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Niedrigschwellige Angebote im Personennahverkehr stellen einen wichtigen Baustein dar, die Abhängigkeit Deutschlands vom automobilen Individualverkehr zu verringern. Dies wiederum ermöglicht es uns, schneller die Dekarbonisierung des Verkehrssektors in Deutschland zu erreichen.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben. Wir sind in der Lage die kurzfristige Belastung durch einen stärkeren Strom von Geflüchteten zu tragen, um zu unseren sozialen, demokratischen Grundwerten zu stehen und Leuten die Möglichkeit zu geben aus einem Kriegs- oder Krisengebiet zu fliehen.

Wir müssen technologieoffen unsere Energiegewinnungsmöglichkeiten offen halten und situationsangepasst diese nutzen. Eine Gesetzesgrundlage ist hierfür dringend notwendig. Kap. 5-5.3

Dem Völkerrecht nach hat jede Nation das Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Souveränität zu schützen. Deutschland steht als starke, freiheitliche Demokratie in der moralischen Verantwortung, dieses Recht für die Ukraine durch finanzielle und militärische Unterstützung zu gewährleisten. Dies beinhaltet auch und vor allem die Lieferung schwerer Waffen.

In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.

Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Daher ist es notwendig, Personen und Gruppierungen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Zahlreiche Skandale (z. B. NSU) haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz dieser Aufgabe unzureichend nachgekommen ist. Es braucht umfassende Reformen, um die Behörde selbst vor Unterwanderung durch Rechtsextreme zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht und Zusammenarbeit mit den Polizeien zu stärken.

In der Partei der Humanisten liegt die Säkularisierung bereits im Gründungsgedanken. Dementsprechend stehen wir für die absolute weltanschauliche Neutralität des Staates, dazu gehört das weltanschaulich neutrale Auftreten öffentlicher Einrichtungen (Schulen, Amtsstuben, Gerichte, etc.) und eine Streichung jeglichen Gottesbezugs aus den Verfassungen und Gesetzen. Eine Zusammenarbeit mit jedweder fundamentalistischer Religionsgemeinschaft lehnen wir grundsätzlich ab, falls es Zweifel an der politischen Agenda eines Verbands gibt, müssen diese vor Aufnahme einer Zusammenarbeit ausgeräumt werden.

Der ÖPNV ist essenziell für gesellschaftliche Teilhabe, sei es für die Schule, das Studium, den Job oder das Freizeitvergnügen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung ÖPNV kostengünstig für jeden bereitzustellen. Für junge Personen und Personen in besonderer Lebenslage muss es die Möglichkeit eines kostenlosen Tickets geben.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket. Für Schüler, Auszubildende und Studenten wollen wir darüber hinaus kostenlose oder stark kostenreduzierte Angebote, wie ein Halbjahresticket, fördern.

Um auch nach außen Sicherheit zu gewährleisten, sollte das Militär der Staaten zu einer gemeinsamen europäischen Armee zusammengelegt werden. Dadurch könnte die gesamte Truppenstärke reduziert werden. Die einzelnen Länder würden sich in dieser Armee auf ihre jeweiligen besonderen Fähigkeiten und Spezialbereiche konzentrieren. In Kombination mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und einer standardisierten Ausrüstung könnten so enorme Kosten gespart werden.

Stimme voll zu

Digitalisierung wird weiterhin unsere Zukunft prägen. Als progressive Partei gehört sie deshalb zu unseren Kernthemen. Vom digitalen Behördengang bis hin zur Förderung digitaler Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert gibt es viele Themen, die wir entschlossen und unter Abwägung von Nutzen und Auswirkungen angehen wollen. Zur Koordination dieser Aktivitäten und um die Bedeutung der Digitalisierung für unseren Wirtschaftsstandort zu unterstreichen, ist ein eigenständiges Ministerium sinnvoll.

Der Ausbau der Hochschulausbildung von Erzieherinnen und Erziehern muss in erster Linie qualitativ verbessert werden. Wenn dies mit einem generellen Ausbau einher geht, ist die Situation auch auf lange Sicht gut gelöst. Inspiration kann hierbei die Umsetzung in Finnland liefern.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.