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Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19–Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.

Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, aber es unterliegt klaren Regeln. Und wenn gegen diese verstoßen, wird muss die Versammlung aufgelöst werden. Gerade die Risiken durch die Coronapandemie rechtfertigen dies bei erheblichen Verstößen.

Allein schon durch die Videoaufnahme an öffentlichen Orten steigt die Sicherheit und die Aufklärungsrate. Durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware wird jedoch jeder Bürger als potentieller Straftäter unter Generalverdacht gestellt und fortlaufend überwacht. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft.

Lehrer haben zwar häufig einen objektiveren Blick auf die Fähigkeiten des Kindes, gleichzeitig können weiche Faktoren, wie das Verhalten eines Kindes den Lehrer zu einer Fehleinschätzung bewegen. Die weitere Schullaufbahn sollte daher im Sinne des Kindes in einem gemeinsamen Prozess zwischen Lehrern und Eltern bestimmt werden. Im Konfliktfall sollte die Entscheidung jedoch weiterhin bei den Eltern liegen.

Wir setzen uns für mehr Demokratie ein. Ein direktes Wählen einzelner Personen richtet die Wahlkämpfe jedoch noch stärker auf einzelne Personen aus. Da unserer Meinung nach die Inhalte überwiegen sollten, lehnen wir dies ab.

Wir lehnen Geschlechterquoten ab. Dem begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergleichstellung kann diese positive Diskriminierung sogar noch schaden, da Frauen so nur wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Stattdessen müssen wir traditionelle Rollenbilder aufbrechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen ermutigen, sich durch Qualifizierung auch in Führungspositionen durchzusetzen.

Enteignungen sehen wir nicht als Lösung des Wohnraummangels. Diese erfordern einen hohen finanziellen Aufwand für den bloßen Eigentümerwechsel. Stattdessen setzen wir kurzfristig auf Mieterschutz durch den Mietspiegel, die Mietpreisbremse und Milieuschutz. Mittel- bis langfristig müssen jedoch die eigentlichen Ursachen durch die Errichtung neuen Wohnraumes, der allen Bevölkerungsschichten zugänglich ist, beseitigt werden.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen-Anhalt mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.

Einmalausgaben durch temporäre Erhöhung der Steuern abzufangen halten wir nicht für zielführend, selbst wenn sie hoch sind. Ein temporärer Verzicht, beispielsweise auf Infrastrukturprojekte, ist dafür ausreichend. Grundsätzlich kann es jedoch sinnvoll sein, langfristig höhere Steuersätze einzuführen. So fordern wir z.B. die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50% ab 1 Million Euro.

Dem Völkerrecht nach hat jede Nation das Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Souveränität zu schützen. Deutschland steht als starke, freiheitliche Demokratie in der moralischen Verantwortung, dieses Recht für die Ukraine durch finanzielle und militärische Unterstützung zu gewährleisten. Dies beinhaltet auch und vor allem die Lieferung schwerer Waffen.

Der Ausbau des Schienennetzes soll Vorrang bekommen. In Ostdeutschland wurden seit der Wende 40 % der Eisenbahnstrecken stillgelegt. Diese Entwicklung möchten wir umkehren. Studien verschiedener Institute bescheinigen dem Logistiksektor die größten Einsparungen an Treibhausgasemissionen durch die Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf das Schienennetz. Dies hilft bei der Erreichung der Klimaziele und ist überdies effizienter.

Eine pauschale Abstandsregelung lehnen wir ab. Sie entspricht auch nicht der Planungswirklichkeit. Windkraftanlagen müssen stets als Einzelfall geplant und auf die individuellen Herausforderungen vor Ort konzipiert werden. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, deshalb möchten wir sie mit einbeziehen und sie beispielsweise durch Energiegenossenschaften an der Wertschöpfung beteiligen.