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Wir sehen es als Verpflichtung des Staates, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Bürger sicherzustellen und Missständen entgegenzuwirken. Da es nachweislich Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt, sollte Forschung hierzu auch verstärkt gefördert werden. Nur wenn diese Unterschiede bekannt sind und berücksichtigt werden können, ist eine bestmögliche medizinische Behandlung für alle Menschen möglich.

Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Daher ist es notwendig, Personen und Gruppierungen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Zahlreiche Skandale (z. B. NSU) haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz dieser Aufgabe unzureichend nachgekommen ist. Es braucht umfassende Reformen, um die Behörde selbst vor Unterwanderung durch Rechtsextreme zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht und Zusammenarbeit mit den Polizeien zu stärken.

Wir halten die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs für eine wichtige Option, um selbstbestimmtes Handeln zu ermöglichen. Frauen befinden sich hier in einer Ausnahmesituation und sollten ihre Entscheidungen frei und ohne Stigmatisierung treffen können. Durch das Werbeverbot verfügen nur wenige Ärzte über das Wissen der korrekten Durchführung. Durch Seminare im Medizinstudiums würde das Thema nicht länger totgeschwiegen werden und die Aufklärung in der Gesellschaft kann sich beschleunigen.

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Den Einsatz flächendeckender biometrischer Überwachung lehnen wir ab, da er uns alle unter Generalverdacht stellt und ein solcher Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Auffassung nach nicht gerechtfertigt ist. Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass der polizeiliche Einsatz biometrischer Technologien streng reguliert werden muss.

Für uns ist Inklusion nicht nur ein gesellschaftliches Prinzip der Wertschätzung und Solidarität, sondern auch ein Menschenrecht. Wir wollen Schülern mit Beeinträchtigungen auf Basis ihrer Möglichkeiten Teilhabe und Chancengleichheit in Regelschulen ermöglichen. Aktuell sind diese jedoch meist noch nicht angemessen ausgestattet, baulich wie personell. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Der Personalschlüssel sowie die bestmögliche Qualifikation des pädagogischen Personals in Kindertageseinrichtungen sind die beiden entscheidenden Faktoren für eine adäquate Förderung in frühen Lebensjahren. Deren Bedeutung für den weiteren Lebensweg der Kinder kann kaum genug betont werden. Qualität der Ausbildung sowie Attraktivität des Berufsfeldes müssen erhöht werden. Diese Investitionen werden sich langfristig auszahlen, sowohl menschlich als auch ökonomisch.

Wir wollen stattdessen kostenlose Kindertagesstätten anbieten, so dass die Einführung eines Erziehungsgelds überflüssig wird.

Ein zunehmendes Problem ist illegal abgestellter Bau-, Sonder- und Sperrmüll. Wir wollen in den Bezirken „Mülldetektive“ beauftragen, um die Verursacher konsequent aufzuspüren und das Problem sukzessive einzudämmen.

Wir erkennen den Konflikt zwischen den Interes- sen der lokalen Bevölkerung und dem Ausbau der Infrastruktur nachhaltiger Energiesysteme zur Be- kämpfung des Klimawandels an. Deswegen ist es fundamental, die Anwohner frühzeitig bei der Planung von Infrastrukturprojekten einzubinden. Es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass die lo- kale Bevölkerung sich nicht abgehängt fühlt und auch nachweislich von den Projekten in der Zu- kunft profitiert.

Der Einsatz von Erdgas zum Heizen und zur Stromerzeugung dient bei der Energiewende als Brückentechnologie. Langfristig kann die Infrastruktur auch mit regenerativ erzeugtem Gas betrieben werden. Es wäre eine große Ressourcenverschwendung, die fast fertiggestellte Pipeline nicht zu nutzen. Allerdings müssen auch internationale Konfliktpotenziale berücksichtigt werden. Eine abschließende Position haben wir zu diesem Thema bisher nicht erarbeitet.

Wir fordern, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, da er seine ursprüngliche Laufzeit lange überschritten hat, soziale Ungerechtigkeit fördert und verfassungsrechtlich auf wackeligem Boden steht. Kosten zur besonderen Unterstützung strukturschwacher Regionen in Gesamtdeutschland wollen wir, wie sonst auch üblich, über die progressive Einkommenssteuer decken. Dazu sollen insbesondere Einkommen über einer Millionen Euro höher versteuert werden.

Wir sind für die Etablierung der Weidehaltung und damit für den Zugang zu Auslaufflächen. Sie hat viele Vorteile, ist jedoch schwer umzusetzen. Bessere Preise für Erzeuger sind hier nicht ausreichend, um einen Trend anzustoßen. Eine längerfristig ausgelegte Prämie ist daher sinnvoll, um die Etablierung der Weidehaltung zu unterstützen

Der Nutzen von Forschung mit militärischem Interesse ist oft auch ziviler Natur und andererseits ist zivile Forschung oft von militärischem Nutzen. Eine scharfe Trennung ist nicht immer möglich. Forschung für auch militärische Zwecke sollen nur in solchen Dual-Use-Fällen erfolgen, was die Ethikräte der Hochschulen im Einzelfall zu entscheiden haben.