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Es hat sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Unsere verfassungsmäßig repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksabstimmungen skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligung zu, um abseits von Wahlen die Politik mitzugestalten und Themen zu setzen. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. Jedoch gleichzeitig dürfen diskriminierende Volksbegehren nicht zugelassen werden.

Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht wollen wir durch einen gemeinsamen ethisch-philosophischen Unterricht ersetzen. Dieser soll alle Religionen gleichwertig behandeln und über diese informieren. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen in weltanschaulich neutrale Schulen umgewandelt werden.

Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Förderung. Dabei ist im Vorhinein zu prüfen und begleitend zu überwachen, ob es sich ggf. etwa um eine Propaganda-Veranstaltung handelt. Beispielsweise gab es bereits „harmlose“ Kulturveranstaltungen, die dann schlussendlich eher pro Erdogan-Propaganda waren oder stark die kommunistische Partei Chinas promoteten.

Staatliche Maßnahmen, welche die Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnen wir ab. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft. Zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum wäre vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.

Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen – wie anonymisierte Bewerbungen – besser als etwa Frauen- oder Diversitätsquoten. Wir lehnen die Reduzierung der Eigenschaften eines komplexen Individuums auf einzelne Merkmale wie sein Geschlecht grundsätzlich ab.

Das Land sollte generell nicht den Bau religiöser Institute finanziell unterstützen, um seinem Neutralitätsgebot gerecht zu bleiben. Er ist lediglich zur Denkmalpflege verpflichtet sowie zum Fördern von interkulturellen Begegnungsstätten. So kann gesellschaftliche Vielfalt gewährleitet werden, ohne einzelne Weltanschauungen vorzuziehen.

Gemäß UN-Behindertenrechtskonvention besteht generell Anspruch auf inklusiven Unterricht, jedoch muss im Einzelfall entschieden werden, ob eine solche Form des Unterrichts für das Kind geeignet ist.

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Projekte insb. zur Demokratieförderung, Sensibilisierung und Extremismusprävention sollten deshalb auch weiterhin finanziell gefördert werden. Hierzu zählen wir auch niederschwellige Angebote für Aussteiger, um diese wieder erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Kirchen haben, ebenso wie andere gesellschaftliche Organisationen und Wirtschaftsunternehmen Interessen. Im Sinne der Transparenz ist es daher notwendig, dass Abgeordnete auch ihre Ämter in Kirchen und Religionsgemeinschaften offen legen.

Durch Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen gefährdet man die Gesundheit seiner Mitmenschen. Dies sollte sich den Bußgeldern widerspiegeln. Da der abschreckende Effekt mit der Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, zunimmt, müssen neben einer Erhöhung der Bußgelder jedoch auch die Kontrollen verstärkt und konsequenter umgesetzt werden.

Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil der Politik, um auch Vertrauen zu schaffen. Wir sind grundsätzlich für den Ausbau von kommunalen Wärmenetzen, doch könnte die Frist bis zum 01. Juni 2024 zu eng sein, um ein solch verbindliches Angebot zu schaffen.

Wir lehnen eine pauschale Senkung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ab. Vielmehr muss analysiert werden, wo die größten Gefahren bestehen, warum sie entstehen und wie man diesen entgegenwirken kann. Hier können dann spezifische, gut begründete Anpassungen, z.B. in Form von lokalen Geschwindigkeitsbegrenzungen oder kurzen Überholfahrstreifen, umgesetzt werden.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern.