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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Lobbyist:innen ihre Kontakte mit Migliedern des Bundestages im Lobbyregister dokumentieren müssen.“
Transparenzversprechen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Lobbyist:innen ihre Kontakte mit Migliedern des Bundestages im Lobbyregister dokumentieren müssen.“
Antwort der Humanisten: Ja.
Erläuterung: Ab 2022 tritt das neue Lobbyregister in Kraft. Lobbyist:innen müssen sich dann registrieren, wenn sie zum Zweck der Interessenvertretung Kontakt mit Mitgliedern des Bundestags oder mit der Bundesregierung aufnehmen. Jedoch erfährt die Öffentlichkeit nicht, mit wem einzelne Lobbyist:innen im Gespräch sind und auch nicht um welche Anliegen es geht. Um die Einflussnahme auf konkrete Entscheidungsprozesse und Gesetzesvorhaben für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, sollten Lobbyist:innen im Lobbyregister ihre Treffen mit Bundestags- und Regierungsvertreter:innen dokumentieren, inkl. Angaben zu Datum, Anliegen und Namen von Gesprächspartner:innen. Eine vergleichbare Regelung gilt beispielsweise bereits in der Europäischen Union, wo EU-Kommissare und Teile des EU-Parlaments ihre Lobbytreffen online veröffentlichen müssen.
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Bundestagswahl 2021 / U18-Wahl
Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die nationalen Klimaschutzziele bis 2030 erreichen?
Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die nationalen Klimaschutzziele bis 2030 erreichen?
In 550 Zeichen leider nur stichpunktartig möglich: Verstärkte, verbindlichere internationale Zusammenarbeit. Aufbau der Energieinfrastruktur (erneuerbare Energien, aber z. B. auch Speicher und Smart-Grids). Vorübergehendes Nutzen der Kernkraftwerke als CO2-arme Brückentechnologie. Eine starke CO2-Steuer, die klimaschädliche Emissionen unwirtschaftlich macht. Stadtplanung zugunsten von Grün- /Wasserflächen. Förderung der Forschung (z. B. bei Power-2-X, Kernfusion). Unser ambitioniertes Ziel ist CO2-Neutralität oder -Positivität bis 2030.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
In Bayern soll es weiterhin eine eigene Grenzpolizei geben.
In Bayern soll es weiterhin eine eigene Grenzpolizei geben.
Der Grenzschutz ist Aufgabe der Bundespolizei.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Für die Dauer ihrer Ausbildung sollen alle Ausländerinnen und Ausländer einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.
Für die Dauer ihrer Ausbildung sollen alle Ausländerinnen und Ausländer einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen darin eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein, in welchem Geflüchtete, Asylbewerber und Einwanderer bestmöglich in die Gesellschaft integriert werden. Ein gesicherter Aufenthaltsstatus während der Ausbildung bietet eine Perspektive für Bildung und somit für langfristige Integration. Wir befürworten außerdem die Erteilung von befristeten Aufenthaltstiteln für die Dauer einer Berufsausbildung oder eines Studiums.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Deutschland soll deutlich mehr für Verteidigung ausgeben, um das 2 Prozent-Ziel der NATO umzusetzen.
Deutschland soll deutlich mehr für Verteidigung ausgeben, um das 2 Prozent-Ziel der NATO umzusetzen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen Berufsarmee umgebaut wird. Um die Einsatzfähigkeit zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss stets eine hohe Qualität der Ausrüstung gesichert werden. Langfristig wollen wir eine europäische Armee aufbauen, die durch Synergieeffekte Kosten einspart.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
Soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Studierendenwerke sollen Studierenden mit Kind sowie Studierenden mit Behinderung eine Wohnplatzgarantie gewähren müssen.
Studierendenwerke sollen Studierenden mit Kind sowie Studierenden mit Behinderung eine Wohnplatzgarantie gewähren müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir befürworten eine inklusive Gesellschaft. Dazu gehört, dass auf Menschen unter besonderen Lebensumständen besonders Rücksicht genommen wird. Die Vorhaltung solcher Räumlichkeiten sollte in angemessenem Maße erfolgen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Schleswig-Holstein soll sich für höhere Auflagen bei der Genehmigung eines Waffenscheins einsetzen.
Schleswig-Holstein soll sich für höhere Auflagen bei der Genehmigung eines Waffenscheins einsetzen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir halten die derzeitigen Regelungen für ausreichend, um einerseits die Sicherheit der Bevölkerung, andererseits aber auch dem Wunsch nach dem Tragen einer Waffe gerecht zu werden. Eine abschließende Position haben wir dazu jedoch noch nicht.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land erhöht werden?
Soll die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land erhöht werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Kommunen mit großen Schulden brauchen Unterstützung dabei notwendige Investitionen zu tätigen und so fit für die Zukunft zu werden, ohne dabei noch übermäßig weitere Schulden anzuhäufen. Allerdings darf dies nicht in Form einer Blankovollmacht geschehen, damit überschuldete Kommunen weiterhin zum Sparen angehalten sind.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden.
Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir stehen einer Frauenquote skeptisch gegenüber. Dem eigentlichen und begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergleichstellung kann diese positive Diskriminierung sogar noch schaden, da Frauen so nur wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Dennoch kann eine solche Maßnahme gerechtfertigt sein um bestehende Rollenmuster und diskriminierenden Strukturen aufzubrechen. Dazu sollten Studien die Wirksamkeit beleuchten.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen die verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten abgeschafft werden?
Sollen die verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne ihre Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Die präventive Wirkung verdachtsunabhängiger Kontrollen ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Um die polizeiliche Arbeit effektiv, bürgernah und diskriminierungsfrei zu gestalten, sollten modernste technische Hilfsmittel eingesetzt werden und Antirassismus-Schulungen für Polizeibeamte verpflichtend sein.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern den Aufbau von Kurzzeit- und Langzeitspeichern für Energie.
Wir fordern den Aufbau von Kurzzeit- und Langzeitspeichern für Energie.
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Schulen in freier Trägerschaft finanziell stärker fördern.
Das Land soll Schulen in freier Trägerschaft finanziell stärker fördern.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir befürworten eine Stärkung der staatlichen Schulbildung und eine Förderung von staatlichen innovativen Schulkonzepten. Privatschulen werden schon jetzt zu einem großen Anteil vom Staat finanziert. So werden beispielsweise die Personalkosten schon zu über 90% bezuschusst, gleichzeitig hat das Land aber kein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen und Bewerber können bspw. aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit abgelehnt werden. Insofern sprechen wir uns gegen eine stärke Förderung der Privatschulen aus.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule geben?
Soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule geben?
Antwort der Humanisten: Ja.
Um die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie zu gewährleisten, ist es hilfreich, wenn jede Grundschule ein Ganztagsangebot macht. Dieses sollte Raum für Förderangebote, individuelle Betreuungsmöglichkeiten und Freizeitaktivitäten bieten. Um das umzusetzen, wollen wir die personellen Kapazitäten an Schulen durch zusätzliche Pädagogen, Betreuungskräfte und Sozialarbeiter erhöhen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Beim Kauf von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll die Grunderwerbsteuer gesenkt werden.
Beim Kauf von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll die Grunderwerbsteuer gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Privatpersonen müssen beim Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung spürbar entlastet werden. Dies ermöglichen wir unter anderem durch eine Erhöhung des Grunderwerbsteuer-Freibetrages.
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