem werden dadurch in Pflegeheimen weniger Kapazitäten beansprucht. Es ist nur gerecht, dies entsprechend finanziell zu entlohnen.

Es ist problematisch, dass die demokratisch legitimierten Volksvertreter während ihrer Zeit im Dienste des Volkes Lobbyinteressen bedienen und dafür nach ihrer Amtszeit mit profitablen Posten belohnt werden. Ein solcher Missbrauch der Regierungsgewalt muss verhindert werden. Ein mögliches Mittel dafür ist die Verlängerung der Übergangszeit mit Lohnfortzahlung, die es für Unternehmen unrentabler machen würde Spitzenpolitiker einzustellen.

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Verluste bei Erzeugung, Übertragung und Nutzung von Energie durch intensive Forschung weiter drastisch verringert werden. Gebäude haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedarf und an den Treibhausgasemissionen in Deutschland. Eine energetische Gebäudesanierung lohnt sich besonders, wenn eine angemessene CO2-Bepreisung dies über die Wirtschaftlichkeit attraktiv macht. Verpflichtungen zu bestimmten Technologien der Sanierung erachten wir als nicht zielführend, wenn bspw. technologischer Fortschritt durch veraltete Gesetze nicht umgesetzt werden darf. Die Förderung von einzelnen baulichen Maßnahmen halten wir für eine unnötige Subventionierung.

Neutrale Information und Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche sind essentiell für eine informierte Entscheidung. Diese mit Werbung gleichzusetzen, ist absurd und verstärkt die psychische Belastung der betroffenen Frauen. Irreführende oder vergleichende Werbung ist Ärzten generell untersagt. Ein zusätzliches Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist daher unnötig und sollte komplett abgeschafft werden.