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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg soll aufgelöst werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre müssen allerdings die Zuständigkeiten klarer geregelt und die Zusammenarbeit mit der Polizei gestärkt werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern, dass Bildung im Saarland darauf ausgerichtet ist, alle Menschen zur politischen Teilhabe und zu bürgerschaftlichem Engagement zu befähigen.
Antwort der Humanisten: Ja.

(-)


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll die Polizei in Mitteilungen an die Presse stets die Nationalitäten von Tatverdächtigen aufführen?
Antwort der Humanisten: Nein.

Für einen Tathergang ist die Nationalität des Verdächtigen in der Regel nicht relevant. Stattdessen sollten die individuellen Motive und Hintergründe analysiert und kommuniziert werden – sofern dem keine ermittlungstechnischen Gründe entgegenstehen.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Städtische Fahrzeuge sollten in Frankfurt nur noch elektrisch betrieben werden.
Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sind grundsätzlich offen für alle Technologien, die Co2 neutral sind.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Die 5-Tage-Woche soll langfristig beibehalten werden (und nicht verkürzt werden).
Antwort der Humanisten: Nein.

Es sollte mehr Möglichkeiten bei der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeitmodelle durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben. Ein gesetzlich diktiertes Modell der 5-Tage-Woche erfüllt nicht die Ansprüche an ein modernes Arbeitsumfeld.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
In Berlin sollten mehr öffentliche Unternehmen privatisiert werden.
Antwort der Humanisten: Nein.

Unternehmen in öffentlicher Hand dienen oftmals der Daseinsvorsorge (z.B. Stadtreinigung, Bäderbetriebe, Wasserwerke, Verkehrsbetriebe, u.ä.). Diese wichtigen Aufgaben dürfen nicht an private Betreiber übertragen werden.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Bei Wohnungsbauprojekten in Mitte sollten mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ausgewiesen werden.
Antwort der Humanisten: Ja.

Sozialer Wohnungsbau ist eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und den Bestand geförderter Sozialwohnungen durch Neubau aufzustocken. Dies darf jedoch nicht zu Ghettoisierung führen, weswegen bei Neubauprojekten auf eine soziale Durchmischung von regulärem und gefördertem Wohnraum zu achten ist.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern eine vorrangige Nutzung von Brachflächen sowie Revitalisierung von Altindustrieflächen.
Antwort der Humanisten: Ja.

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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Auch Sitzungen von Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung sollten live übertragen und danach digital abrufbar sein.
Antwort der Humanisten: Ja.

Es sollten die technischen Möglichkeiten unserer Zeit genutzt werden, um demokratische Prozesse transparent zu gestalten. Insbesondere die Expertenarbeit der Ausschüsse sollte daher für die Bürger nachvollziehbar sein.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Antwort der Humanisten: Nein.

Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not. Jeder Mensch soll sich frei entfalten und ein gleichberechtigtes und mitwirkendes Mitglied unserer Gesellschaft sein können. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen bevormunden und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen. Stattdessen wollen wir die Menschen motivieren und es ihnen ermöglichen, bessere Qualifikationen zu erlangen und selbstständig tätig zu werden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie zu, dass Parlamentsabgeordnete Ämter in Kirchen und angeschlossenen Organisationen offenlegen müssen?

Kirchen haben, ebenso wie andere gesellschaftliche Organisationen und Wirtschaftsunternehmen Interessen. Im Sinne der Transparenz ist es daher notwendig, dass Abgeordnete auch ihre Ämter in Kirchen und Religionsgemeinschaften offen legen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land Berlin soll weitere Wohnungen von privaten Wohnungsunternehmen kaufen.
Antwort der Humanisten: Neutral.

Die Nutzung des Vorkaufsrechts kann im Einzelfall sinnvoll sein, insbesondere um lokal Verdrängungseffekte abzumildern. Wir bevorzugen jedoch sinnvollere Alternativen, wie die Verwendung der entsprechenden Gelder für den Bau neuer Wohnungen, um die Mietenproblematik insgesamt zu verbessern.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll eine Karenzzeit eingeführt werden, wenn Regierungsmitglieder in die freie Wirtschaft wechseln?
Antwort der Humanisten: Ja.

Eine Karenzzeit besteht bereits für Mitglieder der Bundesregierung. Dabei muss ein Wechsel in die freie Wirtschaft angezeigt werden. Wenn ein Interessenkonflikt besteht, kann die Tätigkeit untersagt werden. Eine ähnliche Regelung wünschen wir uns aus Landesebene. Hierbei ist uns wichtig, ein Gleichgewicht zwischen freier Berufswahl sowie Kontrolle und Verhinderung politischer Beeinflussung zu wahren.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Studierendenwerke sollen vom Land höhere Zuschüsse für die Modernisierung und Instandhaltung von studentischem Wohnraum erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.

Viele Wohnheime befinden sich in nicht mehr zeitgemäßem technischem Zustand. Eine stärkere Förderung der Studierendenwerke aus Landesmitteln ist daher nur sinnvoll.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In Sachsen-Anhalt sollen verpflichtende Sprachtests vor der Einschulung eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.

Sprachliche Probleme bei Kindern sollten frühzeitig identifiziert und die betroffenen Kinder gezielt gefördert werden. Sie sollten jedoch keine Bedingung für die Einschulung bilden. Insofern halten wir verpflichtende Sprachtests vor der Einschulung nicht für notwendig.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Niedersachsen soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) einhalten.

Antwort der Humanisten: Neutral.

Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, hohe Schulden zu verhindern, damit sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Kurzfristige Ausgaben müssen aber möglich sein, um dem Investitionsstau und den Schäden aktueller Krisen beizukommen. Eine marode Infrastruktur oder ein unterfinanziertes Bildungssystem gefährden den Wohlstand stärker als neue Schulden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll Embryonenforschung verboten werden?

Antwort der Humanisten: Nein.

Ein pauschales Verbot der Embryonenforschung lehnen wir ab, da diese einen wesentlichen Beitrag zur Erforschung von Erkrankungen und deren Therapien leisten kann. Wir schließen uns damit der Empfehlung des Deutschen Ethikrats von 2019 an. Wesentlich ist für uns die Tatsache, dass Embryonen in einem sehr frühen Entwicklungsstadium noch keinerlei Empfindungen und kein Bewusstsein besitzen können. Konkrete Forschungsvorhaben sollen jedoch von einer Ethikkomission genehmigt werden müssen.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Es soll mehr Förderprogramme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.

Antwort der Humanisten: Ja.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Antisemitismus und v.a. Rassismus weiterhin Probleme in unserer Gesellschaft sind. Dazu gehört u.a. Alltagsrassismus, aber auch die Bekämpfung von Extremismus bspw. in der rechten und islamistischen Szene. Hier bedarf es mehr gesellschaftlicher Gegenmaßnahmen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die geisteswissenschaftlichen Fächer an der Universität des Saarlandes sollen mehr Landesmittel erhalten.

Antwort der Humanisten: Ja.

Ein Verlust der geisteswissenschaftlichen Fächer an der UdS würde nicht nur ihre Attraktivität für Studenten senken, sondern steht auch unserer Vision einer humanistischen Bildung entgegen. Auch wirtschaftlich ist ein breiteres Angebot an der Universität notwendig.


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Bundestagswahl 2021 / Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD)
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?

Antwort der Humanisten: Nein.

Zwangsberatungen, wie sie seit der letzten Gesetzesänderung Mitte 2017 vorgeschrieben sind, beschneiden das Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiter. Das Beratungsangebot sollte erweitert werden, jedoch auf Freiwilligkeit beruhen. Die Prostituierten in Zwangssituationen werden nicht durch eine behördliche Anmeldepflicht erreicht, während die freiwilligen Sexarbeiter bevormundet werden. Sehr wichtig ist darüber hinaus die Wahrung der Anonymität, die bei der neuen Ausweispflicht verletzt wird. Sexarbeiter müssen ein spezielles Dokument mit Lichtbild mitführen, das sie als Sexarbeiter ausweist; bei Verlust droht somit eine Identifikation, selbst wenn der Name nur ein Pseudonym ist. Dies senkt die Akzeptanz dieser Vorschrift seitens der Menschen, denen dadurch geholfen werden soll. Dazu kommt, dass es beispielsweise für Menschen in Drag schlicht nicht funktioniert, da dieses Lichtbild ein Foto aus dem „zivilen“ Leben sein muss (und damit eben auch die ungewollte Brücke dorthin schlägt). Der Ausweis funktioniert demnach für viele nicht, wird nicht akzeptiert, muss Ressourcen- intensiv kontrolliert werden und schützt am Schluss – wenn überhaupt – nur die, die ohnehin die wenigsten Probleme haben, ausreichend gut informiert und freiwillig in der Sexarbeit tätig sind. Er sollte folglich abgeschafft werden. Der Zwischenbericht zum ProstSchG zeigt, dass nur ein verschwindend kleiner Anteil von Bordellbetreiber keine Betriebserlaubnis erhält. Alle anderen stellen Sexworkern gute und sichere Arbeitsorte zur Verfügung. Im Zuge der Bekämpfung der Vorurteile gegen Sexarbeiter muss auch die Stigmat Isierung der Betreiber abgebaut werden. Zum konkreten Thema der Beweislastumkehr konnten wir noch keine Position erarbeiten.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Bezirk sollte verstärkt das Vorkaufsrecht anwenden, um Wohnhäuser zu erwerben.

Antwort der Humanisten: Neutral.

Leerstehende Wohnungen werden häufig als Spekulationsobjekte genutzt. Statt diese Objekte für viel Geld zu kaufen, sollte der Bezirk Druck auf die Eigentümer ausüben, diese Immobilien zum Zwecke der Vermietung zeitnah zu sanieren oder zu verkaufen.


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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Sollen in Bayern Drogenkonsumräume eingerichtet werden?

Antwort der Humanisten: Ja.

Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert. Auch die Anzahl der Drogentoten kann durch Drogenkonsumräume nachweislich reduziert werden.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Interessenvertreter, die Zugang zum Bundestag haben, sollen verbindlich in einer öffentlichen Liste („Lobbyregister“) erfasst werden.

Antwort der Humanisten: Ja.

Eine Demokratie braucht Transparenz, um den Rückhalt der Bevölkerung zu sichern. Es ist deshalb unerlässlich offenzulegen, wer alles Kontakt zu den demokratisch legitimierten Volksvertretern hat und inwiefern verschiedene Gruppen versuchen Einfluss auszuüben, um ihre Sonderinteressen durchzusetzen. Ein Lobbyregister stärkt deshalb unsere Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die Politik. Es ermöglicht die bessere Einschätzung der Arbeit einzelner Parlamentarier.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst Niedersachsens sollen im Rahmen von Fortbildungen für Rassismus sensibilisiert werden.

Antwort der Humanisten: Ja.

Jeder Mensch hat das Recht, frei von Diskriminierung zu leben. Der Staat hat die Pflicht, zu gewährleisten, dass dies auch in der Praxis der Fall ist. Insbesondere als vielfältiges, weltoffenes Land soll Niedersachsen sicherstellen, dass auch in den eigenen Behörden aktiv gegen jegliche Form von Diskriminierung vorgegangen wird. Besonders Beamte müssen diesbezüglich sensibilisiert werden.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Bei Großeinsätzen sollen saarländische Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.

Antwort der Humanisten: Ja.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen wieder verstärkt werden.

Antwort der Humanisten: Nein.

Eine große Errungenschaft der EU ist die Personenfreizügigkeit. Diese ist notwendig und wichtig für unser Selbstverständnis und die Identifikation als Europäer. Dem entgegen stehen nationalstaatliche Alleingänge insbesondere an den innereuropäischen Grenzen. International organisierte Kriminalität lässt sich aber nur gemeinsam bekämpfen. Deshalb fordern wir stattdessen den Aufbau einer europäischen Kriminalpolizei gegen Terrorismus, Menschenhandel, Cyberkriminalität, Waffen- und Drogenhandel.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll die Produktion von medizinischen Gütern durch einheimische Unternehmen stärker gefördert werden?

Antwort der Humanisten: Nein.

Eine starke Medizinindustrie ist eine Säule der Wirtschaft, Forschung und des Katastrophenschutzes in unserem Land. Wir wollen diese jedoch nicht durch Geldgeschenke subventionieren. Stattdessen wollen wir im Land gute Voraussetzungen schaffen, unter anderem durch die Förderung der Forschung und Ausbildung in der Medizin und Biotechnologie. Zur Versorgungssicherheit sollen essentielle medizinische Produkte in ausreichender Menge bevorratet werden.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll das Tempolimit innerorts auf 30 km/h und auf Landstraßen auf 80 km/h gesenkt werden?

Antwort der Humanisten: Ja.

Be Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung innerorts handelt es sich grundsätzlich um einen lohnenden Beitrag zur Verkehrswende. Auf Landstraßen machen Überholunfalle einen großen Anteil aus, welche aus den großen Geschwindigkeitsdifferenzen resultieren. Eine Angleichung der Geschwindigkeiten von Pkw und Lkw auf 80 km/h bietet daher ein hohes Potential zur Unfallvermeidung. Die Umsetzung sollte wissenschaftlich begleitet und bei Bedarf angepasst werden.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Das Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen sollte dauerhaft gelockert werden.

Antwort der Humanisten: Nein.

Der Flughafen sollte zu einem regionalen Infrastrukturprojekt transformiert werden. Regionalität statt Wachstum


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Die Landesregierung soll sich im VW-Aufsichtsrat dafür einsetzen, nicht mehr dort zu produzieren, wo Menschenrechte verletzt werden.

Antwort der Humanisten: Ja.

Das Land muss seine Rolle im Aufsichtsrat erkennen und wahrnehmen. Dazu gehört die Vertretung der Grundrechte und -werte unserer Gesellschaft. Menschenrechte sind ein unverzichtbarer Bestandteil davon.


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